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Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb bei Rüstungsausgaben
Am 23.04.2025 hat die deutsche Monopolkommission mittels einer Pressemitteilung und einer ausführlicheren Erklärung*) gegenüber Frau von der Leyen sowie weiteren wichtigen Adressaten auf europäischer und nationaler Ebene einen Kurswechsel hin… Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb bei Rüstungsausgaben weiterlesen
EU-Programm EDIP zur EU-Verteidigungsindustrie in EP-Ausschüssen verabschiedet
Am 24.04.2025 ist der Verordnungsvorschlag der Kommission zu einem Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme – EDIP) von den zwei dafür maßgeblichen Ausschüssen des Europäischen Parlaments verabschiedet… EU-Programm EDIP zur EU-Verteidigungsindustrie in EP-Ausschüssen verabschiedet weiterlesen
EU-Verteidigungsfonds 2025: Kommission mobilisiert 910 Mio. Euro
Am 30.04.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) 910 Mio. Euro investiert, um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen.… EU-Verteidigungsfonds 2025: Kommission mobilisiert 910 Mio. Euro weiterlesen
Verteidigungsausgaben: Aktivierung der „nationalen Ausweichklausel“ bei der EU beantragt
Am 02.05.2025 haben Deutschland und weitere elf Mitgliedstaaten bei der Kommission beantragt, die „nationale Ausweichklausel“ im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU als Teil des im März 2025 vorgelegten Pakets… Verteidigungsausgaben: Aktivierung der „nationalen Ausweichklausel“ bei der EU beantragt weiterlesen
EU und Vereinigte Arabische Emirate vereinbaren Aufnahme von Freihandelsgesprächen
Am 10.04.2025 haben die Kommission und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vereinbart, Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen aufzunehmen. Diese Vereinbarung trafen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der… EU und Vereinigte Arabische Emirate vereinbaren Aufnahme von Freihandelsgesprächen weiterlesen
Ergebnisse der ersten IPI-Untersuchung der Kommission – Medizinproduktebeschaffung in China
Bereits in einem am 14.01.2025 veröffentlichten Bericht*) hat die Kommission mitgeteilt, dass es Beweise dafür gebe, dass China den Zugang von EU-Medizinprodukteherstellern zu öffentlichen Aufträgen in China in unfairer und… Ergebnisse der ersten IPI-Untersuchung der Kommission – Medizinproduktebeschaffung in China weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 16/24 vom 18.09.2024 Redaktioneller Leitsatz In dem Verfahren vor dem OLG… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2025)
* EuGH, C-471/23 und C-477/23 vom 06.03.2025 Rückforderung bei Vergabeverstößen * EuGH, C-175/23 vom 04.10.2024 Keine automatische Rückforderung Art. 143 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2025) weiterlesen
Schrifttum 05/2025
* Kapellmann/Messerschmidt – VOB Teile A und B
* Paul: Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe zwischen Deutschland und Österreich
* Schauer: Wie offen ist das europäische Vergaberecht für Waren und Wirtschaftsteilnehmer aus Drittstaaten?
Monatsinfo 04/2025
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Koalitionsverhandlungen: Beschaffungsrelevante Aussagen
Nachdem CDU, CSU und SPD die Sondierungsverhandlungen abgeschlossen haben, sind sie in die Koalitionsverhandlungen eingetreten. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lagen erste Ergebnisse der insgesamt 16 Arbeitsgruppen vor, die zunächst noch als… Koalitionsverhandlungen: Beschaffungsrelevante Aussagen weiterlesen
Evaluierung der Vergaberechtsmodernisierung und der UVgO
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Evaluierung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergRModG) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) veröffentlicht. Anlass ist u. a. eine entsprechende Vorgabe in der Gesetzesbegründung des VergRModG. Mit dem VergRModG und der VergRModVO… Evaluierung der Vergaberechtsmodernisierung und der UVgO weiterlesen
Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat den 183-seitigen „Jahresbericht 2023“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte als BT-Drs. 20/15060 vom 11.03.2025)*). Bei einer zusammenfassenden Betrachtung des Berichtsjahrs stellt sie… Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen überarbeitet weiterlesen
BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau fortgeschrieben
Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben und mehrere Leistungsbereiche aktualisiert.… BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau fortgeschrieben weiterlesen
Berlin: Vergabebericht 2024 vorgelegt
Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus Berlin den Vergabebericht 2024 vorgelegt (vgl. Drs. 19/2316 vom 12.03.2025)*). Zur Vorlage eines derartigen Berichts ist er seit 2020 alle vier Jahre verpflichtet (vgl. § 18… Berlin: Vergabebericht 2024 vorgelegt weiterlesen
Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen
Am 18.03.2025 ist der Entwurf des Berichterstatters für einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen*), Piotr Müller (EKR-Fraktion/PIS, Polen) veröffentlicht worden. Bei dem Papier handelt es sich um den… Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in ganz Europa
Am 18.03.2025 hat die Kommission ein neues Programm zur Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in Europa im Rahmen eines Web-Events vorgestellt. Das Programm wird von der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie,… Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in ganz Europa weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur EU-Zahlungsverzugsverordnung im Rat weiter umstritten
Am 17.03.2025 hat der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU erneut über den Kommissionsvorschlag über eine Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr beraten. Im Vorfeld der Sitzung hatte die polnische Ratspräsidentschaft… Kommissionsvorschlag zur EU-Zahlungsverzugsverordnung im Rat weiter umstritten weiterlesen
Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung
Am 19.03.2025 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik, Kaja Kallas, das bereits erwartete Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung*) vorgelegt. Das Weißbuch wird… Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung weiterlesen
EU-Plan „ReARM Europe“
Am 19.03.2025 ist zusammen mit dem Weißbuch der EU zur Zukunft der europäischen Verteidigung auch der Plan „ReARM Europe“*) veröffentlicht worden. Der Plan legt dar, welche finanziellen Möglichkeiten den EU-Mitgliedstaaten… EU-Plan „ReARM Europe“ weiterlesen
EU-Krisenvorsorge: Neue EU-Strategie und Bericht zur EU-Behörde HERA
Am 26.03.2025 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, eine EU-Strategie zur Krisenvorsorge*) vorgestellt, die in der Form einer gemeinsamen Mitteilung beider… EU-Krisenvorsorge: Neue EU-Strategie und Bericht zur EU-Behörde HERA weiterlesen
EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz: Erste Vorschriften in Geltung getreten
Am 02.02.2025 sind die ersten Vorschriften der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) in Geltung getreten, die querschnittliche Bedeutung für den gesamten Digitalsektor der EU haben. Zu den nun in Geltung… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz: Erste Vorschriften in Geltung getreten weiterlesen
Leitlinien der Kommission zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne der EU-KI-Verordnung
Am 04.02.2025 hat die Kommission Leitlinien zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne des KI-Gesetzes veröffentlicht. Mit dem KI-Gesetz, das darauf abzielt, Innovation im KI-Sektor zu fördern und… Leitlinien der Kommission zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne der EU-KI-Verordnung weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C‑424/23 vom 16.01.2025*) Amtlicher Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 42 Richtlinie… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2025) weiterlesen