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Überprüfung der Lieferkettenrichtlinie angekündigt
Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung vom 26.02.2025*) angekündigt, die in der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen – besser bekannt als Lieferkettenrichtlinie oder Lieferkettengesetz – vorgesehenen Regeln zu vereinfachen.… Überprüfung der Lieferkettenrichtlinie angekündigt weiterlesen
Clean Industrial Deal
Am 26.02.2025 hat die EU-Kommission – aufbauend auf dem kürzlich veröffentlichten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vom 29.01.2025 – den sogenannten „Clean Industrial Deal“*) vorgelegt. Die Veröffentlichung erfolgte in der Form einer… Clean Industrial Deal weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2025
Am 12.02.2025 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 angenommen. Mit den darin angekündigten Vorhaben verfolgt sie das Ziel, Europa wettbewerbsfähiger, sicherer und wirtschaftlich widerstandsfähiger zu machen. Der Untertitel des Arbeitsprogramms lautet:… Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 weiterlesen
Neues zu „Innovation Procurement“
Innovation Procurement Awards: Bekanntgabe der Finalisten Am 11.02.2025 hat die Kommission die Finalisten der europäischen Preise für „Innovation Procurement“ („European Innovation Procurement Awards“ – „EUIPA“) bekannt gegeben. Die Verleihung der… Neues zu „Innovation Procurement“ weiterlesen
Konsultation zur beabsichtigten Start-up- und Scale-up-Strategie der EU
Am 18.02.2025 hat die Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht, mit der alle Interessenträger aufgefordert werden, Beiträge zur beabsichtigten EU-Strategie für Start-up- und Scale-up-Unternehmen zu leisten. Die Frist für die… Konsultation zur beabsichtigten Start-up- und Scale-up-Strategie der EU weiterlesen
EU und Indien wollen Abschluss von Freihandelsverhandlungen noch 2025
Am 28.02.2025 fand in Neu-Delhi die zweite Sitzung des Handels- und Technologierats EU-Indien (EU India Trade and Technolog Council – TTC) auf hochrangiger Ebene statt. Der TTC EU-Indien, der dem… EU und Indien wollen Abschluss von Freihandelsverhandlungen noch 2025 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-578/23 vom 09.01.2025*) Amtlicher Leitsatz Art. 31 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2025)
* EuGH, C-684/23 vom 13.02.2025*) Unterbleiben einer Eignungsprüfung Art. 5 Abs. Unterabs. 3 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2025) weiterlesen
Schrifttum 03/2025
* Delcuvé: SaubFahrzeugBeschG – Kommentar
* Burgi/Dreher/Opitz: Beck’scher Vergaberechtskommentar, Band 2
Monatsinfo 02/2025
– Inhalt und PDF-download
Vergaberechtstransformationspaket wird Diskontinuität unterfallen
Nachdem der Bundesrat zum Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes Stellung genommen hatte (vgl. Monatsinfo 01/25, S. 3 f.), liegt nun die Gegenäußerung der Bundesregierung vor, die als Unterrichtung durch die Bundesregierung als BT-Drs. 20/14518… Vergaberechtstransformationspaket wird Diskontinuität unterfallen weiterlesen
Tariftreuegesetz wird Diskontinuität unterfallen
Der Bundesrat hatte, wie zuletzt berichtet, zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ mit Beschluss… Tariftreuegesetz wird Diskontinuität unterfallen weiterlesen
DVA: HAA beschließt befristete Wertgrenzenerhöhung in der VOB/A
Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat wie angekündigt (vgl. Monatsinfo 01/25, S. 3) in seiner 114. Sitzung am 24.01.2025 über eine befristete Erhöhung von Wertgrenzen… DVA: HAA beschließt befristete Wertgrenzenerhöhung in der VOB/A weiterlesen
Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“
Auch wenn nur noch wenig Zeit verbleibt bis zu den Neuwahlen, hat die Bundestagsfraktion der FDP einen Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ (vgl.… Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ weiterlesen
Kleine Anfrage: Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung
In ihrer Kleinen Anfrage „Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung“ (vgl. BT-Drs. 20/14370 vom 23.12.2024) interessiert sich die FDP-Fraktion für den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung… Kleine Anfrage: Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung weiterlesen
BRH: Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 12.12.2024 veröffentlicht, die sich u. a. auch mit öffentlichen Beschaffungen beschäftigen (vgl. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof als… BRH: Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes weiterlesen
Bayern: Höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren in Kraft
Der Bayerische Landtag hat in zweiter Lesung das „Zweite Modernisierungsgesetz Bayern“ angenommen (vgl. Plenarprotokoll 19/36 vom 10.12.2024). Das Gesetz bündelt verschiedene Änderungen in einem Sammelgesetz und bildet u. a. die Grundlage… Bayern: Höhere Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren in Kraft weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Ausnahme von der Anwendung des Vergaberechts und Erhöhung der Auftragswertgrenzen
In Rheinland-Pfalz gelten seit 01.01.2025 Ausnahmen von der Anwendung des Haushaltsvergaberechts sowie weiter erhöhte Auftragswertgrenzen. Dies geht aus einem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums… Rheinland-Pfalz: Ausnahme von der Anwendung des Vergaberechts und Erhöhung der Auftragswertgrenzen weiterlesen
Net Zero Industry Act: Konsultation der Kommission zu Sekundärrechtsakten
Am 24.01.2024 hat die Kommission vier Aufrufe zu Stellungnahmen zu Entwürfen für verschiedene Sekundärrechtsakte bezüglich des im vergangenen Jahr geschaffenen Net Zero Industry Act („NZIA“) gestartet (zum NZIA zuletzt Monatsinfo… Net Zero Industry Act: Konsultation der Kommission zu Sekundärrechtsakten weiterlesen
Stellungnahme des EWSA: Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für sozialwirtschaftliche Unternehmen
Am 23.10.2024 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme zum Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für sozialwirtschaftliche Unternehmen angenommen. Bei dem Dokument, das bisher nur in englischer und französischer… Stellungnahme des EWSA: Potenzial der öffentlichen Auftragsvergabe für sozialwirtschaftliche Unternehmen weiterlesen
Jahresbericht der Kommission zu Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit
Am 29.01.2025 hat die Kommission den Jahresbericht 2025 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgelegt, in dem die Stärken und Schwächen der EU-Wirtschaft untersucht werden. Der Bericht, der… Jahresbericht der Kommission zu Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
Kommission: Projektgruppen zur Koordinierung wesentlicher Prioritäten
Am 09.01.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass vierzehn Projektgruppen innerhalb der Kommission eingesetzt wurden, um aktuelle Themen, wichtige Querschnittsinitiativen und horizontale Politikbereiche zu koordinieren. Ziel der Einsetzung der Projektgruppen ist,… Kommission: Projektgruppen zur Koordinierung wesentlicher Prioritäten weiterlesen
Kompass der EU für Wettbewerbsfähigkeit
Am 29.01.2025 hat die Kommission den bereits angekündigten „Kompass der EU für Wettbewerbsfähigkeit“ in Form einer Mitteilung der Kommission vorgelegt. Dabei handelt es sich um die erste große Initiative der… Kompass der EU für Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
Informelles Treffen der EU-Führungsspitzen zu transatlantischen Beziehungen, Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsamer Verteidigungsbeschaffung
Am 03.02.2025 sind bei einem informellen Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel einige aktuell besonders vorrangige Themen der Union erörtert worden. Dies betraf vor allem die transatlantische Partnerschaft, multilaterale Verpflichtungen und… Informelles Treffen der EU-Führungsspitzen zu transatlantischen Beziehungen, Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsamer Verteidigungsbeschaffung weiterlesen
Europäischer Verteidigungsfonds: Mehr als 1 Mrd. Euro Förderung für Verteidigungstechnologien
Am 30.01.2025 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich mit über einer Milliarde Euro unterstützen wird. Dazu hat sie ein entsprechendes Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF)… Europäischer Verteidigungsfonds: Mehr als 1 Mrd. Euro Förderung für Verteidigungstechnologien weiterlesen