Rubrik: National

Aufgrund bestehender Einsparvorgaben hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Aufgaben neu zugeschnitten. Wie in der Monatsinfo 02/24, S. 39, berichtet, wurde bereits das bisher für Vergabe- und Vertragsrecht… BMWSB: Zusammenlegung von Referaten weiterlesen

Der Bundesrat hat der „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ nach Beratungen der Ausschüsse zugestimmt (vgl. BR-Drs. 626/23 (Beschluss) vom 02.02.2024). Der Entwurf der Verordnung war nach Eingang an den Wirtschaftsausschuss (federführend)… „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“: Bundesratsbeschluss und -entschließung weiterlesen

Im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hat ein Gutachterteam die HOAI evaluiert und einen Endbericht „Evaluierung der Planungsbereiche der… Endbericht Evaluierung der Planungsbereiche der HOAI vorgelegt weiterlesen

Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 30.01.2024 ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2023 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht (vgl. www.transparency.de/cpi/cpi-2023/cpi-2023-tabellarische-rangliste). Der Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2023 veröffentlicht weiterlesen

Ministerialrat Heiko Roeder ist seit Anfang des Jahres 2024 zuständiger Referatsleiter für Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Er folgt auf Reinhard Janssen, der innerhalb des Bundesbauministeriums… BMWSB: Roeder neuer Referatsleiter für Bauvergaben weiterlesen

Zum 01.01.2024 sind kleinere Änderungen in Kraft getreten, die auf dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I 3436) beruhen. Durch Art. 78 MoPeG wurden in § 3… Änderungen im WRegG und der VO PR Nr. 30/53 weiterlesen

Zuletzt hatte der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ den Bundestag passiert (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/23, S. 367). Nunmehr ist der Entwurf im Bundesrat angekommen und wird dort als BR-Drs. 626/23… „Verordnung zur Änderung vergabe­rechtlicher Vorschriften“ im Bundesrat weiterlesen

Mit „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden“ vom 09.01.2024, IB3-20609/022 hat das BMWK unter Bezug auf bereits veröffentlichte Rundschreiben und Mitteilungen auf… BMWK: Rundschreiben zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden weiterlesen

In der eSonderinfo vom 21.11.2023 sowie in der Monatsinfo 12/23, S. 366 und 373, hatten wir bereits über die Anpassung der EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2024 berichtet (vgl. auch den Beitrag in dieser… BMWK: Bekanntmachung der geänderten EU-Schwellenwerte weiterlesen

Es ist nachzutragen, dass vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) entsprechend seiner Verpflichtung aus § 83 Abs. 2 Nr. 2 VgV die „Bekanntmachung zum Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Erstellung… BMWK: Voraussetzungen zur Einführung der eForms weiterlesen