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Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2025)
* EuGH, C-728/22 bis C-730/22 vom 20.03.2025*) Anwendbarkeit der KVR auf früher vergebene Aufträge * EuGH, C-266/22 vom 13.03.2025*) Unternehmen aus DrittländernUnternehmen aus Drittländern Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV,… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2025) weiterlesen
Monatsinfo 03/2025
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DVA: Beschluss zur Bekanntmachung der befristeten Wertgrenzenerhöhung
Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hatte wie berichtet in seiner 114. Sitzung am 24.01.2025 eine befristete Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A beschlossen (vgl.… DVA: Beschluss zur Bekanntmachung der befristeten Wertgrenzenerhöhung weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2024 veröffentlicht
Transparency International (TI) hat am 11.02.2025 den Korruptionswahrnehmungsindex 2024 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder wie in den Vorjahren und misst… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2024 veröffentlicht weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vollständige Neuregelung der Unterschwellenvergaben für Kommunen
Nordrhein-Westfalen will für Kommunen die Vorgaben für Unterschwellenvergaben weitgehend aufgeben. Die Verpflichtungen zur Anwendung der VOB/A sowie der UVgO sollen aufgehoben werden. Die Kommunen sollen (allein) verpflichtet bleiben, wirtschaftlich, effizient… Nordrhein-Westfalen: Vollständige Neuregelung der Unterschwellenvergaben für Kommunen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Neue unbefristete Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren
Sachsen-Anhalt hat seine bis 31.12.2024 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind, entfristet und die Wertgrenzen modifiziert. Dies geht aus der „Verordnung über die Auftragswerte nach… Sachsen-Anhalt: Neue unbefristete Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren weiterlesen
Überprüfung der Lieferkettenrichtlinie angekündigt
Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung vom 26.02.2025*) angekündigt, die in der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen – besser bekannt als Lieferkettenrichtlinie oder Lieferkettengesetz – vorgesehenen Regeln zu vereinfachen.… Überprüfung der Lieferkettenrichtlinie angekündigt weiterlesen
Clean Industrial Deal
Am 26.02.2025 hat die EU-Kommission – aufbauend auf dem kürzlich veröffentlichten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vom 29.01.2025 – den sogenannten „Clean Industrial Deal“*) vorgelegt. Die Veröffentlichung erfolgte in der Form einer… Clean Industrial Deal weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2025
Am 12.02.2025 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 angenommen. Mit den darin angekündigten Vorhaben verfolgt sie das Ziel, Europa wettbewerbsfähiger, sicherer und wirtschaftlich widerstandsfähiger zu machen. Der Untertitel des Arbeitsprogramms lautet:… Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 weiterlesen
Neues zu „Innovation Procurement“
Innovation Procurement Awards: Bekanntgabe der Finalisten Am 11.02.2025 hat die Kommission die Finalisten der europäischen Preise für „Innovation Procurement“ („European Innovation Procurement Awards“ – „EUIPA“) bekannt gegeben. Die Verleihung der… Neues zu „Innovation Procurement“ weiterlesen
Konsultation zur beabsichtigten Start-up- und Scale-up-Strategie der EU
Am 18.02.2025 hat die Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht, mit der alle Interessenträger aufgefordert werden, Beiträge zur beabsichtigten EU-Strategie für Start-up- und Scale-up-Unternehmen zu leisten. Die Frist für die… Konsultation zur beabsichtigten Start-up- und Scale-up-Strategie der EU weiterlesen
EU und Indien wollen Abschluss von Freihandelsverhandlungen noch 2025
Am 28.02.2025 fand in Neu-Delhi die zweite Sitzung des Handels- und Technologierats EU-Indien (EU India Trade and Technolog Council – TTC) auf hochrangiger Ebene statt. Der TTC EU-Indien, der dem… EU und Indien wollen Abschluss von Freihandelsverhandlungen noch 2025 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-578/23 vom 09.01.2025*) Amtlicher Leitsatz Art. 31 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2025)
* EuGH, C-684/23 vom 13.02.2025*) Unterbleiben einer Eignungsprüfung Art. 5 Abs. Unterabs. 3 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2025) weiterlesen
Schrifttum 03/2025
* Delcuvé: SaubFahrzeugBeschG – Kommentar
* Burgi/Dreher/Opitz: Beck’scher Vergaberechtskommentar, Band 2
Monatsinfo 02/2025
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Vergaberechtstransformationspaket wird Diskontinuität unterfallen
Nachdem der Bundesrat zum Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes Stellung genommen hatte (vgl. Monatsinfo 01/25, S. 3 f.), liegt nun die Gegenäußerung der Bundesregierung vor, die als Unterrichtung durch die Bundesregierung als BT-Drs. 20/14518… Vergaberechtstransformationspaket wird Diskontinuität unterfallen weiterlesen
Tariftreuegesetz wird Diskontinuität unterfallen
Der Bundesrat hatte, wie zuletzt berichtet, zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ mit Beschluss… Tariftreuegesetz wird Diskontinuität unterfallen weiterlesen
DVA: HAA beschließt befristete Wertgrenzenerhöhung in der VOB/A
Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat wie angekündigt (vgl. Monatsinfo 01/25, S. 3) in seiner 114. Sitzung am 24.01.2025 über eine befristete Erhöhung von Wertgrenzen… DVA: HAA beschließt befristete Wertgrenzenerhöhung in der VOB/A weiterlesen
Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“
Auch wenn nur noch wenig Zeit verbleibt bis zu den Neuwahlen, hat die Bundestagsfraktion der FDP einen Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ (vgl.… Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ weiterlesen
Kleine Anfrage: Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung
In ihrer Kleinen Anfrage „Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung“ (vgl. BT-Drs. 20/14370 vom 23.12.2024) interessiert sich die FDP-Fraktion für den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung… Kleine Anfrage: Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung weiterlesen
BRH: Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 12.12.2024 veröffentlicht, die sich u. a. auch mit öffentlichen Beschaffungen beschäftigen (vgl. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof als… BRH: Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes weiterlesen
Bayern: Höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren in Kraft
Der Bayerische Landtag hat in zweiter Lesung das „Zweite Modernisierungsgesetz Bayern“ angenommen (vgl. Plenarprotokoll 19/36 vom 10.12.2024). Das Gesetz bündelt verschiedene Änderungen in einem Sammelgesetz und bildet u. a. die Grundlage… Bayern: Höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren in Kraft weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Ausnahme von der Anwendung des Vergaberechts und Erhöhung der Auftragswertgrenzen
In Rheinland-Pfalz gelten seit 01.01.2025 Ausnahmen von der Anwendung des Haushaltsvergaberechts sowie weiter erhöhte Auftragswertgrenzen. Dies geht aus einem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums… Rheinland-Pfalz: Ausnahme von der Anwendung des Vergaberechts und Erhöhung der Auftragswertgrenzen weiterlesen
Net Zero Industry Act: Konsultation der Kommission zu Sekundärrechtsakten
Am 24.01.2024 hat die Kommission vier Aufrufe zu Stellungnahmen zu Entwürfen für verschiedene Sekundärrechtsakte bezüglich des im vergangenen Jahr geschaffenen Net Zero Industry Act („NZIA“) gestartet (zum NZIA zuletzt Monatsinfo… Net Zero Industry Act: Konsultation der Kommission zu Sekundärrechtsakten weiterlesen