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Stellungnahme des EWSA: Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für sozialwirtschaftliche Unternehmen
Am 23.10.2024 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme zum Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für sozialwirtschaftliche Unternehmen angenommen. Bei dem Dokument, das bisher nur in englischer und französischer… Stellungnahme des EWSA: Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für sozialwirtschaftliche Unternehmen weiterlesen
Jahresbericht der Kommission zu Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit
Am 29.01.2025 hat die Kommission den Jahresbericht 2025 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgelegt, in dem die Stärken und Schwächen der EU-Wirtschaft untersucht werden. Der Bericht, der… Jahresbericht der Kommission zu Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
Kommission: Projektgruppen zur Koordinierung wesentlicher Prioritäten
Am 09.01.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass vierzehn Projektgruppen innerhalb der Kommission eingesetzt wurden, um aktuelle Themen, wichtige Querschnittsinitiativen und horizontale Politikbereiche zu koordinieren. Ziel der Einsetzung der Projektgruppen ist,… Kommission: Projektgruppen zur Koordinierung wesentlicher Prioritäten weiterlesen
Kompass der EU für Wettbewerbsfähigkeit
Am 29.01.2025 hat die Kommission den bereits angekündigten „Kompass der EU für Wettbewerbsfähigkeit“ in Form einer Mitteilung der Kommission vorgelegt. Dabei handelt es sich um die erste große Initiative der… Kompass der EU für Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
Informelles Treffen der EU-Führungsspitzen zu transatlantischen Beziehungen, Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsamer Verteidigungsbeschaffung
Am 03.02.2025 sind bei einem informellen Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel einige aktuell besonders vorrangige Themen der Union erörtert worden. Dies betraf vor allem die transatlantische Partnerschaft, multilaterale Verpflichtungen und… Informelles Treffen der EU-Führungsspitzen zu transatlantischen Beziehungen, Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsamer Verteidigungsbeschaffung weiterlesen
Europäischer Verteidigungsfonds: Mehr als 1 Mrd. Euro Förderung für Verteidigungstechnologien
Am 30.01.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich mit über einer Milliarde Euro unterstützen wird. Dazu hat sie ein entsprechendes Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF)… Europäischer Verteidigungsfonds: Mehr als 1 Mrd. Euro Förderung für Verteidigungstechnologien weiterlesen
Vorsitzende des EP-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung gewählt
Am 28.01.2025 ist Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew-Fraktion im EP) in einer konstituierenden Sitzung des neuen Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (Committee on Security and Defence – SEDE) zur… Vorsitzende des EP-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung gewählt weiterlesen
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile in Kraft
Am 01.01.2025 ist das Interims-Handelsabkommen (ITA) zwischen der EU und Chile in Kraft getreten, nachdem der Ratifizierungsprozess in Chile abgeschlossen wurde. Das Abkommen enthält auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen. Chile… Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile in Kraft weiterlesen
EU und Mexiko einigen sich auf modernisiertes Freihandelsabkommen
Am 17.01.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass die EU und Mexiko, die ihre Handelsbeziehungen vertiefen wollen, die politischen Verhandlungen über eine Modernisierung des bestehenden bilateralen Handelsabkommens zwischen beiden Seiten erfolgreich… EU und Mexiko einigen sich auf modernisiertes Freihandelsabkommen weiterlesen
EU und Malaysia nehmen Freihandelsverhandlungen wieder auf
Am 19./20.01.2025 haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der malaysische Ministerpräsident Anwar bin Ibrahim anlässlich eines Besuchs des Letzteren in Brüssel angekündigt, dass die EU und Malaysia ihre Verhandlungen… EU und Malaysia nehmen Freihandelsverhandlungen wieder auf weiterlesen
International Public Procurement Award (IPA) 2025 ausgelobt
Auch 2025 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e. V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit Themen… International Public Procurement Award (IPA) 2025 ausgelobt weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-403/23 und C-404/23 vom 26.09.2024 Amtlicher Leitsatz Die beiden italienischen Vorabentscheidungsersuchen betrafen u. a.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2025)
* EuGH, C-578/23 vom 09.01.2025 Berufung auf Ausschließlichkeitsrechte Artikel 31 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2025) weiterlesen
Schrifttum 02/2025
* Heinzke: Der Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab im Vergabenachprüfungsverfahren
Monatsinfo 01/2025
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Kabinettsbeschluss zur befristeten Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge
Das Kabinett hat am 11.12.2024 eine Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge beschlossen. Die Erhöhung geht zurück auf eine Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Die vom Kabinett beschlossenen „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der… Kabinettsbeschluss zur befristeten Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge weiterlesen
Vergabetransformationspaket: Stellungnahme des Bundesrates
Nachdem der Regierungsentwurf für das Vergaberechtstransformationsgesetz den Bundesrat erreicht hatte (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 337 f.), haben sich zunächst die zuständigen Ausschüsse damit beschäftigt und ihre Empfehlungen abgegeben (vgl. BR-Drs. 591/1/24 vom… Vergabetransformationspaket: Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen
Tariftreuegesetz: Keine Stellungnahme des Bundesrates
Nachdem der Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz den Bundesrat erreicht hatte (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 339 f.), haben sich zunächst die zuständigen Ausschüsse damit beschäftigt und ihre Empfehlungen abgegeben (vgl. BR-Drs. 588/1/24 vom… Tariftreuegesetz: Keine Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen
Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie der Bundesregierung veröffentlicht
Die Bundesregierung hat ihre „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“*) veröffentlicht, die an vielen Stellen beschaffungsrelevante Aussagen enthält. Herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dient die… Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie der Bundesregierung veröffentlicht weiterlesen
Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Sachsen haben CDU und SPD ihren 110-seitigen Koalitionsvertrag „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.“*) für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags von 2024 bis 2029 am 17.12.2024 unterzeichnet,… Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Geändertes Vergabegesetz in Kraft getreten
Wie berichtet, hatte das Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein mit Änderungen in zweiter Lesung zugestimmt (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 342 f.). Nachzutragen bleibt, dass… Schleswig-Holstein: Geändertes Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Konsultation und „Call for evidence“ der Kommission zum öffentlichen Auftragswesen
Am 13.12.2024 hat die Kommission eine Konsultation gestartet. Sie erfolgt im Vorfeld der bereits im Juli von der Präsidentin von der Leyen angekündigten Revision der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge. Die… Konsultation und „Call for evidence“ der Kommission zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Europäisches Parlament kündigt Initiativbericht zum öffentlichen Auftragswesen an
Im Dezember 2024 ist bekannt geworden, dass das Europäische Parlament einen Initiativbericht zum öffentlichen Auftragswesen („Own Initiative Report“) vorlegen wird. Derartige nicht zwingend erforderliche, sondern auf eigener Initiative des Europäischen… Europäisches Parlament kündigt Initiativbericht zum öffentlichen Auftragswesen an weiterlesen
Neue EU-Bauprodukte-Verordnung in Kraft getreten
Am 07.01.2025 ist die neue Bauprodukte-Verordnung der EU – zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU – in Kraft getreten. Der genaue Titel des neuen Rechtsakts lautet: „Verordnung zur… Neue EU-Bauprodukte-Verordnung in Kraft getreten weiterlesen
Konsultation der Kommission zur geplanten Binnenmarktstrategie
Am 03.01.2025 hat die Kommission eine Aufforderung an alle interessierten Kreise veröffentlicht, ihre Ansichten und Ideen zu einer von der Kommission beabsichtigten „Binnenmarktstrategie“ darzulegen, die im Juni 2025 vorgelegt werden… Konsultation der Kommission zur geplanten Binnenmarktstrategie weiterlesen