Monatsinfo Recherche / Heftauswahl

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Das Kabinett der Landesregierung hat am 23.09.2025 die Einbringung eines Entwurfes des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes (ELER = Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in den Landtag beschlossen. Dies teilt… Niedersachsen: Kabinett beschließt Novelle des ELER-Fördergesetzes weiterlesen

EP: Entschließung zum Vergaberecht

Das Europäische Parlament hat am 09.09.2025 eine Entschließung zum Vergaberecht beschlossen, die wir auch in einer selbstgefertigten Übersetzung bereitstellen (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 09.09.2025 zum öffentlichen Auftragswesen (2024/2103(INI)*), mit… EP: Entschließung zum Vergaberecht weiterlesen

European Innovation Act – Konsultation

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum European Innovation Act durchgeführt. Eine Stellungnahme war bis zum 03.10.2025 möglich Die Konsultation sollte den Interessenträgern die Möglichkeit geben, ihre Ansichten auszutauschen, insbesondere zu… European Innovation Act – Konsultation weiterlesen

Quantenstrategie der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat am 02.07.2025 eine Quantenstrategie verabschiedet, um Europa bis 2030 weltweit als Vorreiter im Quantenbereich zu positionieren. Die Mitteilung „Quantum Europe Strategy: Quantum Europe in a Changing… Quantenstrategie der EU-Kommission weiterlesen

EU-Kommission schlägt Mercosur- und Mexiko-Abkommen zur Annahme vor

Die Europäische Kommission hat dem Rat der EU ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur (EMPA) und des modernisierten Globalabkommens EU-Mexiko (MGA) vorgelegt. Die Kommission sieht… EU-Kommission schlägt Mercosur- und Mexiko-Abkommen zur Annahme vor weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2025)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Bund, VK 2-119/24 vom 05.02.2025 Redaktioneller Leitsatz Bei der Vergabe einer Bauleistung sieht… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2025) weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2025)

EuGH, C-59/23 P vom 11.09.2025 Mit einer Beihilfe untrennbar verbundener Vergabeverstoß BayObLG, Verg 6/25 e vom 10.09.2025 Bauauftrag oder Liefer-/Dienstleistungsauftrag BayObLG, Verg 9/24 e vom 11.06.2025 Intransparentes Wertungssystem * OLG… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2025) weiterlesen

Schrifttum 10/2025

* Burgi: Vergaberecht
* Gutmacher: Die Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts
* Schuchert: Cloud-Vergaberecht

Monatsinfo 08-09/2025

– Inhalt und PDF-download

Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesrat

Am 06.08.2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge*) („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung liegt auch schon dem Bundesrat vor (BR-Drs. 380/25… Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesrat weiterlesen

Regierungsentwurf zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte

Unmittelbar vor Drucklegung wurde bekannt, dass vom Bundesjustizministerium ein Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer… Regierungsentwurf zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen

Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat

Wie berichtet, hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) einen noch nicht ressortabgestimmten Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat weiterlesen

Tariftreuegesetz im Bundesrat

Am 22.07.2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erarbeiteten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der… Tariftreuegesetz im Bundesrat weiterlesen

Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr in Kraft getreten

Neben dem Entwurf für ein Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (vgl. dazu den Artikel in dieser Monatsinfo) hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) „Abweichende… Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr in Kraft getreten weiterlesen

DVA: Erarbeitung einer DIN ATV 18416 beschlossen

Wie die Geschäftsstelle Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) mitteilt, hat der Vorstand des DVA die Erarbeitung einer DIN ATV 18416 „Lärm- und Blendschutzarbeiten an Verkehrswegen“ durch den Hauptausschuss… DVA: Erarbeitung einer DIN ATV 18416 beschlossen weiterlesen

BMWSB: STLB-Bau überarbeitet

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: STLB-Bau überarbeitet weiterlesen

BMWSB: STLB-BauZ überarbeitet

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: STLB-BauZ überarbeitet weiterlesen

Bundeskartellamt: Jahresbericht 2024/2025

Das Bundeskartellamt hat am 09.07.2025 seinen Jahresbericht 2024/2025*) veröffentlicht, den es alle zwei Jahre herausgibt. Auf insgesamt 80 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Durchsetzung des Kartellverbots,… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2024/2025 weiterlesen

Brandenburg: Rundschreiben zu Direktaufträgen

Wir hatten bereits berichtet, dass die Wertgrenzen u. a. für Direktaufträge in Brandenburg erheblich erhöht wurden (vgl. Monatsinfo 07/25, S. 234 f.). Das Brandenburgische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK) hat… Brandenburg: Rundschreiben zu Direktaufträgen weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Änderungen kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften teilweise in Kraft getreten

Zuletzt hatten wir darüber berichtet, dass der Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ (vgl. Monatsinfo 06/25, S. 189) im Landtag Nordrhein-Westfalen vom Ausschuss für… Nordrhein-Westfalen: Änderungen kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften teilweise in Kraft getreten weiterlesen

EP-Ausschuss zur EU-Vergaberechtsreform

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am 07.07.2025 einen Bericht*) angenommen, in dem er seine Erwartungen an die Kommission im Vorfeld ihrer für Ende 2026 erwarteten Überarbeitung… EP-Ausschuss zur EU-Vergaberechtsreform weiterlesen

Foreign Subsidies Regulation – Konsultation

Die Europäische Kommission hat am 12.08.2025 eine umfangreiche Konsultation zur Evaluierung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation – FSR) – oft auch als Foreign Subsidies Instrument (FSI) bezeichnet… Foreign Subsidies Regulation – Konsultation weiterlesen

Batterieverordnung

Bisher nicht berichtet haben wir darüber, dass sich auf Grundlage der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 Auswirkungen auf Beschaffungen ergeben können. Die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.07.2023 über Batterien und Altbatterien zur… Batterieverordnung weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2025)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Saarland, 1 Verg 1/25 vom 07.05.2025 Amtlicher Leitsatz Das Vergabeverfahren betrifft die Berechnung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2025) weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2025)

* EuGH, C-769/23 – SchlussA vom 10.07.2025 Vergabe nur nach dem Preis Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2025) weiterlesen