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Jahr: 2009
Hessen: Änderung des Vergabegesetzes vom Ausschuss abgelehnt
Der Entwurf der Partei DIE LINKE für ein „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ war, wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 10/09, S. 182 f.), zur… Hessen: Änderung des Vergabegesetzes vom Ausschuss abgelehnt weiterlesen
Jahrbuch Verwaltungsmodernisierung Deutschland 2010
Das „Jahrbuch Verwaltungsmodernisierung Deutschland 2010“ ist Ende Oktober 2009 erschienen und enthält Fachbeiträge, Praxisberichte und Unternehmensporträts zu den Themen Steuerung und Strategie, IT und eGovernment, Beschaffung, Vergabe und Innovation, Bau,… Jahrbuch Verwaltungsmodernisierung Deutschland 2010 weiterlesen
VOL-Handbuch, 26. Aktualisierung von Christel Lamm und Rudolf Ley
Wiederum nur kurze Zeit nach Inkrafttreten der neuen Sektorenverordnung (SektVO) vom 23.09.2009 für künftige Auftragsvergaben der Energie-, Trinkwasser- und Verkehrsversorgung am 29.09.2009 hat diese Regelung mit der 26. Aktualisierung auch… VOL-Handbuch, 26. Aktualisierung von Christel Lamm und Rudolf Ley weiterlesen
Handbuch IT (Informationstechnik) – Beschaffung, 3. Aktualisierung von Elisabeth Keller-Stoltenhoff, Werner Leitzen und Rudolf Ley
Nach dem Schnelleinstieg in das neue Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom April diesen Jahres (s. Monatsinfo 6/09, S. 120) enthält die 3. Aktualisierung des IT-Handbuchs die notwendigen Änderungen und… Handbuch IT (Informationstechnik) – Beschaffung, 3. Aktualisierung von Elisabeth Keller-Stoltenhoff, Werner Leitzen und Rudolf Ley weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 11-12/2009
Verfahren gegen Griechenland Katasterkartierung und Stadtplanung Am 20. November hat die Kommission beschlossen, Griechenland förmlich aufzufordern, Verträge für Dienstleistungen zur Katasterkartierung und Stadtplanung zu überprüfen, die von mehreren Gemeinden vergeben… Vertragsverletzungsverfahren 11-12/2009 weiterlesen
Barroso benennt Portfolios der designierten EU-Kommissare
Am 27. November hat Kommissionspräsident Barroso die Portfolios der 25 nominierten EU-Kommissare für seine zweite Amtszeit benannt. Wichtigstes Ergebnis für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens ist, dass der Franzose Michel… Barroso benennt Portfolios der designierten EU-Kommissare weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu PPP
Am 19. November hat die Kommission die bereits seit längerem avisierte Mitteilung zum Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) veröffentlicht. Wesentlicher Hintergrund der Mitteilung ist, dass die Zahl der durchgeführten PPP bisher… Mitteilung der Kommission zu PPP weiterlesen
NRW: Anwendung alter Fassungen der Vergabeordnungen klargestellt
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 10/09, S. 174 f.), gibt es Bundesländer, in denen die 1. Abschnitte von VOB/A und VOL/A per dynamischer Verweisung Anwendung finden, sobald sie im Bundesanzeiger… NRW: Anwendung alter Fassungen der Vergabeordnungen klargestellt weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Dritter Entwurf für Landesvergabegesetz geplant
Dass sich Mecklenburg-Vorpommern mit dem Gedanken an ein Landesvergabegesetz getragen hat, liegt schon über ein Jahr zurück. Damals hatten SPD und CDU mangels Einigung jeweils einen eigenen Entwurf in den… Mecklenburg-Vorpommern: Dritter Entwurf für Landesvergabegesetz geplant weiterlesen