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Monatsinfo 12/2025
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Föderale Modernisierungsagenda: Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen
Am 04.12.2025 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei der Konferenz der Ministerpräsidenten zur TOP AG Staatsmodernisierung Maßnahmen für eine Föderale Modernisierungsagenda*) beschlossen. Diese Maßnahmen sollen… Föderale Modernisierungsagenda: Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen weiterlesen
Vergabebeschleunigungsgesetz: Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz wurde zuletzt im Bundestag von den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 301 ff.). Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, mitberatend sind… Vergabebeschleunigungsgesetz: Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags weiterlesen
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags
Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)“ wurde zuletzt von den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 303 ff.). Federführend ist der… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags weiterlesen
Bundestariftreuegesetz: Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags
Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ wurde zuletzt von den zuständigen Bundestagsausschüssen… Bundestariftreuegesetz: Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags weiterlesen
Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes
In der Kleinen Anfrage „Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (vgl. BT-Drs. 21/1917 vom 30.09.2025)*) ging es um die Ausgestaltung des im parlamentarischen Verfahren… Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes weiterlesen
DVA: Vorstand des HAA beschließt Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A
Nachdem der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA-DVA) Anfang Oktober beschlossen hatte, die Wertgrenzen ab 01.01.2026 anzuheben (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 305), hat nun auch der Vorstand… DVA: Vorstand des HAA beschließt Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A weiterlesen
BMVg und BMWE: Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr veröffentlicht und in Kraft getreten
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben bereits im Sommer „Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr“… BMVg und BMWE: Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr veröffentlicht und in Kraft getreten weiterlesen
Vergabestatistik: Bericht für das Gesamtjahr 2023
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Vergabestatistikbericht für das Jahr 2023*) (Stand August 2025) herausgegeben. Damit liegen nun Berichte für die Berichtsjahre 2021, 2022 und 2023 vor.… Vergabestatistik: Bericht für das Gesamtjahr 2023 weiterlesen
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren „Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung als BT-Drs. 21/2730 vom 06.11.2025)*). In der Unterrichtung listet sie laufende und geplante Schritte… Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau weiterlesen
Berlin: Erhöhung des Landesmindestlohns vom Abgeordnetenhaus beschlossen
Der Berliner Senat hatte bereits im Sommer angekündigt, den Landesmindestlohn erhöhen zu wollen (vgl. Monatsinfo 07/25, S. 234). In der Folge hatten die Fraktionen von CDU und SPD einen Entwurf für… Berlin: Erhöhung des Landesmindestlohns vom Abgeordnetenhaus beschlossen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
Wie bereits berichtet, ist in Sachsen-Anhalt am 01.11.2025 die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 307). Ziel des von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP… Sachsen-Anhalt: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Konsultation zur Vergaberechtsreform
Die EU-Kommission hat eine zwölfwöchige Konsultation eröffnet, um gezielt Beiträge und Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien zu sammeln. Über die Initiative zur Reform der Vergaberichtlinien haben wir bereits mehrfach… Konsultation zur Vergaberechtsreform weiterlesen
Non-Paper der EU-Kommission zu Bietern aus Drittländern
Die EU-Kommission hat sich in einem Non-Paper vom 15.05.2025*) mit der Behandlung von Bietern aus Drittländern und den Rechten von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht unter das Übereinkommen über das… Non-Paper der EU-Kommission zu Bietern aus Drittländern weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Dezember 2025)
* Verfahren gegen Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten: Richtlinie zur Energieeffizienz
* Verfahren gegen Ungarn: Vergabe einer Konzession für Abfallentsorgung
* Verfahren gegen Griechenland: Vergabe von Konzessionen für die Nutzung von Küstengebieten
Protokoll der 34. Mitgliederversammlung vom 17. September 2025 in Fulda
Am 17.09.2025 fanden in Fulda die 34. Mitgliederversammlung des forum vergabe e. V. statt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung nebst Anlagen steht auf Anfrage an info@forum-vergabe.de zur Verfügung.
Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern im November 2025
> 28.11.2025, 14:00 – 18:00 Uhr, München Gastgeber war die Kanzlei GvW Graf von Westfahlen Rechtsanwälte. Das Treffen begann mit einem Vortrag aktueller Fälle der Vergabekammer Südbayern, vorgestellt durch Herrn… Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern im November 2025 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-282/24 vom 16.10.2025 Amtlicher Leitsatz Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2025)
* EuGH, C-2/23 vom 30.10.2025 Kronzeugen in Kartellsachen * OLG Celle, 13 Verg 7/25 vom 19.09.2025 Prüfung der Umsatzsteuerpflicht OLG Düsseldorf, Verg 25/24 vom 22.01.2025 Wesentlichkeitserfordernis bei Inhouse-Vergabe OLG Düsseldorf,… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2025) weiterlesen
Monatsinfo 11/2025
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EU-Schwellenwerte: Anpassung zum 01.01.2026
EU-Schwellenwerte leicht verringert Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht anwendbar ist. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge… EU-Schwellenwerte: Anpassung zum 01.01.2026 weiterlesen
Vergabebeschleunigungsgesetz: Fortgang
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz hatte zuletzt den Bundestag erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl. Monatsinfo 10/25, S. 276 ff.). Zuvor hatte der Bundesrat seine Stellungnahme… Vergabebeschleunigungsgesetz: Fortgang weiterlesen
BwPBBG: Fortgang
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG) hatte zuletzt den Bundestag erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl.… BwPBBG: Fortgang weiterlesen
DVA: Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A
In seiner Sitzung am 08./09.10.2025 hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA-DVA) beschlossen, die Wertgrenzen ab 01.01.2026 wie folgt anzuheben: Die differenzierende Dreiteilung der Wertgrenzen… DVA: Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A weiterlesen
Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, die vom 22.-24.10.2025 in Mainz getagt hat, hat sich für eine Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausgesprochen (vgl. Beschlussdokument)*). Zunächst gehen… Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiterlesen
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