Rubrik: National

Nachdem der Bundesrat zum Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes Stellung genommen hatte (vgl. Monatsinfo 01/25, S. 3 f.), liegt nun die Gegenäußerung der Bundesregierung vor, die als Unterrichtung durch die Bundesregierung als BT-Drs. 20/14518… Vergaberechtstransformationspaket wird Diskontinuität unterfallen weiterlesen

Der Bundesrat hatte, wie zuletzt berichtet, zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ mit Beschluss… Tariftreuegesetz wird Diskontinuität unterfallen weiterlesen

Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat wie angekündigt (vgl. Monatsinfo 01/25, S. 3) in seiner 114. Sitzung am 24.01.2025 über eine befristete Erhöhung von Wertgrenzen… DVA: HAA beschließt befristete Wertgrenzenerhöhung in der VOB/A weiterlesen

Auch wenn nur noch wenig Zeit verbleibt bis zu den Neuwahlen, hat die Bundestagsfraktion der FDP einen Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ (vgl.… Antrag „Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft“ weiterlesen

In ihrer Kleinen Anfrage „Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung“ (vgl. BT-Drs. 20/14370 vom 23.12.2024) interessiert sich die FDP-Fraktion für den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung… Kleine Anfrage: Geplantes Tariftreuegesetz der Bundesregierung weiterlesen

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 12.12.2024 veröffentlicht, die sich u. a. auch mit öffentlichen Beschaffungen beschäftigen (vgl. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof als… BRH: Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes weiterlesen

Das Kabinett hat am 11.12.2024 eine Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge beschlossen. Die Erhöhung geht zurück auf eine Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Die vom Kabinett beschlossenen „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der… Kabinettsbeschluss zur befristeten Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge weiterlesen

Nachdem der Regierungsentwurf für das Vergaberechtstransformationsgesetz den Bundesrat erreicht hatte (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 337 f.), haben sich zunächst die zuständigen Ausschüsse damit beschäftigt und ihre Empfehlungen abgegeben (vgl. BR-Drs. 591/1/24 vom… Vergabetransformationspaket: Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen

Nachdem der Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz den Bundesrat erreicht hatte (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 339 f.), haben sich zunächst die zuständigen Ausschüsse damit beschäftigt und ihre Empfehlungen abgegeben (vgl. BR-Drs. 588/1/24 vom… Tariftreuegesetz: Keine Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihre „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“*) veröffentlicht, die an vielen Stellen beschaffungsrelevante Aussagen enthält. Herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dient die… Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie der Bundesregierung veröffentlicht weiterlesen