Heft: Sonderinfo 01

Die Schwellenwerte bestimmen, ab welchen netto-Auftragswerten ein öffentlicher Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss. Eine derartige Anpassung erfolgt per EU-Verordnung turnusgemäß alle zwei Jahre. Den Schwellenwerten liegen sogenannte Sonderziehungsrechte zugrunde, und… Sonderinfo 01/2011 – Neue EU-Schwellenwerte für 2012 und 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht weiterlesen

Gleich zwei Dokumente schicken sich an, das Vergaberecht zu prägen. Der EuGH hat über die Vorlage des OLG Düsseldorf zu der sog. Ahlhorn-Rechtsprechung entschieden (Az: C 451/08 vom 25. März… Europa: Ahlhorn-Urteil/Entwurf des Rühle-Berichts weiterlesen

Am 26.03.2010 hat der Bundesrat über den als BR-Drucksache 40/10 vorliegenden Entwurf zur Änderung von VgV und SektVO beraten. Das Bundeskabinett hatte dem Entwurf am 27.01.2010 zugestimmt und ihn an… Änderungen der VgV und SektVO müssen wieder in das Bundeskabinett weiterlesen

Mit der Vorlage des Referentenentwurfs vom 03.03.2008 zur Änderung der §§ 97 ff. GWB und der Vergabeverordnung ist der Startschuss für die Vergaberechtsreform gefallen. Der Entwurf mit amtlicher Begründung liegt… Einstieg in die Vergaberechtsreform 2008 weiterlesen

Am vergangenen Dienstag, den 27. Januar 2009, hat das Bundeskabinett zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen, die Vergabeverfahren des Bundes zu vereinfachen. Die Einzelheiten ergeben sich aus den beigefügten Regelungen des… Konjunkturprogramm II – vergaberechtliche Maßnahmen weiterlesen

Mit Rundschreiben vom 26.01.2006 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Bundesressorts und nachgeordnete Bereiche über die Rechtslage informiert, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für das EU-Legislativpaket ab dem… BMWi zur Direktwirkung der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie ab 01.02.2006 weiterlesen

Wer hat nicht mit Spannung auf die EuGH-Entscheidung zu den Vorlagefragen des OLG Naumburg (s. Monatsinfo 1/2003, S. 13) gewartet. Seit gestern liegt die Entscheidung in der Rechtssache C-26/03 „Stadt… EuGH: Rote Karte für inhouse-Geschäfte und de-facto-Vergaben weiterlesen