Rubrik: National

Am 1.1.2002 sind eine Reihe von Gesetzen in Kraft getreten, die mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf das öffentliche Auftragswesen haben: •    das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl.… Neues Jahr – neues Recht weiterlesen

Auch das BMWi praktiziert mitunter die von Bundeskanzler Schröder geprägte „Politik der ruhigen Hand“. So verging fast ein halbes Jahr, bis die Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS-Fraktion vom… Antwort der Bundesregierungauf PDS-Anfrage weiterlesen

Schon hatten einige den Sekt aus dem Kühlschrank geholt. Der Grund war eine dpa-Meldung vom 11. Dezember: „Das Vorhaben der Regierung, öffentliche Aufträge an die Tariftreue der beteiligten Firmen zu… Tariftreuegesetz: GRÜNE verlangen Änderungen weiterlesen

Panta rhei – alles fließt: Kaum ein Grundsatz dürfte treffender einem Rückblick auf die vergaberechtlichen Entwicklungen des letzten Jahres voranstehen, als dieser. Gewiss, mit Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung und gleichzeitiger… Zur Jahreswende Bilanz 2001, Ausblick auf 2002 weiterlesen

Folgende Veranstaltungen stehen schon fest: 5. Februar 2002: „Vergabeverordnung 2001 und neue Verdingungsordnungen“ in Berlin (das Programm und den Anmeldebogen können Sie mit dem Bestellzettel abrufen)*), 26. Februar 2002 in… Veranstaltungen des forum vergabe im Frühjahr 2002 weiterlesen

Am 29. November 2001 fand der zweite vom forum vergabe organisierte Erfahrungsaustausch der Vergabesenate in Karlsruhe statt. Gastgeber war der Bundesgerichtshof. Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Herr Prof. Dr. Günter Hirsch,… Erfahrungsaustausch der Vergabesenate beim Bundesgerichtshof weiterlesen

Das Vergaberecht steht im Bundestag zwar kaum jemals auf der Tagesordnung (Ausnahme: Vergaberechtsänderungsgesetz). Wen es dennoch interessiert, was in- und außerhalb der Sitzungsräume und Wandelgänge vor sich geht, wie insbesondere… Über den Zaun geschaut weiterlesen

Das Referat I B 3 des BMWi (Öffentliche Aufträge, Preispolitik) hat personell zu seiner alten Stärke zurückgefunden. Bereits am 1.6.2001 wechselte RR Dr. Gunnar Zillmann auf die Stelle, die RegDir… Personalwechsel im BMWi weiterlesen

Am 22. November ist die neue Signaturverordnung, die die bisherige Verordnung aus dem Jahre 1997 ablöst, in Kraft getreten. Sie ist am Tag zuvor im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3074)… Signaturverordnung in Kraft getreten weiterlesen

Am 9. November hat der Bundestag das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz setzt einen wesentlichen Teil der E-Commerce-Richtlinie in… Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr im Bundestag verabschiedet weiterlesen