Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat, hat es den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts am 30.09.2024 versandt. Der Entwurf enthält knapp 200 Einzelvorschläge… BMWK: Referentenentwurf für Vergabetransformation an Bundesressorts übermittelt weiterlesen
Rubrik: National
Tariftreuegesetz des Bundes: Details zum Referentenentwurf
Nachdem bereits im vergangenen Jahr Regelungsinhalte für eine Tariftreueregelung in der Öffentlichkeit diskutiert worden waren (vgl. Monatsinfo 06/23, S. 190 f.), ist nun der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)… Tariftreuegesetz des Bundes: Details zum Referentenentwurf weiterlesen
Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte: Beschluss des Bundesrats
Das Bundeskabinett hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 183) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung… Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte: Beschluss des Bundesrats weiterlesen
Neue EVB-IT Rahmenvereinbarung mit Vertragserstellungstool veröffentlicht
Am 24.09.2024 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mitgeteilt, dass eine neue Rahmenvereinbarung der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT-Rahmenvereinbarung) mit einem „Vertragserstellungstool“ veröffentlicht wird.… Neue EVB-IT Rahmenvereinbarung mit Vertragserstellungstool veröffentlicht weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau informiert (vgl. Erlass… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau weiterlesen
Fraktion CDU/CSU: Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die Bundesregierung hatte am 17.07.2024 die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ beschlossen, die u. a. vergaberechtliche Aspekte enthält (vgl. Monatsinfo 08-09/24, S. 221). Auch die Fraktion der CDU/CSU beschäftigt sich… Fraktion CDU/CSU: Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
BMWK: Wechsel in der Leitung des Vergabereferats
Seit dem 15.09.2024 hat Herr MinR Dr. Gunnar Zillmann die Leitung des Referats IB3 „Öffentliche Aufträge; Vergaberecht; Immobilienwirtschaft“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übernommen. Herr Dr. Zillmann war zuvor… BMWK: Wechsel in der Leitung des Vergabereferats weiterlesen
Tariftreuegesetz: Referentenentwurf vorgelegt
Unmittelbar vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass ein Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt wurde. Der teilweise auch der Presse vorliegende „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von… Tariftreuegesetz: Referentenentwurf vorgelegt weiterlesen
Wachstumsinitiative der Bundesregierung beschlossen – vergaberechtliche Aspekte
Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner hatten sich am 05.07.2024 auf die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ geeinigt und u. a. angekündigt, die unternehmerische Dynamik durch den Abbau… Wachstumsinitiative der Bundesregierung beschlossen – vergaberechtliche Aspekte weiterlesen
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – Fortgang in Bundesrat und Bundestag
Der Regierungsentwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – WasserstoffBG („Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung der Erzeugung, der Speicherung und des Imports von Wasserstoff“), der als Art. 1 im „Gesetz zur Beschleunigung der… Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – Fortgang in Bundesrat und Bundestag weiterlesen