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Änderungen im WRegG und der VO PR Nr. 30/53
Zum 01.01.2024 sind kleinere Änderungen in Kraft getreten, die auf dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I 3436) beruhen. Durch Art. 78 MoPeG wurden in § 3… Änderungen im WRegG und der VO PR Nr. 30/53 weiterlesen
„Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ im Bundesrat
Zuletzt hatte der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ den Bundestag passiert (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/23, S. 367). Nunmehr ist der Entwurf im Bundesrat angekommen und wird dort als BR-Drs. 626/23… „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ im Bundesrat weiterlesen
BMWK: Rundschreiben zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden
Mit „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden“ vom 09.01.2024, IB3-20609/022 hat das BMWK unter Bezug auf bereits veröffentlichte Rundschreiben und Mitteilungen auf… BMWK: Rundschreiben zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden weiterlesen
BMWK: Bekanntmachung der geänderten EU-Schwellenwerte
In der eSonderinfo vom 21.11.2023 sowie in der Monatsinfo 12/23, S. 366 und 373, hatten wir bereits über die Anpassung der EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2024 berichtet (vgl. auch den Beitrag in dieser… BMWK: Bekanntmachung der geänderten EU-Schwellenwerte weiterlesen
BMWK: Voraussetzungen zur Einführung der eForms
Es ist nachzutragen, dass vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) entsprechend seiner Verpflichtung aus § 83 Abs. 2 Nr. 2 VgV die „Bekanntmachung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Erstellung… BMWK: Voraussetzungen zur Einführung der eForms weiterlesen
BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1)
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat ebenfalls rechtzeitig vor Einführung der eForms zum 25.10.2023 die „Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1)“ mit Stand vom 05.03.2023 auf Grund… BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.0.1) weiterlesen
BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.1.0)
Im Anschluss an die vorstehende Bekanntmachung hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die „Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.1.0)“ mit Stand vom 31.07.2023 auf Grund des § 10a… BMI: Bekanntmachung des Standards eForms-DE (Version 1.1.0) weiterlesen
BMDV: Einführungserlass zur VOB 2019 Ergänzungsband 2023
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat für den Bereich Bundesfernstraßen darauf hingewiesen, dass aktualisierte und neue Allgemeine technische Vertragsbedingungen (ATV), die Teil der VOB/C sind, im Oktober 2023 als… BMDV: Einführungserlass zur VOB 2019 Ergänzungsband 2023 weiterlesen
BMWSB: STLB-Bau überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau informiert sowie auf… BMWSB: STLB-Bau überarbeitet weiterlesen
BMWSB: STLB-BauZ überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-BauZ informiert (vgl. Erlass… BMWSB: STLB-BauZ überarbeitet weiterlesen
BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für das BMVg verlängert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Zweite Abweichende Verwaltungsvorschriften für das Bundesministerium der Verteidigung und seinen Geschäftsbereich für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich“… BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für das BMVg verlängert weiterlesen
BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für THW und BBKK verlängert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Zweite Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich durch das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für… BMWK: Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben für THW und BBKK verlängert weiterlesen
BMWSB: Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025
Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht Anwendung findet. Mit Blick darauf hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) das Bundesamt für Bauwesen und… BMWSB: Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 weiterlesen
Hamburg: Experimentierklausel
Hamburg hat eine sog. Experimentierklausel in seine Vergaberichtlinie aufgenommen. Diese trat am 01.01.2024 in Kraft und ermöglicht es, bei einem Auftragswert von bis zu 100.000 Euro nur ein Unternehmen zur Abgabe… Hamburg: Experimentierklausel weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verkündet und in Kraft getreten
Kurz vor dem Jahreswechsel ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 18.12.2023 verkündet worden (vgl. GVOBl. M-V 2023, Nr. 28, vom 29.12.2023) und zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Nachdem sich… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verkündet und in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Bekanntmachung der Unterschwellen-Auftragswerte
Mit „Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Ausgabe 2019 – (Auftragswerteverordnung – AwVO)“ vom 14.12.2023 (GVBl. LSA Nr. 26./223 vom 22.12.2023) wurden… Sachsen-Anhalt: Bekanntmachung der Unterschwellen-Auftragswerte weiterlesen
Schleswig-Holstein: Wertgrenzen erhöht und erweitert
Das Land Schleswig-Holstein hat seine Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben/Verhandlungsvergaben erhöht sowie Wertgrenzen für Direktvergaben eingeführt. Dies sind die wesentlichen Inhalte der „Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung… Schleswig-Holstein: Wertgrenzen erhöht und erweitert weiterlesen
Thüringen: Änderung des Thüringer Vergabegesetzes in Kraft getreten
In Thüringen hatte der Landtag den Entwurf der CDU-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“ mit Änderungen angenommen (vgl. Monatsinfo 12/23,… Thüringen: Änderung des Thüringer Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen
Am 04.12.2023 hat der Europäische Rechnungshof, einen ausführlichen Sonderbericht zum öffentlichen Auftragswesen vorgelegt. Darin gelangt er zu dem Ergebnis, dass der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den letzten… Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Prioritäten und Programm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2024 hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft für den Zeitraum bis zum 30.06.2024 von Spanien übernommen. Die belgische Ratspräsidentschaft ist Teil der laufenden Trio-Ratspräsidentschaft, die die Ratspräsidentschaften Spaniens, Belgiens, und Ungarns… Prioritäten und Programm der belgischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
EU-Lieferkettenrichtlinie: vorläufige Einigung im Trilog
Am 14.12.2023 haben sich die Verhandlungsführer des Rates der EU und des Europäischen Parlaments unter Beteiligung der Kommission in wesentlichen politischen Fragen vorläufig auf einen Text für die angestrebte „EU-Lieferkettenrichtlinie“… EU-Lieferkettenrichtlinie: vorläufige Einigung im Trilog weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Finale Fassung der De-minimis-Verordnungen veröffentlicht
Am 13.12.2023 hat die Kommission die neue De-minimis-Verordnung für das EU-Beihilfenrecht veröffentlicht, das angesichts etlicher Wechselwirkungen zwischen dem EU-Beihilfen- und Vergaberecht auch für das Vergaberecht von Bedeutung ist. Die neue… EU-Beihilfenrecht: Finale Fassung der De-minimis-Verordnungen veröffentlicht weiterlesen
EU beschließt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien
Im Rahmen des EU-Gipfels vom 14./15.12.2023 haben die Staats- und Regierungschefs der Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sowie die Zuerkennung des Kandidatenstatus für… EU beschließt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau sowie Kandidatenstatus für Georgien weiterlesen
Jahresbericht des WTO-Ausschusses zum öffentlichen Auftragswesen
Am 06.12.2023 ist der Jahresbericht des WTO-Ausschusses für öffentliches Auftragswesen (WTO Committee on Government Procurement – CGP) über dessen Tätigkeit im abgelaufenen Jahr vorgelegt worden. Der Bericht, der nur in… Jahresbericht des WTO-Ausschusses zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Niedersachsen, VgK-9/2023 vom 28.04.2023 Redaktioneller Leitsatz Die Auftraggeberin schrieb mit EU-Bekanntmachung die Reinigung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2024) weiterlesen