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Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern
-> 25.10.2024, 13:00-17:30 Uhr, München Die Regionalgruppe Bayern wird geleitet von Frau Rechtsanwältin Dr. Ingrid Reichling (Graf von Westfahlen Rechtsanwälte), Herrn Rechtsanwalt Uwe-Carsten Völlink (Heussen) und Herrn Prof. Dr. Martin… Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2024)
* EuGH, C-476/23 vom 24.10.2024 Rechtsschutz von Postdiensteanbietern Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2024) weiterlesen
Monatsinfo 10/2024
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BMWK: Referentenentwurf für Vergabetransformation an Bundesressorts übermittelt
Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat, hat es den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts am 30.09.2024 versandt. Der Entwurf enthält knapp 200 Einzelvorschläge… BMWK: Referentenentwurf für Vergabetransformation an Bundesressorts übermittelt weiterlesen
Tariftreuegesetz des Bundes: Details zum Referentenentwurf
Nachdem bereits im vergangenen Jahr Regelungsinhalte für eine Tariftreueregelung in der Öffentlichkeit diskutiert worden waren (vgl. Monatsinfo 06/23, S. 190 f.), ist nun der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)… Tariftreuegesetz des Bundes: Details zum Referentenentwurf weiterlesen
Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte: Beschluss des Bundesrats
Das Bundeskabinett hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 183) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung… Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte: Beschluss des Bundesrats weiterlesen
Neue EVB-IT Rahmenvereinbarung mit Vertragserstellungstool veröffentlicht
Am 24.09.2024 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mitgeteilt, dass eine neue Rahmenvereinbarung der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT-Rahmenvereinbarung) mit einem „Vertragserstellungstool“ veröffentlicht wird.… Neue EVB-IT Rahmenvereinbarung mit Vertragserstellungstool veröffentlicht weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau informiert (vgl. Erlass… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau weiterlesen
Fraktion CDU/CSU: Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die Bundesregierung hatte am 17.07.2024 die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ beschlossen, die u. a. vergaberechtliche Aspekte enthält (vgl. Monatsinfo 08-09/24, S. 221). Auch die Fraktion der CDU/CSU beschäftigt sich… Fraktion CDU/CSU: Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
BMWK: Wechsel in der Leitung des Vergabereferats
Seit dem 15.09.2024 hat Herr MinR Dr. Gunnar Zillmann die Leitung des Referats IB3 „Öffentliche Aufträge; Vergaberecht; Immobilienwirtschaft“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übernommen. Herr Dr. Zillmann war zuvor… BMWK: Wechsel in der Leitung des Vergabereferats weiterlesen
Bayern: Erhebliche Wertgrenzenerhöhungen angekündigt
Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 25.06.2024 ein erstes Modernisierungsgesetz beschlossen, das Schwerpunkte im Bau- und Vergaberecht enthält. Die Eckpunkte zum Vergaberecht sehen Änderungen des Vergaberechts auf Landesebene… Bayern: Erhebliche Wertgrenzenerhöhungen angekündigt weiterlesen
Net Zero Industry Act mit bereichsspezifischen Vergaberegelungen in Kraft
Am 29.06.2024 ist der „Net Zero Industry Act“ („NZIA“) in der Form einer EU-Verordnung („EU Netto-Null-Industrie-Verordnung“) in Kraft getreten (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/24, S. 161, inhaltlich wird der NZIA in der… Net Zero Industry Act mit bereichsspezifischen Vergaberegelungen in Kraft weiterlesen
EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft getreten
Am 18.07.2024 ist die EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft getreten, die am 23.04.2024 vom Europäischen Parlament und am 27.05.2024 vom Rat der EU verabschiedet worden war und die auch detaillierte Bestimmungen zur… EU-Ökodesign-Verordnung in Kraft getreten weiterlesen
Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU
Am 09.09.2024 hat die Kommission den bereits seit Längerem erwarteten Bericht des früheren EZB-Chefs und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU veröffentlicht. Der Bericht, den Draghi… Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU weiterlesen
Designierte neue Kommissionsmitglieder und Zuständigkeiten
Am 17.09.2024 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die von ihr benannten Mitglieder der zukünftigen Europäischen Kommission vorgestellt. Die neue Struktur des Gremiums unterscheidet sich in einigen Punkten von der bisherigen… Designierte neue Kommissionsmitglieder und Zuständigkeiten weiterlesen
„Connecting Europe”: Ausschreibung vonEU-Verkehrsinfrastruktur-Projekten über 2,5 Mrd. Euro
Am 25.09.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe” (CEF) veröffentlicht hat. Insgesamt sollen dazu 2,5 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastrukturprojekte… „Connecting Europe”: Ausschreibung vonEU-Verkehrsinfrastruktur-Projekten über 2,5 Mrd. Euro weiterlesen
Welthandelsbericht der WTO 2024
Im September 2024 hat die Welthandelsorganisation (WTO) den „World Trade Report“ 2024*) vorgelegt, der nur in englischer und französischer Fassung verfügbar ist. Der Welthandelsbericht ist eine jährlich erscheinende Veröffentlichung der… Welthandelsbericht der WTO 2024 weiterlesen
Public Forum 2024 der WTO in Genf
Vom 10. bis 13.09.2024 fand das Public Forum 2024 der Welthandelsgesellschaft (WTO) in Genf statt. Die Konferenz, an der mehr als 4.000 Teilnehmer aus aller Welt teilnahmen, stand unter dem Motto:… Public Forum 2024 der WTO in Genf weiterlesen
Corrigendum zur Monatsinfo 08-09/2024
In der Ausgabe Monatsinfo 08-09/24 ist bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen: Im Artikel „Neues vom Government Procurement Agreement“ enthalten die Sub-Artikel zum Beitritt Nordmazedoniens sowie zu den GPA-Beobachtern Dominikanische Republik und… Corrigendum zur Monatsinfo 08-09/2024 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Rostock, 17 Verg 1/24 vom 18.07.2024*) Amtlicher Leitsatz Das OLG Rostock hatte sich… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2024)
* EuGH, C-424/23 – SchlussA vom 12.09.2024 Technische Spezifikationen und Produktvorgaben Art. 42 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2024) weiterlesen
Schrifttum 10/2024
* Dressel/Baureis: Rechtshandbuch Nachhaltiges Planen, Bauen und Betreiben
* Gabriel/Krohn/Neun: Handbuch Vergaberecht
* Semff: Primärrechtsschutz gegen Vergabesperren aus unionsrechtlicher und grundgesetzlicher Perspektive
Monatsinfo 08-09/2024
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Tariftreuegesetz: Referentenentwurf vorgelegt
Unmittelbar vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass ein Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt wurde. Der teilweise auch der Presse vorliegende „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von… Tariftreuegesetz: Referentenentwurf vorgelegt weiterlesen
Wachstumsinitiative der Bundesregierung beschlossen – vergaberechtliche Aspekte
Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner hatten sich am 05.07.2024 auf die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ geeinigt und u. a. angekündigt, die unternehmerische Dynamik durch den Abbau… Wachstumsinitiative der Bundesregierung beschlossen – vergaberechtliche Aspekte weiterlesen