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Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 16/24 vom 18.09.2024 Redaktioneller Leitsatz In dem Verfahren vor dem OLG… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2025)
* EuGH, C-471/23 und C-477/23 vom 06.03.2025 Rückforderung bei Vergabeverstößen * EuGH, C-175/23 vom 04.10.2024 Keine automatische Rückforderung Art. 143 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2025) weiterlesen
Schrifttum 05/2025
* Kapellmann/Messerschmidt – VOB Teile A und B
* Paul: Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe zwischen Deutschland und Österreich
* Schauer: Wie offen ist das europäische Vergaberecht für Waren und Wirtschaftsteilnehmer aus Drittstaaten?
Monatsinfo 04/2025
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Koalitionsverhandlungen: Beschaffungsrelevante Aussagen
Nachdem CDU, CSU und SPD die Sondierungsverhandlungen abgeschlossen haben, sind sie in die Koalitionsverhandlungen eingetreten. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses lagen erste Ergebnisse der insgesamt 16 Arbeitsgruppen vor, die zunächst noch als… Koalitionsverhandlungen: Beschaffungsrelevante Aussagen weiterlesen
Evaluierung der Vergaberechtsmodernisierung und der UVgO
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Evaluierung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergRModG) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) veröffentlicht. Anlass ist u. a. eine entsprechende Vorgabe in der Gesetzesbegründung des VergRModG. Mit dem VergRModG und der VergRModVO… Evaluierung der Vergaberechtsmodernisierung und der UVgO weiterlesen
Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat den 183-seitigen „Jahresbericht 2023“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte als BT-Drs. 20/15060 vom 11.03.2025)*). Bei einer zusammenfassenden Betrachtung des Berichtsjahrs stellt sie… Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen überarbeitet weiterlesen
BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau fortgeschrieben
Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben und mehrere Leistungsbereiche aktualisiert.… BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau fortgeschrieben weiterlesen
Berlin: Vergabebericht 2024 vorgelegt
Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus Berlin den Vergabebericht 2024 vorgelegt (vgl. Drs. 19/2316 vom 12.03.2025)*). Zur Vorlage eines derartigen Berichts ist er seit 2020 alle vier Jahre verpflichtet (vgl. § 18… Berlin: Vergabebericht 2024 vorgelegt weiterlesen
Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen
Am 18.03.2025 ist der Entwurf des Berichterstatters für einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen*), Piotr Müller (EKR-Fraktion/PIS, Polen) veröffentlicht worden. Bei dem Papier handelt es sich um den… Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in ganz Europa
Am 18.03.2025 hat die Kommission ein neues Programm zur Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in Europa im Rahmen eines Web-Events vorgestellt. Das Programm wird von der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie,… Einführung von „Innovation Procurement Hubs“ in ganz Europa weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur EU-Zahlungsverzugsverordnung im Rat weiter umstritten
Am 17.03.2025 hat der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ der EU erneut über den Kommissionsvorschlag über eine Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr beraten. Im Vorfeld der Sitzung hatte die polnische Ratspräsidentschaft… Kommissionsvorschlag zur EU-Zahlungsverzugsverordnung im Rat weiter umstritten weiterlesen
Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung
Am 19.03.2025 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik, Kaja Kallas, das bereits erwartete Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung*) vorgelegt. Das Weißbuch wird… Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung weiterlesen
EU-Plan „ReARM Europe“
Am 19.03.2025 ist zusammen mit dem Weißbuch der EU zur Zukunft der europäischen Verteidigung auch der Plan „ReARM Europe“*) veröffentlicht worden. Der Plan legt dar, welche finanziellen Möglichkeiten den EU-Mitgliedstaaten… EU-Plan „ReARM Europe“ weiterlesen
EU-Krisenvorsorge: Neue EU-Strategie und Bericht zur EU-Behörde HERA
Am 26.03.2025 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, eine EU-Strategie zur Krisenvorsorge*) vorgestellt, die in der Form einer gemeinsamen Mitteilung beider… EU-Krisenvorsorge: Neue EU-Strategie und Bericht zur EU-Behörde HERA weiterlesen
EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz: Erste Vorschriften in Geltung getreten
Am 02.02.2025 sind die ersten Vorschriften der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) in Geltung getreten, die querschnittliche Bedeutung für den gesamten Digitalsektor der EU haben. Zu den nun in Geltung… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz: Erste Vorschriften in Geltung getreten weiterlesen
Leitlinien der Kommission zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne der EU-KI-Verordnung
Am 04.02.2025 hat die Kommission Leitlinien zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne des KI-Gesetzes veröffentlicht. Mit dem KI-Gesetz, das darauf abzielt, Innovation im KI-Sektor zu fördern und… Leitlinien der Kommission zu verbotenen Praktiken der künstlichen Intelligenz (KI) im Sinne der EU-KI-Verordnung weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C‑424/23 vom 16.01.2025*) Amtlicher Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 42 Richtlinie… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2025)
* EuGH, C-728/22 bis C-730/22 vom 20.03.2025*) Anwendbarkeit der KVR auf früher vergebene Aufträge * EuGH, C-266/22 vom 13.03.2025*) Unternehmen aus DrittländernUnternehmen aus Drittländern Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV,… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2025) weiterlesen
Monatsinfo 03/2025
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DVA: Beschluss zur Bekanntmachung der befristeten Wertgrenzenerhöhung
Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hatte wie berichtet in seiner 114. Sitzung am 24.01.2025 eine befristete Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A beschlossen (vgl.… DVA: Beschluss zur Bekanntmachung der befristeten Wertgrenzenerhöhung weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2024 veröffentlicht
Transparency International (TI) hat am 11.02.2025 den Korruptionswahrnehmungsindex 2024 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder wie in den Vorjahren und misst… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2024 veröffentlicht weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vollständige Neuregelung der Unterschwellenvergaben für Kommunen
Nordrhein-Westfalen will für Kommunen die Vorgaben für Unterschwellenvergaben weitgehend aufgeben. Die Verpflichtungen zur Anwendung der VOB/A sowie der UVgO sollen aufgehoben werden. Die Kommunen sollen (allein) verpflichtet bleiben, wirtschaftlich, effizient… Nordrhein-Westfalen: Vollständige Neuregelung der Unterschwellenvergaben für Kommunen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Neue unbefristete Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren
Sachsen-Anhalt hat seine bis 31.12.2024 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind, entfristet und die Wertgrenzen modifiziert. Dies geht aus der „Verordnung über die Auftragswerte nach… Sachsen-Anhalt: Neue unbefristete Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren weiterlesen