Monatsinfo Recherche / Heftauswahl

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Der Berliner Senat hatte bereits im Sommer angekündigt, den Landesmindestlohn erhöhen zu wollen (vgl. Monatsinfo 07/25, S. 234). In der Folge hatten die Fraktionen von CDU und SPD einen Entwurf für… Berlin: Erhöhung des Landesmindestlohns vom Abgeordnetenhaus beschlossen weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten

Wie bereits berichtet, ist in Sachsen-Anhalt am 01.11.2025 die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 307). Ziel des von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP… Sachsen-Anhalt: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Konsultation zur Vergaberechtsreform

Die EU-Kommission hat eine zwölfwöchige Konsultation eröffnet, um gezielt Beiträge und Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien zu sammeln. Über die Initiative zur Reform der Vergaberichtlinien haben wir bereits mehrfach… Konsultation zur Vergaberechtsreform weiterlesen

Non-Paper der EU-Kommission zu Bietern aus Drittländern

Die EU-Kommission hat sich in einem Non-Paper vom 15.05.2025*) mit der Behandlung von Bietern aus Drittländern und den Rechten von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht unter das Übereinkommen über das… Non-Paper der EU-Kommission zu Bietern aus Drittländern weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren (Dezember 2025)

* Verfahren gegen Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten: Richtlinie zur Energieeffizienz
* Verfahren gegen Ungarn: Vergabe einer Konzession für Abfallentsorgung
* Verfahren gegen Griechenland: Vergabe von Konzessionen für die Nutzung von Küstengebieten

Protokoll der 34. Mitgliederversammlung vom 17. September 2025 in Fulda

Am 17.09.2025 fanden in Fulda die 34. Mitgliederversammlung des forum vergabe e. V. statt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung nebst Anlagen steht auf Anfrage an info@forum-vergabe.de zur Verfügung.

Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern im November 2025

> 28.11.2025, 14:00 – 18:00 Uhr, München Gastgeber war die Kanzlei GvW Graf von Westfahlen Rechtsanwälte. Das Treffen begann mit einem Vortrag aktueller Fälle der Vergabekammer Südbayern, vorgestellt durch Herrn… Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern im November 2025 weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2025)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-282/24 vom 16.10.2025 Amtlicher Leitsatz Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2025) weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2025)

* EuGH, C-2/23 vom 30.10.2025 Kronzeugen in Kartellsachen * OLG Celle, 13 Verg 7/25 vom 19.09.2025 Prüfung der Umsatzsteuerpflicht OLG Düsseldorf, Verg 25/24 vom 22.01.2025 Wesentlichkeitserfordernis bei Inhouse-Vergabe OLG Düsseldorf,… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2025) weiterlesen

Monatsinfo 11/2025

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EU-Schwellenwerte: Anpassung zum 01.01.2026

EU-Schwellenwerte leicht verringert Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht anwendbar ist. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge… EU-Schwellenwerte: Anpassung zum 01.01.2026 weiterlesen

Vergabebeschleunigungsgesetz: Fortgang

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz hatte zuletzt den Bundestag erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl. Monatsinfo 10/25, S. 276 ff.). Zuvor hatte der Bundesrat seine Stellungnahme… Vergabebeschleunigungsgesetz: Fortgang weiterlesen

BwPBBG: Fortgang

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG) hatte zuletzt den Bundestag erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl.… BwPBBG: Fortgang weiterlesen

DVA: Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A

In seiner Sitzung am 08./09.10.2025 hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA-DVA) beschlossen, die Wertgrenzen ab 01.01.2026 wie folgt anzuheben: Die differenzierende Dreiteilung der Wertgrenzen… DVA: Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A weiterlesen

Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, die vom 22.-24.10.2025 in Mainz getagt hat, hat sich für eine Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausgesprochen (vgl. Beschlussdokument)*). Zunächst gehen… Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiterlesen

Antrag „Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral“

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will u. a. mit Blick auf handelspolitische und vergaberechtliche Maßnahmen die Stahlindustrie in Deutschland stärken. Dies geht aus einem Antrag „Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral“ hervor,… Antrag „Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral“ weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Zusammenlegung der Vergabekammern

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt derzeit die Vergabekammern Rheinland (angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln) und Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung… Nordrhein-Westfalen: Zusammenlegung der Vergabekammern weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten

Am 01.11.2025 sind umfangreiche Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt*) –TVergG LSA –in Kraft getreten. Eine ausführliche Darstellung der Änderungen wird in der nächsten Monatsinfo folgen. Hinzuweisen ist u. a. auf… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen

EU-Richtlinien: Evaluation

Die Europäische Kommission hat am 14.10.2025 das Ergebnis der Evaluation der drei Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/24/EU*), Richtlinie 2014/23/EU*) und Richtlinie 2014/25/EU*) veröffentlicht. Das Dokument SWD(2025) 332 final vom 14.10.2025*) stellen wir… EU-Richtlinien: Evaluation weiterlesen

Bericht des Europäischen Rechnungshofes für 2024

Der Europäische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zu den Ausgaben aus dem EU-Haushalt in 2024*) vorgelegt. Die Prüfer haben mit dem Bericht im sechsten Jahr in Folge ein „versagtes“ Prüfungsurteil zu… Bericht des Europäischen Rechnungshofes für 2024 weiterlesen

Konsultation zum Gesetz über fortgeschrittene Werkstoffe

Wie berichtet (Monatsinfo 04/24, S. 105) hält es die EU-Kommission für erforderlich, einen strategischen Rahmen für die Entwicklung, den Einsatz und die Produktion fortgeschrittener Werkstoffe zu schaffen. Dies kann auch die… Konsultation zum Gesetz über fortgeschrittene Werkstoffe weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren (November 2025)

Verfahrensfortsetzung gegen Italien Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein drittes ergänzendes Aufforderungsschreiben an Italien (INFR(2018)2273) zu richten, weil das Land nach Auffassung der Kommission einige Bestimmungen der EU-Richtlinien über die… Vertragsverletzungsverfahren (November 2025) weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2025)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Dresden, Verg 1/25 vom 28.08.2025 Redaktioneller Leitsatz In der Entscheidung ging es um die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2025) weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2025)

* EuGH, C-282/24 vom 16.10.2025 Preisanpassung und Vertragsänderung Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2025) weiterlesen