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EU-Instrument „SAFE“ zur gemeinsamen Verteidigungsbeschaffung vom Rat angenommen
Am 27.05.2025 hat der Rat eine Verordnung zur Schaffung eines EU-Instruments für „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ („Security Action for Europe“ – „SAFE“) angenommen. Am 29.05.2025 ist die Richtlinie in Kraft getreten.… EU-Instrument „SAFE“ zur gemeinsamen Verteidigungsbeschaffung vom Rat angenommen weiterlesen
Neue Binnenmarktstrategie der Kommission
Am 21.05.2025 hat die Kommission ihre bereits angekündigte neue Binnenmarktstrategie*) vorgelegt. Die Veröffentlichung erfolgte in Form einer Mitteilung der Kommission, die bisher nur in englischer Fassung vorliegt. In der neuen… Neue Binnenmarktstrategie der Kommission weiterlesen
EU und UK: Mehr Zusammenarbeit vor allem im Verteidigungssektor
Am 19.05.2025 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf einem ersten bilateralen Gipfeltreffen nach dem Brexit auf eine verstärkte Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter vor allem auf eine… EU und UK: Mehr Zusammenarbeit vor allem im Verteidigungssektor weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-452/23 vom 29.04.2025 Amtlicher Leitsatz Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2025)
* EuGH, C-692/23 – SchlussA vom 30.04.2025 Voraussetzungen für eine Inhouse-Vergabe Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b und Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2025) weiterlesen
Schrifttum 06/2025
* Pertenaïs: Vergaberecht für dummies
* Rechten/Röbke: Basiswissen Vergaberecht
* Schnieders: Vergaberecht: Fälle und Lösungen
Monatsinfo 05/2025
– Inhalt und PDF-download
Koalitionsvertrag: Beschaffungsrelevante Aussagen
Nachdem CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben, wurde am 05.05.2025 der Koalitionsvertrag*) unterschrieben, der aus vergaberechtlicher bzw. beschaffungsrelevanter Sicht erstaunlich viele relevante Passagen in teils unterschiedlicher Detailtiefe enthält.… Koalitionsvertrag: Beschaffungsrelevante Aussagen weiterlesen
BMWSB: Bekanntmachung der befristet erhöhten Wertgrenzen in der VOB/A
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/25, S. 75 f.), hatte der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) am 06.03.2025 im Anschluss an die Beschlussfassung durch den Hauptausschuss Allgemeines des DVA… BMWSB: Bekanntmachung der befristet erhöhten Wertgrenzen in der VOB/A weiterlesen
BMWSB: Erlass zur befristeten Erhöhung von Wertgrenzen für Bauleistungen
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) weist darauf hin, dass gemäß Bekanntmachung im Bundesanzeiger (BAnz AT 02.04.2025 B7) Fußnoten in § 3a VOB/A geändert und dadurch Wertgrenzen für Bauleistungen… BMWSB: Erlass zur befristeten Erhöhung von Wertgrenzen für Bauleistungen weiterlesen
Vergabestatistik: Bericht für das Gesamtjahr 2022
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Vergabestatistikbericht für das Jahr 2022*) (Stand März 2025) herausgegeben. Damit liegen nun Berichte für die Jahre 2021 und 2022 vor. Überblick Der Bericht… Vergabestatistik: Bericht für das Gesamtjahr 2022 weiterlesen
Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit abgelehnt
Über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“, den die Fraktion in den Bundestag eingebracht hatte, hatten wir zuletzt in… Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit abgelehnt weiterlesen
BGH: Wechsel im Vorsitz des XIII. Senats
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff ist zum 01.04.2025 in den Ruhestand getreten. Zu seiner Nachfolgerin als Vorsitzende Richterin wurde Frau Dr. Stefanie Roloff vom Bundespräsidenten ernannt. Prof. Dr. Kirchhoff gehörte… BGH: Wechsel im Vorsitz des XIII. Senats weiterlesen
BGH: Neue Richterin am Bundesgerichtshof im XIII. Senat
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 01.04.2025 bekannt gegeben hat, hat der Bundespräsident die Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Ulrike Pastohr zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs… BGH: Neue Richterin am Bundesgerichtshof im XIII. Senat weiterlesen
Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für Direktaufträge auf 100.000 Euro vorgesehen
Die Brandenburgische Landesregierung will die Wertgrenze für Direktaufträge erhöhen. Dies geht aus der 20-seitigen 100-Tage-Bilanz „Bewährtes sichern. Neues schaffen. Die ersten 100 Tage der 8. Legislaturperiode – 18.03.2025″ hervor, die am 18.03.2025… Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für Direktaufträge auf 100.000 Euro vorgesehen weiterlesen
Hamburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Hamburg haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren „Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft“ vom 24.04.2025*) vorgelegt. Beschaffungsrelevante Aussagen finden sich in dem 148-seitigen Dokument… Hamburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Niedersachsen: Tariftreue und erhöhte Wertgrenzen für Direktvergaben geplant
Das Niedersächsische Landeskabinett hat am 25.03.2025 den Entwurf einer Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbändebeteiligung freigegeben. Gleichzeitig wurde ein Vorschlag für eine angepasste Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) als gemeinsame… Niedersachsen: Tariftreue und erhöhte Wertgrenzen für Direktvergaben geplant weiterlesen
Thüringen: Wertgrenzenerhöhung angekündigt
Wie das Thüringer Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage bekannt gibt, plant es neben anderen Erleichterungen eine Anhebung der Wertgrenzen für die Anwendung erleichterter Vergabeverfahren. Das Vorhaben entstammt dem Koalitionsvertrag (vgl. Monatsinfo… Thüringen: Wertgrenzenerhöhung angekündigt weiterlesen
Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe in der EU
Am 26.03.2025 hat die Kommission eine in ihrem Auftrag erstellte Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe (SRPP)*) veröffentlicht. Der genaue Titel der nur in englischer Sprache vorgelegten Ausarbeitung… Studie zur Umsetzung der sozial verantwortlichen öffentlichen Vergabe in der EU weiterlesen
Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb bei Rüstungsausgaben
Am 23.04.2025 hat die deutsche Monopolkommission mittels einer Pressemitteilung und einer ausführlicheren Erklärung*) gegenüber Frau von der Leyen sowie weiteren wichtigen Adressaten auf europäischer und nationaler Ebene einen Kurswechsel hin… Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb bei Rüstungsausgaben weiterlesen
EU-Programm EDIP zur EU-Verteidigungsindustrie in EP-Ausschüssen verabschiedet
Am 24.04.2025 ist der Verordnungsvorschlag der Kommission zu einem Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (European Defence Industry Programme – EDIP) von den zwei dafür maßgeblichen Ausschüssen des Europäischen Parlaments verabschiedet… EU-Programm EDIP zur EU-Verteidigungsindustrie in EP-Ausschüssen verabschiedet weiterlesen
EU-Verteidigungsfonds 2025: Kommission mobilisiert 910 Mio. Euro
Am 30.04.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) 910 Mio. Euro investiert, um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen.… EU-Verteidigungsfonds 2025: Kommission mobilisiert 910 Mio. Euro weiterlesen
Verteidigungsausgaben: Aktivierung der „nationalen Ausweichklausel“ bei der EU beantragt
Am 02.05.2025 haben Deutschland und weitere elf Mitgliedstaaten bei der Kommission beantragt, die „nationale Ausweichklausel“ im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU als Teil des im März 2025 vorgelegten Pakets… Verteidigungsausgaben: Aktivierung der „nationalen Ausweichklausel“ bei der EU beantragt weiterlesen
EU und Vereinigte Arabische Emirate vereinbaren Aufnahme von Freihandelsgesprächen
Am 10.04.2025 haben die Kommission und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vereinbart, Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen aufzunehmen. Diese Vereinbarung trafen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der… EU und Vereinigte Arabische Emirate vereinbaren Aufnahme von Freihandelsgesprächen weiterlesen
Ergebnisse der ersten IPI-Untersuchung der Kommission – Medizinproduktebeschaffung in China
Bereits in einem am 14.01.2025 veröffentlichten Bericht*) hat die Kommission mitgeteilt, dass es Beweise dafür gebe, dass China den Zugang von EU-Medizinprodukteherstellern zu öffentlichen Aufträgen in China in unfairer und… Ergebnisse der ersten IPI-Untersuchung der Kommission – Medizinproduktebeschaffung in China weiterlesen