Rubrik: National

Genug von Tariftreue? Dann versuchen Sie es einmal mit Job-Aqtiv. Denn auch hier finden sich unsere berühmten „Weichmacher“, sprich wettbewerbsfremde Zusatzkriterien bei der Auswahl des Bieters im Rahmen der Vergabe… Job-AQTIV-Gesetz tritt am 1.1.2002 in Kraft weiterlesen

„Tariftreue? – Nein, danke!“ Oder: „Stell Dir vor, die Regierung macht ein Gesetz und (fast) keiner will es“. Ohne weiteres kann man die beiden (leicht abgewandelten) Slogans aus den Siebzigern … Tariftreue (I): Verbändeanhörung zum Referentenentwurf weiterlesen

Schon seit geraumer Zeit präsentieren sich nun auch die wichtigsten Akteure der deutschen Außenwirtschaftsförderung vereinigt im Internet. Die auf Initiative des BMWi geschaffene Internetplattform iXPOS (www.ixpos.de) bietet die umfassenden Förderangebote… Außenwirtschaftportal iXPOS startet internationales Ausschreibungs-ABC weiterlesen

Über manches mag man schmunzeln, die Gesamttendenz ist jedoch alles andere als lustig: In seinem Ergebnisbericht 2001, den so genannten „Bemerkungen“, kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass der Bund… Bundesrechnungshof legt „Bemerkungen 2001“ vor – Verschwendung von mehr als 3 Milliarden DM festgestellt weiterlesen

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, das am 18. Mai 2001 sein 50jähriges Bestehen feiern konnte, war mit einem Auftragsvolumen von 647 Millionen DM im Jahr 2000 zweitgrößter zentraler Einkäufer… Beschaffungsamt des BMI: Tätigkeitsbericht 2000/2001 weiterlesen

Nach der Liberalisierung des deutschen Strom- und Gasmarktes werden zunehmend die Stimmen derer laut, die auch für den Bereich der Trinkwasserversorgung eine Verstärkung des Wettbewerbs fordern. Um Optionen für eine… Gutachten zur nachhaltigen Wasserversorgung vorgelegt – Experten sprechen sich für stärkere Marktöffnung aus weiterlesen

Tariftreue, die Dritte: Nach dem ersten Ansatz einer bundesweit einheitlichen Regelung, den Bayern im Juli 2000 über den Bundesrat unternahm (vgl. Monatsinfo 9/2000, S. 77) und dem Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen… Wettbewerbsfremde Regelungen: Tariftreue kein Ausreißer weiterlesen

Am 31. Oktober hat das BMWi in Abstimmung mit BMI und BMF eine „Experimentierklausel zur Durchführung ausgewählter Beschaffungsvorhaben im Geltungsbereich des Bundesministeriums des Innern“ im Bundesanzeiger veröffentlicht (Az I B… Experimentierklausel des BMWi für neue Beschaffungsformen weiterlesen

Am 24. Oktober hat das Bundeskabinett die neue Verordnung zur elektronischen Signatur beschlossen. Sie wird die seit 1997 geltende Verordnung zur digitalen Signatur ablösen. Die Verordnung dient der näheren Ausgestaltung… Neue Signaturverordnung im Kabinett beschlossen weiterlesen

Im Referat „Recht des Bauwesens, Öffentliches Auftragswesen“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat Frau Dipl.-Ing. Anne Knappschinsky die Nachfolge von Herrn Heinich angetreten. Sie ist vor allem für… Personalwechsel im BMVBW weiterlesen