Rubrik: National

Zu dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat das BMVBW am 7.1.2002 einen erläuternden Erlass an die Landesfinanz- und -bauministerien herausgegeben. In einem ersten Abschnitt werden die für den… BMVBW-Erlass zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz weiterlesen

Wie bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 11/2001, S. 144), bereitet der Deutsche Vergabe- und Vertrausausschuss für Bauleistungen (DVA) seit geraumer Zeit eine Überarbeitung des B-Teils der VOB vor. Hintergrund… DVA legt Materialsammlung zur Änderung der VOB/B vor weiterlesen

Neben der Einhaltung von Tarifverträgen hat sich die Bundesregierung im Bereich des Bausektors auch der wirksameren Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit verschrieben. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (BR-Drs. 1086/01)… Bundesregierung will Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erleichtern weiterlesen

Vorhang auf für den nächsten Akt in Sachen Bundestariftreuegesetz: Nachdem die Einbringung des Entwurfs der Regierungsfraktionen vom 14.12.2001 in den Bundestag aufgrund zwischenzeitlicher Bedenken der GRÜNEN gescheitert war (wir berichteten… Tariftreuegesetz: Gesetzgebungsverfahren auf zwei Schienen weiterlesen

Über den Euro-Einführungserlass des BMVBW hatten wir bereits in der Monatsinfo 9/2001, S. 110 berichtet. Ein Kernproblem bei der Euro-Umstellung sah das Ministerium seinerzeit in der Tatsache, dass ab dem… Euro-Einführungserlass des BMVBW – der Straßenbau rechnet genauer weiterlesen

Seit nunmehr drei Jahren gilt das neue Vergabekartellrecht in Deutschland. Ob sich die wettbewerbliche Ausrichtung des Vergabewesens, ob sich das neue Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Vergabesenaten bewährt hat –… GWB-Evaluierung: Der Fragebogen liegt vor weiterlesen

Am 1.1.2002 sind eine Reihe von Gesetzen in Kraft getreten, die mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf das öffentliche Auftragswesen haben: •    das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl.… Neues Jahr – neues Recht weiterlesen

Auch das BMWi praktiziert mitunter die von Bundeskanzler Schröder geprägte „Politik der ruhigen Hand“. So verging fast ein halbes Jahr, bis die Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS-Fraktion vom… Antwort der Bundesregierungauf PDS-Anfrage weiterlesen

Schon hatten einige den Sekt aus dem Kühlschrank geholt. Der Grund war eine dpa-Meldung vom 11. Dezember: „Das Vorhaben der Regierung, öffentliche Aufträge an die Tariftreue der beteiligten Firmen zu… Tariftreuegesetz: GRÜNE verlangen Änderungen weiterlesen

Panta rhei – alles fließt: Kaum ein Grundsatz dürfte treffender einem Rückblick auf die vergaberechtlichen Entwicklungen des letzten Jahres voranstehen, als dieser. Gewiss, mit Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung und gleichzeitiger… Zur Jahreswende Bilanz 2001, Ausblick auf 2002 weiterlesen