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BMWSB: Einführungserlass Ergänzungsband 2023 zur VOB 2019
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat darauf hingewiesen, dass mehrere aktualisierte und neue Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV), die Teil der VOB/C sind, im Oktober 2023 als Ergänzungsband… BMWSB: Einführungserlass Ergänzungsband 2023 zur VOB 2019 weiterlesen
BMWK: Gutachten: Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie?
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat sich in einem Gutachten mit der Beschaffung bei der Bundeswehr befasst. Dabei weist der Beirat auf einige erhebliche Schwachstellen… BMWK: Gutachten: Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie? weiterlesen
Antrag „Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln einberufen“ abgelehnt
Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag hatte im Januar dieses Jahres einen Antrag „Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten“ in den Bundestag eingebracht (vgl.… Antrag „Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln einberufen“ abgelehnt weiterlesen
OLG Düsseldorf: Vorlage zum EuGH wegen Vertragsänderung nach Wegfall Inhouse-Voraussetzungen
Der Vergabesenat hat ein Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH ausgesetzt, wie aus einer entsprechenden Pressemitteilung des OLG… OLG Düsseldorf: Vorlage zum EuGH wegen Vertragsänderung nach Wegfall Inhouse-Voraussetzungen weiterlesen
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Hinweise zum EU-US-Datentransfer
Am 04.09.2023 hat die Datenschutzkonferenz (DSK), die als Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder fungiert, Anwendungshinweise veröffentlicht, die sich auf den EU-US-Transfer personenbezogener Daten auf der… Datenschutzkonferenz veröffentlicht Hinweise zum EU-US-Datentransfer weiterlesen
Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung verlängert – Änderung der VVöA
Wie aus dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19.09.2023 hervorgeht, hat der Ministerrat beschlossen, die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine… Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung verlängert – Änderung der VVöA weiterlesen
Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen
Über den Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“, der innerhalb der Bürgerschaft vom Haushaltsausschuss beraten wurde, hatten wir mehrfach berichtet. Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, die… Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Vergabeerleichterungen bis Ende 2024 verlängert
Das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat bestehende Vergabeerleichterungen für die Versorgung geflüchteter Menschen und für Bauaufträge zu Wohnzwecken bis zum 31.12.2024 verlängert. Dies geht aus… Schleswig-Holstein: Vergabeerleichterungen bis Ende 2024 verlängert weiterlesen
Vorschlag für „Richtlinie gegen Greenwashing“: Einigung im Trilog
Am 20.09.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Einigung über den Kommissionsvorschlag zur angestrebten Richtlinie gegen „Greenwashing“ vom März 2023 erzielt, die auch als „Green Claims… Vorschlag für „Richtlinie gegen Greenwashing“: Einigung im Trilog weiterlesen
Kommissionsvorschlag für eine Zahlungsverzugsverordnung
Am 12.09.2023 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr veröffentlicht. Die Verordnung soll an die Stelle der Zahlungsverzugsrichtlinie aus dem Jahr 2011 treten.… Kommissionsvorschlag für eine Zahlungsverzugsverordnung weiterlesen
Leitfaden der Kommission: Umgehung von Sanktionen gegen Russland erkennen
Am 07.09.2023 hat die Kommission einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, mittels dessen diese bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen gegen Russland besser als bisher erkennen und lernen… Leitfaden der Kommission: Umgehung von Sanktionen gegen Russland erkennen weiterlesen
EU-Plattform „Fit for future“: Entwurf einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen
Im Rahmen der EU-Plattform „Fit for Future“ („F4F“) wird gegenwärtig die endgültige Fassung einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen erarbeitet, die aus Sicht der Plattform empfehlenswerte Verbesserungen bzw. Vereinfachungen des EU-Vergaberechts… EU-Plattform „Fit for future“: Entwurf einer Stellungnahme zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa
Am 27.09.2023 hat die Kommission eine Mitteilung zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa vorgelegt, die bisher nur in englischer Fassung veröffentlicht wurde. Der englische Titel lautet: „Towards a more… Mitteilung der Kommission zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultation zum Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmen
Bis zum 15.09.2023 hat die Kommission die Mitgliedstaaten zur Zukunft des Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmens der EU (TCTF) konsultiert (s. Kommissionsdokument zur Konsultation). Angesichts etlicher Bezüge zwischen dem EU-Vergabe- und… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zum Temporären Krisen- und Transformationsbeihilferahmen weiterlesen
EU-Daten-Governance-Verordnung in Geltung getreten
Am 24.09.2023 ist die EU-Daten-Governance-Verordnung, die bereits am 23.06.2022 in Kraft getreten war, in Geltung getreten. Die Verordnung bildet einen wichtigen Pfeiler der Europäischen Datenstrategie und zielt darauf ab, das… EU-Daten-Governance-Verordnung in Geltung getreten weiterlesen
Mario Draghi wird EU-Sonderbeauftragter für Wettbewerbsfähigkeit
Mitte September 2023 wurde bekannt, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi als EU-Sonderbeauftragten für Wettbewerbsfähigkeit berufen wird. In… Mario Draghi wird EU-Sonderbeauftragter für Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2023)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, 27 U 4/22 vom 21.06.2023 Redaktioneller Leitsatz In der Entscheidung ging es… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2023) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2023)
* EuGH, C-510/22 vom 21.09.2023 [PDF] Keine Verlängerung ohne Vergabeverfahren bei beherrschender Stellung Art. 106 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2023) weiterlesen
Schrifttum 10/2023
Kapellmann/Langen/Berger: Einführung in die VOB/B Die VOB/B ist nach den Vorgaben der VOB/A bei öffentlichen Bauaufträgen in der Regel als Vertragsbestandteil zu vereinbaren. Die Vertragsunterlagen und damit der Verweis auf… Schrifttum 10/2023 weiterlesen
Monatsinfo 08-09/2023
– Inhalt und PDF-download
„eForms“-Einführung in Kraft getreten
Nachdem der Bundesrat der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt hatte (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 224… „eForms“-Einführung in Kraft getreten weiterlesen
BMWSB: Bekanntmachung der Änderung der VOB/A
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 225 f.), hatte der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) am 06.06.2023 die Bekanntmachung der Änderungen in VOB/A-EU und VOB/A-VS zur… BMWSB: Bekanntmachung der Änderung der VOB/A weiterlesen
BMWK: Klarstellende Erläuterungen zur Auftragswertberechnung bei der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen
Der Bundesrat hatte kürzlich der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 224… BMWK: Klarstellende Erläuterungen zur Auftragswertberechnung bei der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen weiterlesen
Vergabestatistik: Bericht 2. Halbjahr 2021
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den inzwischen zweiten Bericht zur Vergabestatistik vorgelegt. Er betrifft das zweite Halbjahr 2021. Damit liegen jetzt für das gesamte Jahr 2021 Berichte über die statistischen Meldungen zur Vergabestatistik… Vergabestatistik: Bericht 2. Halbjahr 2021 weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2022/2023 veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat am 11.07.2023 seinen Jahresbericht 2022/2023 veröffentlicht. Auf insgesamt 69 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Durchsetzung des Kartellverbots, der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht, dem Verbraucherschutz… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2022/2023 veröffentlicht weiterlesen