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Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2024)
* EuGH, C-441/22 und C-443/22 vom 07.12.2023 Wesentliche Vertragsänderung * EuGH, C-683/21 vom 05.12.2023 Verantwortlicher für Datenschutz * EuGH, C-421/22 – SchlussA vom 14.09.2023 Vergabeunterlagen ohne Indexierung Die Verordnung (EG)… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2024) weiterlesen
Schrifttum 01/2024
* Hausmann/Friton/Röwekamp: Beck’sches Formularbuch Vergaberecht
Monatsinfo 12/2023
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Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025
Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht Anwendung findet. Die von der EU-Kommission veröffentlichten Werte gelten in Deutschland kraft der dynamischen Verweisung in § 106 GWB unmittelbar… Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 weiterlesen
„Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ passiert Bundestag
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 11/23, S. 331), ist der „Entwurf einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ im Bundestag angekommen und wird dort als BT-Drs. 20/9047 vom 01.11.2023 geführt. Das Bundestagsplenum hat… „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ passiert Bundestag weiterlesen
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet (2023)
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 230), hatte die Mindestlohnkommission am 26.06.2023 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Das Bundeskabinett ist dem nun am 15.11.2023 gefolgt und hat die Anhebung… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet (2023) weiterlesen
Bundeskartellamt: Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister aktualisiert
Das Bundeskartellamt hat den „Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister“ in der Version 1.3 mit Stand Oktober 2023 herausgegeben. Der Leitfaden richtet sich an Beschäftigte von Auftraggebern bzw. mitteilenden Behörden, die mit der Abfrage… Bundeskartellamt: Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister aktualisiert weiterlesen
Niedersachsen: Verwaltungsvorschriften zur nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) in Kraft getreten
Der niedersächsische Gesetzgeber hat mit den Regelungen in § 1 NTVergG (Förderung der umwelt- und sozialverträglichen Beschaffung) Zielvorgaben zur Nachhaltigkeit festgelegt. Um die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen zu… Niedersachsen: Verwaltungsvorschriften zur nachhaltigen Beschaffung (VV-NB) in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Um kurzfristig die Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen sicherzustellen, hat Rheinland-Pfalz vergaberechtliche Beschleunigungs- und Vereinfachungsregeln bei der Beauftragung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen in Kraft gesetzt. Das geht aus dem… Rheinland-Pfalz: Vereinfachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Saarland: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren in der kommunalen Auftragsvergabe bis Ende 2024 verlängert
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat bestehende Erleichterungen bei der kommunalen Auftragsvergabe erneut verlängert. Die erhöhten Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren in der kommunalen Auftragsvergabe werden bis 31.12.2024… Saarland: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren in der kommunalen Auftragsvergabe bis Ende 2024 verlängert weiterlesen
Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vom Landtag angenommen
In Thüringen ist der Entwurf der CDU-Fraktion für ein „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht“ (vgl. LT-Drs. 7/7451 vom 08.03.2023) mit Änderungen vom… Thüringen: Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes vom Landtag angenommen weiterlesen
Anpassung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab 01.01.2024
Im November 2023 hat die Kommission turnusgemäß die Schwellenwerte angepasst, ab denen die EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen anwendbar sind. Die Anpassungen gelten ab dem 01.01.2024 für den Zweijahreszeitraum… Anpassung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab 01.01.2024 weiterlesen
EP beschließt Position zum Net Zero Industry Act
Am 21.11.2023 hat das Europäische Parlament seine Position zum Verordnungsvorschlag der Kommission für den angestrebten Net Zero Industry Act der EU (NZIA) beschlossen. Danach sollen bis 2030 mindestens 40 % des jährlichen… EP beschließt Position zum Net Zero Industry Act weiterlesen
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2024
Am 17.10.2023 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2024 angenommen. Es besteht aus dem Text des Programms in einer Mitteilung der Kommission nebst vier Anhängen. Anhang I enthält eine Auflistung der… Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2024 weiterlesen
Einigung über eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa
Am 14.11.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Einigung über den Verordnungsvorschlag der Kommission zu einer EU-Verordnung für ein interoperables Europa vom 18.11.2022 erzielt. Mit der… Einigung über eine EU-Verordnung für ein interoperables Europa weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Kommission verlängert Regelungen des „TCTF“ bis Juni 2024
Am 20.11.2023 hat die Kommission bekanntgegeben, dass sie einzelne Kapitel des Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmens („Temporary Crisis and Transition Framework – TCTF“) um sechs Monate verlängern wird. Dies betrifft die… EU-Beihilfenrecht: Kommission verlängert Regelungen des „TCTF“ bis Juni 2024 weiterlesen
Neuigkeiten bezüglich des GPA
GPA-Beitritt Nordmazedoniens Mit Wirkung vom 30.10.2023 ist Nordmazedonien Mitglied des Government Procurement Agreement der WTO (GPA) geworden. Das Land ist der nunmehr 49. Mitgliedstaat dieses plurilateralen Marktöffnungsabkommens für den Bereich des… Neuigkeiten bezüglich des GPA weiterlesen
Handelsabkommen EU/Neuseeland von der EU ratifiziert
Am 27.11.2023 hat der Rat der EU einen Beschluss über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Neuseeland angenommen, nachdem die Verhandlungen über das Abkommen im Juni 2022 abgeschlossen worden… Handelsabkommen EU/Neuseeland von der EU ratifiziert weiterlesen
forum vergabe auf LinkedIn: über 1.000 Follower
Information und die Förderung von Austausch und Diskussion sind die gemeinnützigen Kernaufgaben des forum vergabe e.V. Diese Aufgabe nehmen wir auch im Internet und in den sozialen Medien wahr. Wir… forum vergabe auf LinkedIn: über 1.000 Follower weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2023)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Vll-Verg 29/22 vom 16.06.2023 Redaktioneller Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2023) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2023)
* EuGH, C-53/22 vom 09.02.2023 Reichweite des Rechtsschutzes Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2023) weiterlesen
Schrifttum 12/2023
* Noch: Vergaberecht kompakt
* Ganten/Jansen/Voit: Beck’scher VOB Kommentar – VOB Teil B
Monatsinfo 11/2023
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Änderung der Verweise auf VOB/A-EU und VOB/A-VS im Bundestag
Das Bundeskabinett hat den „Entwurf einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ beschlossen und in den Bundestag gegeben (BT-Drs. 20/9047 vom 01.11.2023). In Folge der Einführung der eForms in die VgV… Änderung der Verweise auf VOB/A-EU und VOB/A-VS im Bundestag weiterlesen
BMWSB: Erlass zur Einführung der eForms für EU-Bekanntmachungen
Seit dem 25.10.2023 erfolgen die Bekanntmachungen für oberschwellige Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach einem neuen System unter Verwendung elektronischer Formulare, den sog. eForms. Darauf weist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und… BMWSB: Erlass zur Einführung der eForms für EU-Bekanntmachungen weiterlesen