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Berlin: Erhöhung des Landesmindestlohns angekündigt
Der Berliner Senat hat angekündigt, den Landesmindestlohn zum 01.01.2026 auf 14,84 Euro und zum 01.01.2027 auf 15,59 Euro erhöhen zu wollen. Dazu ist eine Rechtsverordnung erforderlich.
Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge
Brandenburg hat die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren für Landesvergabestellen und Fördermittelempfänger sowie für Kommunen erheblich erhöht. Für Landesvergabestellen und Fördermittelempfänger folgt dies aus einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der… Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten
Unternehmen, die öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern erhalten wollen, müssen ihren Arbeitnehmern seit dem 01.06.2025 mindestens 13,98 Euro pro Stunde bezahlen. Dies geht aus § 4 der Verordnung über die Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V)… Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe für Kommunen
Der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für ein „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ ist wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/25, S. 189) im Landtag an den Ausschuss für… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe für Kommunen weiterlesen
Saarland: Modernisierung des Vergabewesens angestrebt
Wie die Staatskanzlei auf ihrer Homepage mitteilt, hat die Landesregierung am 17.06.2025 angekündigt, das Vergabewesen zu modernisieren. Dazu sollen zum einen die Wertgrenzen angehoben werden. Direktaufträge sollen dann bis 100.000 Euro… Saarland: Modernisierung des Vergabewesens angestrebt weiterlesen
Beschaffung von Medizinprodukten: Kommission schränkt chinesische Beteiligung ein
Die Europäische Kommission hat beschlossen, bei öffentlichen Aufträgen chinesische Unternehmen von den Käufen von Medizinprodukten ab einem Wert von mehr als 5 Mio. Euro auszuschließen. Dies ist Gegenstand der Durchführungsverordnung (EU)… Beschaffung von Medizinprodukten: Kommission schränkt chinesische Beteiligung ein weiterlesen
EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien
Die EU-Kommission hat einen Bericht über den Stand der digitalen Dekade vorgelegt. Konkret handelt es sich um die Digitalziele und -vorgaben für 2030 in vier Zielbereichen: Aus dem Bericht geht… EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien weiterlesen
145,5 Mio. Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern
Die Europäische Kommission stellt 145,5 Mio. Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.… 145,5 Mio. Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Juli 2025)
Verfahren gegen Deutschland: Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Gerichtshof… Vertragsverletzungsverfahren (Juli 2025) weiterlesen
CETA-Evaluierung zeigt wirtschaftliche und soziale Vorteile
In einer Studie*) wurden die Auswirkungen und Folgen des 2018 zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) bewertet. Die Studie wurde von unabhängigen Sachverständigen im Auftrag der… CETA-Evaluierung zeigt wirtschaftliche und soziale Vorteile weiterlesen
EU und Schweiz: Fortschritte beim Ausbau ihrer Partnerschaft
Die EU und die Schweiz haben eine Gemeinsame Erklärung zur Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz unterzeichnet. Die Erklärung bezieht sich auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Pakets… EU und Schweiz: Fortschritte beim Ausbau ihrer Partnerschaft weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Naumburg, 6 U 1/24 vom 17.01.2025 Amtlicher Leitsatz Mit dieser Entscheidung hat ein… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2025)
EuGH, C-415/23 P vom 12.06.2025 Überprüfung von Interessenkonflikten OLG Brandenburg, 19 Verg 2/24 vom 12.11.2024 Öffentlicher Auftraggeber kraft Zuwendungsbescheid * OLG Köln, 18 U 97/23 vom 15.05.2025 Preisrechtliche Prüfung eines… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2025) weiterlesen
Schrifttum 07/2025
* Helmich: Die öffentliche Hand als Bieter im Vergabeverfahren
* Jansen/von Ommeren/Wolswinkel/Arrowsmith: Optimising Public Interests through Competitive Tendering – Concept, Context and Challenges
* Kobelt: Der Schiffsinstandsetzungsvertrag in der öffentlichen Auftragsvergabe – Ökonomische Analyse eines „unvollständigen“ Vertrages
* Reidt/Stickler/Glahs: Vergaberecht Kommentar
Monatsinfo 06/2025
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Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt
Die neue Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Sofortprogramm „Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung“ vorgelegt, mit dem sie die historischen Herausforderungen in Deutschland schnell und konsequent angehen will. Dazu sind… Sofortprogramm der Bundesregierung angekündigt weiterlesen
BMWE: Vorhaben für die 21. Legislaturperiode
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat im März 2025 noch unter dem damaligen Namen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „Vorhabenvorschläge der Abteilungen des BMWK für die 21. Legislaturperiode“*)… BMWE: Vorhaben für die 21. Legislaturperiode weiterlesen
BMWE: Umbenennung und Personalien
Das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird unter teilweiser Änderung seiner Zuständigkeitsbereiche als Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Frau Katherina Reiche als neuer Ministerin geführt. Die neue Abkürzung… BMWE: Umbenennung und Personalien weiterlesen
BMWSB: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht
Zuständige Bundesministerin für das Recht der Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist Frau Verena Hubertz. Sie folgt auf Frau Klara Geywitz. Staatssekretär und u. a. verantwortlich… BMWSB: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht weiterlesen
BMVg: Personalien Verteidigungsbeschaffungen
Herr Boris Pistorius bleibt Bundesminister der Verteidigung (BMVg), Herr Benedikt Zimmer für Verteidigungsbeschaffungen zuständiger Staatssekretär. Die Abteilung „Rüstung“ wird weiterhin von Herrn Vizeadmiral Carsten Stawitzki geleitet.
Vergaberechtliche Empfehlungen des 10. Deutschen Baugerichtstags
Seit 2006 findet der Deutsche Baugerichtstag statt, dieses Jahr am 22. und 23. Mai zum 10. Mal. Bei jedem Baugerichtstag wurden auch Thesen und Empfehlungen*) zum Vergaberecht diskutiert und beschlossen. Dieses… Vergaberechtliche Empfehlungen des 10. Deutschen Baugerichtstags weiterlesen
Brandenburg: Vereinfachung von Fördermittelanträgen und Mittelverwendung angekündigt
Brandenburg will die Vergabe von Fördermitteln vereinfachen. Dazu kündigte der Brandenburgische Finanzminister an, die Förderrichtlinien zu vereinfachen, bürokratische Anforderungen abzubauen sowie die Antragsstellung zu erleichtern. Förderrichtlinien in Brandenburg sollen künftig… Brandenburg: Vereinfachung von Fördermittelanträgen und Mittelverwendung angekündigt weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe – Ausschussüberweisung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/25, S. 76 f.) den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht. Der Entwurf hat erhebliche… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe – Ausschussüberweisung weiterlesen
Thüringen: Wertgrenzenerhöhung in Kraft getreten
In Thüringen gelten seit dem 28.03.2025 höhere Wertgrenzen für die Anwendung erleichterter Vergabeverfahren. Dies geht aus der „Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 27.03.2025 hervor (vgl. Thüringer Staatsanzeiger Nr.… Thüringen: Wertgrenzenerhöhung in Kraft getreten weiterlesen
Bericht der Kommission über Ergebnisse der Konsultation zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge
Im Mai 2025 hat die Kommission einen nur in englischer Sprache vorliegenden zusammenfassenden Bericht („Summary report“)*) über die wesentlichen Ergebnisse der Konsultation zu den drei EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge vorgelegt.… Bericht der Kommission über Ergebnisse der Konsultation zu den Richtlinien für öffentliche Aufträge weiterlesen