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BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe
Wie alle Mitgliedsstaaten muss die Bundesrepublik nach den Vergaberichtlinien der EU-Kommission zur Überwachung der Auftragsvergabe berichten. Der jetzt von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht bezieht sich auf die Jahre 2021, 2022… BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen
Die Fragesteller interessieren sich für das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bundestariftreuegesetz (vgl. Kleine Anfrage „Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen“ der Fraktion der CDU/CSU, BT-Drs. 20/12171 vom 04.07.2024)*). In 14 von 16 Bundesländern gebe… Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen weiterlesen
Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften für Straßen
Im Koalitionsvertrag von 2021 kündigte die Bundesregierung Reformen bei der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) an. Nach Ansicht der Verfasser der Kleinen Anfrage „Öffentlich-private Partnerschaften für Straßen“ (zu denen u. a. die… Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften für Straßen weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2023/2024 vorgelegt
Das Bundeskartellamt hat am 26.06.2024 seinen Jahresbericht 2023/2024*) veröffentlicht. Auf insgesamt 74 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Kartellverfolgung und Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht über die Energiepreisbremsen, den Verfahren… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2023/2024 vorgelegt weiterlesen
„Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“ – 10 Punkte der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa stärken, um die gestiegenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen zu erfüllen. Dies geht aus einem 10-Punkte-Papier „Stärkung der Sicherheits- und… „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“ – 10 Punkte der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung
Baden-Württemberg hat seine „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)“ aktualisiert. Die neue Fassung vom 23.07.2024*) ist gegenüber der Version von 2018 von 58 auf 12 Seiten gekürzt worden.… Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung weiterlesen
Niedersachsen: Wertgrenzenerhöhungen angekündigt
Die Staatskanzlei Niedersachsen hat auf ihrer Homepage angekündigt, im Rahmen von Beschleunigungs- und Vereinfachungsmaßnahmen*) die Wertgrenzen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich anzuheben. Liefer- und Dienstleistungen sollen bis zu einem Auftragswert von… Niedersachsen: Wertgrenzenerhöhungen angekündigt weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Nachprüfung von Unterschwellenvergaben geändert
In Rheinland-Pfalz ist die „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ für Nachprüfungsverfahren unterhalb des EU-Schwellenwertes vom 21.02.2021 (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 129 ff.) geändert worden. Dies geht aus der „Ersten… Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Nachprüfung von Unterschwellenvergaben geändert weiterlesen
Neue Politische Leitlinien von der Leyens: Revision der Vergaberichtlinie angekündigt
Im Zuge ihrer am 18.07.2024 erfolgten Wiederwahl für eine zweite Amtszeit hat Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre „Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024 bis 2029“*) vorgelegt. In dem… Neue Politische Leitlinien von der Leyens: Revision der Vergaberichtlinie angekündigt weiterlesen
BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe
Am 12.07.2024 ist der vom 15.05.2024 datierende Bericht des BMWK an die Kommission zur Überwachung der Auftragsvergabe im Kontext der Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß den EU-Vergaberichtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU*)… BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe weiterlesen
Arbeitspapier der Kommission mit Klarstellungen zur Anwendung des FSI
Am 26.07.2024 hat die Kommission Anwendungshinweise zu einigen Bestimmungen des FSI (Foreign Subsidies Instrument (FSI), teils auch Foreign Subsidies Verordnung (FSR) genannt) vorgelegt (zur Anwendung des FSI zuletzt Monatsinfo 07/24,… Arbeitspapier der Kommission mit Klarstellungen zur Anwendung des FSI weiterlesen
EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz in Kraft getreten
Am 01.08.2024 ist die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) in Kraft getreten (vgl. zuletzt Monatsinfo 02/24, S. 44). Die Verordnung ist die weltweit erste umfassende rechtliche Regelung im Bereich von KI.… EU-Verordnung zu künstlicher Intelligenz in Kraft getreten weiterlesen
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024
Am 24.07.2024 hat die Kommission ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU veröffentlicht. In dem Dokument untersucht sie die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten. Wie jedes Jahr umfasst… Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024 weiterlesen
EU-Programm „Connecting Europe“: Milliarden für Verkehrsinfrastruktur
Am 17.07.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie aus 408 vorgeschlagenen Verkehrsprojekten insgesamt 134 Projekte ausgewählt hat, die mit EU-Zuschüssen in Höhe von mehr als 7 Mrd. Euro gefördert werden. Die Mittel… EU-Programm „Connecting Europe“: Milliarden für Verkehrsinfrastruktur weiterlesen
Macron benennt Breton für zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar
Am 25.07.2024 hat der französische Präsident Emmanuel Macron den bisherigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton offiziell für eine zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar benannt. Gegenwärtig fungiert Breton als EU-Kommissar für Binnenmarkt, Industrie,… Macron benennt Breton für zweite Amtszeit als französischen EU-Kommissar weiterlesen
Republik Moldau tritt gemeinsamer Beschaffung im Gesundheitsbereich bei
Am 09.07.2024 hat die Republik Moldau als 38. Land die EU-Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung im Gesundheitsbereich unterzeichnet. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist Teil der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU… Republik Moldau tritt gemeinsamer Beschaffung im Gesundheitsbereich bei weiterlesen
Wirtschaftspartnerabkommen EU/Kenia in Kraft getreten
Am 01.07.2024 ist das im Juni 2023 abgeschlossene und im vergangenen Dezember unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Kenia in Kraft getreten. Die Übereinkunft zielt auf die Umsetzung der… Wirtschaftspartnerabkommen EU/Kenia in Kraft getreten weiterlesen
Neues vom Government Procurement Agreement
WTO verbessert Plattform zu Handelsmöglichkeiten im öffentlichen Beschaffungswesen Die WTO hat ihre Online-Plattform für Handel und öffentliches Beschaffungswesen („e-GPA Gateway“) modernisiert. Die überarbeitete Plattform bietet einen verbesserten Zugang zu Informationen… Neues vom Government Procurement Agreement weiterlesen
Werden auch Sie Sponsor der forum vergabe Gespräche 2025
Die nächsten forum vergabe Gespräche finden vom 17. bis 19. September 2025 statt. Seit 1990 führen wir die forum vergabe Gespräche durch, die führende mehrtägige Veranstaltung zum nationalen, europäischen und internationalen Vergaberecht.… Werden auch Sie Sponsor der forum vergabe Gespräche 2025 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, VII ZR 42/22 vom 15.02.2024 Redaktioneller Leitsatz Bei Bauverträgen mit Einheitspreisen ist eine… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2024)
* EuGH, C-737/22 vom 13.06.2024 Losvergabe an den zweitgünstigsten Bieter Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2024) weiterlesen
Schrifttum 08-09/2024
* Jürschik-Grau: „Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste – Kommentierung der VO (EG) 1370/2007 inkl. VO (EU) 2016/2338 unter Berücksichtigung der Auslegungsleitlinien 2023 (2023/C 222/01)“
* Bartetzky-Olbermann/Pauka [Hrsg.]: Praxis der IT-Vergabe
* Rodde/Boldt: „IPA Integrierte Projektabwicklung in der Praxis“
* Singer: Kompaktwissen öffentliches Preisrecht aus der Praxis
Monatsinfo 07/2024
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Bundeskabinett beschließt Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfos 03/24, S. 71 und 05/24, S. 126) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der… Bundeskabinett beschließt Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/24, S. 154 ff.) einen Referentenentwurf u.a. zur Beschleunigung von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Vorhaben vorgelegt, mit dem Titel „Gesetz zur… Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen