Rubrik: National

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein Eckpunktepapier „Vermeidung von Lieferengpässen von Arzneimitteln, Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln und Stärkung des Produktionsstandorts EU“ (Stand 16.12.2022) herausgegeben. Eine der dort aufgeführten… BMG: Zuschlagskriterium „Anteil der Wirkstoffproduktion in der EU“ bei Rabattverträgen weiterlesen

Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat in seiner 129. Sitzung am 15.11.2022 beschlossen, einen Ergänzungsband VOB/C im Jahr 2023 herauszugeben. Die Hauptausschüsse Hochbau und Tiefbau haben… VOB/C: Ergänzungsband 2023 beschlossen weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29.12.2022 eine „Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket)“ eingeleitet. Anlass ist die Umsetzung zentraler beschaffungsrelevanter Vorhaben des Koalitionsvertrags der derzeitigen Regierungsparteien, wie die Vereinfachung, Professionalisierung,… BMWK: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine „Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (sog. Bundes-Tariftreue)“ durchgeführt, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)… BMWK: Konsultation zur sog. Bundes-Tariftreue weiterlesen

Das Bundesbauministerium hatte in einem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise gegeben, wie in dem Bereich der Bundesbauverwaltung mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine umzugehen ist… BMWSB: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert weiterlesen

Auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in seinem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine… BMDV: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert weiterlesen

Das Bundesbauministerium hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik… BMWSB: Standardleistungsbuch GAEB überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ weiterlesen

Am 08.12.2022 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Start der neuen Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ bekannt gegeben. Diese soll es der öffentlichen Hand und innovativen Unternehmen ermöglichen, neue Lösungsansätze zu identifizieren und deren Weg… Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ gestartet weiterlesen

Dr. Elga Bartsch ist am 09.01.2023 als neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) offiziell ernannt worden. In dieser Funktion ist sie u.a. für das Referat IB3 Öffentliche… BMWK: Neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik weiterlesen

Dr. Ulrike Holzinger wurde zur Richterin an dem für das Vergaberecht zuständigen XIII. Senat des BGH benannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Holzinger ist 55 Jahre alt. Nach der Beendigung ihrer… Neue Richterin beim XIII. Senat am BGH weiterlesen