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Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 6/24 vom 21.08.2024 Redaktioneller Leitsatz In dem Verfahren ging es um… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2025)
* EuGH, C-336/23 vom 21.11.2024*) Informationsfreiheit Die Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Tarifs vom 20.06.2019 über offene Daten und die nützlichen Informationen von Informationen des öffentlichen Sektors… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2025) weiterlesen
Schrifttum 01/2025
* Nusser/Fehse (Hrsg.): Das neue Ökodesign-Recht – Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR)
Monatsinfo 12/2024
– Inhalt und PDF-download
Gesetzesänderung zur vorrangigen Nutzung von Open Source Software in Kraft
Mit dem bereits am 24.07.2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) ist unter anderem eine Anpassung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz –… Gesetzesänderung zur vorrangigen Nutzung von Open Source Software in Kraft weiterlesen
Vergabetransformationspaket: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung
Das Bundeskabinett hat das Vergabetransformationspaket am 27.11.2024 beschlossen (vgl. dazu zuletzt die Berichte in der Monatsinfo 11/24, S. 302 f. und 303 ff.). Nach einer Länder- und Verbändebeteiligung vom 21.10. bis 01.11.2024 konnte… Vergabetransformationspaket: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung weiterlesen
Vergabetransformationspaket: Referentenentwurf AVV Sozial und umweltfreundliche Beschaffung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat als Teil des Vergabetransformationspakets Mitte Oktober den „Referentenentwurf für die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – AVV Sozial und… Vergabetransformationspaket: Referentenentwurf AVV Sozial und umweltfreundliche Beschaffung weiterlesen
Vergabetransformationspaket: Entwurf einer geänderten Unterschwellenvergabeordnung
Im Zuge der angedachten Vergaberechtsreform sollen im weiteren Verfahren auch die Regelungen für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte überarbeitet werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium auch den Entwurf für eine Neufassung der… Vergabetransformationspaket: Entwurf einer geänderten Unterschwellenvergabeordnung weiterlesen
Tariftreuegesetz: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung
Am 27.11.2024 hat das Kabinett neben dem Vergabetransformationspaket (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag in dieser Monatsinfo) auch den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von… Tariftreuegesetz: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des GAEB überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des GAEB überarbeitet weiterlesen
Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung verkündet und in Kraft getreten
Wie berichtet, hatte Baden-Württemberg seine „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)“ aktualisiert (vgl. Monatsinfo 08-09/24, S. 227 ff.). Mit der Novellierung ging vor allem eine erhebliche Anhebung der… Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung verkündet und in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Anhebung der Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren – Gesetzentwurf
Die Bayerische Staatsregierung strebt eine erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren an. Die dazu nötigen Änderungen finden sich in ihrem Entwurf für ein „Zweites Modernisierungsgesetz Bayern“ (vgl. LT-Drs. 19/3617… Bayern: Anhebung der Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren – Gesetzentwurf weiterlesen
Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Brandenburg haben SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag „Brandenburg voranbringen. Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ für die 8. Legislaturperiode des Brandenburgischen Landtags von 2024 bis 2029*) am 27.11.2024 vorgestellt. Die insgesamt 67… Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Änderung des Vergabegesetzes vom Landtag beschlossen
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“*) in den Landtag eingebracht (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 186 f.), um das aus dem Jahr 2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein… Schleswig-Holstein: Änderung des Vergabegesetzes vom Landtag beschlossen weiterlesen
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag
Auch in Thüringen wird derzeit ein Koalitionsvertrag*) zwischen den Parteien abgestimmt. Das mit Regierungsvertrag 2024-2029 „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen.“ überschriebene 126-seitige Werk zwischen CDU, BSW und SPD… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag weiterlesen
Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II
Am 01.12.2024 hat die neue Kommission in der von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagenen Besetzung ihre Arbeit aufgenommen. Das Kollegium besteht aus 27 Mitgliedern. Es umfasst außer der Präsidentin fünf Exekutiv-Vizepräsidenten… Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II weiterlesen
Überblick über die Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeit und punktuellen Berührungspunkten zum öffentlichen Auftragswesen
Stephane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlergehen und Industriestrategie: Die querschnittliche Zuständigkeit für den Binnenmarkt und in diesem Rahmen auch für das öffentliche Auftragswesen liegt beim Exekutiv-Vizepräsidenten für Wohlergehen und Industriestrategie, Stephane… Überblick über die Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeit und punktuellen Berührungspunkten zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Notfallinstrument für den Binnenmarkt mit speziellen Vergaberegelungen in Kraft getreten
Am 28.11.2024 – 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt – ist die EU-Verordnung zu einem „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ in Kraft getreten (vgl. bereits Monatsinfo 10/22, S. 347, zum vorausgegangenen Kommissionsvorschlag… Notfallinstrument für den Binnenmarkt mit speziellen Vergaberegelungen in Kraft getreten weiterlesen
EU-Fördermittel für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungssektor
Am 14.11.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie die Finanzierung von fünf grenzüberschreitenden Projekten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern genehmigt hat. Damit will sie ein besser koordiniertes und effizienteres Vorgehen… EU-Fördermittel für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungssektor weiterlesen
Handelsverhandlungen mit afrikanischen Staaten: Fortschritte zur Transparenz im öffentlichen Auftragswesen
In einem Bericht vom 18.10.2024 hat die Generaldirektion Handel der Kommission mitgeteilt, dass in den laufenden Handelsverhandlungen zwischen der EU und fünf ost- sowie südafrikanischen Staaten zur Vertiefung der Handels-… Handelsverhandlungen mit afrikanischen Staaten: Fortschritte zur Transparenz im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Verhandlungen über Handelsabkommen EU/MERCOSUR abgeschlossen
Am 06.12.2024 haben die EU und die MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die Verhandlungen über das seit nahezu 25 Jahren verhandelte MERCOSUR-Freihandelsabkommen, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst,… Verhandlungen über Handelsabkommen EU/MERCOSUR abgeschlossen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-652/22 vom 22.10.2024 Redaktioneller Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das eigentlich eine andere Fragestellung betraf,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2024)
* EuGH, C-28/23 vom 17.10.2024 Begriff des Bauauftrags * EuGH, C-452/23 –SchlussA vom 17.10.2024 Vertragsänderungen nach Wegfall der Inhouse-Voraussetzungen Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2024) weiterlesen
Monatsinfo 11/2024
– Inhalt und PDF-download
Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht
Nachdem das BMWK die Entwürfe für die Vergaberechtsformation in die Ressortabstimmung gegeben hatte (vgl. Monatsinfo 10/24, S. 267), hat es zwischenzeitlich die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet und alle Texte des Transformationspakets… Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht weiterlesen