Rubrik: National

Über den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“, der u. a. Änderungen des Vergaberechts in den Art. 3, 4 und 5… Kabinett beschließt Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 04.06.2026 den „Entwurf einer 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)“*) vorgelegt und damit die Verbändeanhörung eröffnet. Der Entwurf verfolgt das Ziel,… Referentenentwurf für 12. GWB-Novelle vorgelegt: Einführung eines Vergabescreenings weiterlesen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über die Überarbeitung und Aktualisierungen im „Standardleistungsbuch… BMWSB: STLB-Bau überarbeitet weiterlesen

Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben und mehrere Leistungsbereiche aktualisiert.… BMV: STLK fortgeschrieben weiterlesen

Nachdem der Bundestag am 23.04.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Vergabebeschleunigungsgesetz) angenommen und der Bundesrat am 08.05.2026 dem Gesetz zugestimmt hatte (vgl. zu den… Vergabebeschleunigungsgesetz – Verkündung und Inkrafttreten weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat auf seiner Homepage mitgeteilt, dass der Vergabesenat ein Vergabenachprüfungsverfahren ausgesetzt hat, um es dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Es geht um die Regelung im BwBBG, wonach der Beschwerde… OLG Düsseldorf: Wegfall der aufschiebenden Wirkung BVerfG vorgelegt weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihr „Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie – Eckpunkte für kurzfristig realisierbare Maßnahmen“*) mit Stand 03.06.2026 veröffentlicht. Sie schreibt der Kreislaufwirtschaft auf dem Weg zu mehr Resilienz, kostengünstigem… Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat die Obersten Straßenbaubehörden der Länder und die Die Autobahn GmbH des Bundes über eine „Befristete Absenkung der Voraussetzungen für Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut“ informiert (vgl.… BMV: Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut weiterlesen

Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz beraten und dem Entwurf zugestimmt. Am 08.05.2026 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Der Bundestag hat das Gesetz in… Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet weiterlesen

Nachdem der Bundestag am 26.02.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ angenommen (vgl. Monatsinfo… Tariftreuegesetz verkündet weiterlesen