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Schrifttum 08-09/2025
* Pilarski: Vergaberecht bei Zuwendungen
* Riemer: Das Wettbewerbsregister
Monatsinfo 07/2025
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AUFRUF: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2025 zur Weiterentwicklung des Vergaberechts
EINREICHUNGSFRIST: 31.07.2025 Reformen des Vergaberechts werden gerade auf allen Ebenen diskutiert. Die Bundesländer erhöhen teils erheblich die Auftragswertgrenzen. Die Vergaberechtstransformation wird sicher nicht ohne Nachfolge-Vorhaben bleiben. Auf europäischer Ebene ist… AUFRUF: Ihre These auf den forum vergabe Gesprächen 2025 zur Weiterentwicklung des Vergaberechts weiterlesen
AUFRUF: Bewerbung für die Leitung einer Regionalgruppe
EINREICHUNGSFRIST: 01.08.2025 Die Regionalgruppen sind ein wichtiger Beitrag zur Arbeit des forum vergabe und unterstützen uns maßgeblich bei der Erfüllung unserer gemeinnützigen Aufgabe, indem sie einen unkomplizierten Erfahrungsaustausch zwischen den… AUFRUF: Bewerbung für die Leitung einer Regionalgruppe weiterlesen
AUFRUF: Bewerbung für die Leitung eines Gesprächskreises
EINREICHUNGSFRIST: 01.08.2025 Die Gesprächskreise widmen sich besonderen Themen und bieten auf diese Weise überregional die Möglichkeit, unter Betroffenen zu diesen Themen, zu Entwicklungen und Erfahrungen auszutauschen. Dank der Gesprächskreise und… AUFRUF: Bewerbung für die Leitung eines Gesprächskreises weiterlesen
BMVg und BMWE: Referentenentwurf für Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) haben einen noch nicht ressortabgestimmten Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr… BMVg und BMWE: Referentenentwurf für Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz weiterlesen
BMJ: Gesetzesentwurf zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
Das BMJ hat einen Referentenentwurf vorgelegt, in dem ein Vorhaben der vorherigen Bundesregierung aufgegriffen wird, die Zuständigkeit für Vergabesachen bei den Landgerichten zu konzentrieren. Der vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur… BMJ: Gesetzesentwurf zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen
BMFTR: Anhebung der Wertgrenze für Verhandlungsvergaben
Wie einer Meldung auf der Homepage des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zu entnehmen ist, hebt das Ministerium die Wertgrenze für Verhandlungsvergaben von bisher 30.000 Euro auf 100.000 Euro an.… BMFTR: Anhebung der Wertgrenze für Verhandlungsvergaben weiterlesen
BMVg und BMWE: Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr
Neben einem Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (vgl. dazu den Artikel in dieser Monatsinfo auf S. 232 f.) planen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) „Abweichende Verwaltungsvorschriften… BMVg und BMWE: Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr weiterlesen
BMWE: Personalien und Zuständigkeiten für Vergaberecht
In der Monatsinfo 06/25, S. 187 hatten wir über Personalien und Zuständigkeiten für das Vergaberecht (ausgenommen Bauleistungen) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) berichtet. Die Angaben haben grundsätzlich weiterhin Bestand.… BMWE: Personalien und Zuständigkeiten für Vergaberecht weiterlesen
Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen
Die Mindestlohn-Kommission hat am 27.06.2025 eine stufenweise Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 12,82 Euro brutto pro Stunde zum 01.01.2026 zunächst auf 13,90 Euro brutto pro… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen weiterlesen
Berlin: Erhöhung des Landesmindestlohns angekündigt
Der Berliner Senat hat angekündigt, den Landesmindestlohn zum 01.01.2026 auf 14,84 Euro und zum 01.01.2027 auf 15,59 Euro erhöhen zu wollen. Dazu ist eine Rechtsverordnung erforderlich.
Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge
Brandenburg hat die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren für Landesvergabestellen und Fördermittelempfänger sowie für Kommunen erheblich erhöht. Für Landesvergabestellen und Fördermittelempfänger folgt dies aus einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der… Brandenburg: Wertgrenzenerhöhung für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten
Unternehmen, die öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern erhalten wollen, müssen ihren Arbeitnehmern seit dem 01.06.2025 mindestens 13,98 Euro pro Stunde bezahlen. Dies geht aus § 4 der Verordnung über die Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V)… Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung des Vergabemindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe für Kommunen
Der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für ein „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ ist wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/25, S. 189) im Landtag an den Ausschuss für… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Unterschwellenvergabe für Kommunen weiterlesen
Saarland: Modernisierung des Vergabewesens angestrebt
Wie die Staatskanzlei auf ihrer Homepage mitteilt, hat die Landesregierung am 17.06.2025 angekündigt, das Vergabewesen zu modernisieren. Dazu sollen zum einen die Wertgrenzen angehoben werden. Direktaufträge sollen dann bis 100.000 Euro… Saarland: Modernisierung des Vergabewesens angestrebt weiterlesen
Beschaffung von Medizinprodukten: Kommission schränkt chinesische Beteiligung ein
Die Europäische Kommission hat beschlossen, bei öffentlichen Aufträgen chinesische Unternehmen von den Käufen von Medizinprodukten ab einem Wert von mehr als 5 Mio. Euro auszuschließen. Dies ist Gegenstand der Durchführungsverordnung (EU)… Beschaffung von Medizinprodukten: Kommission schränkt chinesische Beteiligung ein weiterlesen
EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien
Die EU-Kommission hat einen Bericht über den Stand der digitalen Dekade vorgelegt. Konkret handelt es sich um die Digitalziele und -vorgaben für 2030 in vier Zielbereichen: Aus dem Bericht geht… EU-Bericht zur Digitalisierung: Deutschland führend in Spitzentechnologien weiterlesen
145,5 Mio. Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern
Die Europäische Kommission stellt 145,5 Mio. Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.… 145,5 Mio. Euro für die Cybersicherheit von Krankenhäusern weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Juli 2025)
Verfahren gegen Deutschland: Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Gerichtshof… Vertragsverletzungsverfahren (Juli 2025) weiterlesen
CETA-Evaluierung zeigt wirtschaftliche und soziale Vorteile
In einer Studie*) wurden die Auswirkungen und Folgen des 2018 zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) bewertet. Die Studie wurde von unabhängigen Sachverständigen im Auftrag der… CETA-Evaluierung zeigt wirtschaftliche und soziale Vorteile weiterlesen
EU und Schweiz: Fortschritte beim Ausbau ihrer Partnerschaft
Die EU und die Schweiz haben eine Gemeinsame Erklärung zur Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz unterzeichnet. Die Erklärung bezieht sich auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Pakets… EU und Schweiz: Fortschritte beim Ausbau ihrer Partnerschaft weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Naumburg, 6 U 1/24 vom 17.01.2025 Amtlicher Leitsatz Mit dieser Entscheidung hat ein… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2025)
EuGH, C-415/23 P vom 12.06.2025 Überprüfung von Interessenkonflikten OLG Brandenburg, 19 Verg 2/24 vom 12.11.2024 Öffentlicher Auftraggeber kraft Zuwendungsbescheid * OLG Köln, 18 U 97/23 vom 15.05.2025 Preisrechtliche Prüfung eines… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2025) weiterlesen
Schrifttum 07/2025
* Helmich: Die öffentliche Hand als Bieter im Vergabeverfahren
* Jansen/von Ommeren/Wolswinkel/Arrowsmith: Optimising Public Interests through Competitive Tendering – Concept, Context and Challenges
* Kobelt: Der Schiffsinstandsetzungsvertrag in der öffentlichen Auftragsvergabe – Ökonomische Analyse eines „unvollständigen“ Vertrages
* Reidt/Stickler/Glahs: Vergaberecht Kommentar
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