Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben bereits im Sommer „Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr“… BMVg und BMWE: Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr veröffentlicht und in Kraft getreten weiterlesen
Rubrik: National
Vergabestatistik: Bericht für das Gesamtjahr 2023
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Vergabestatistikbericht für das Jahr 2023*) (Stand August 2025) herausgegeben. Damit liegen nun Berichte für die Berichtsjahre 2021, 2022 und 2023 vor.… Vergabestatistik: Bericht für das Gesamtjahr 2023 weiterlesen
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren „Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung als BT-Drs. 21/2730 vom 06.11.2025)*). In der Unterrichtung listet sie laufende und geplante Schritte… Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau weiterlesen
EU-Schwellenwerte: Anpassung zum 01.01.2026
EU-Schwellenwerte leicht verringert Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht anwendbar ist. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge… EU-Schwellenwerte: Anpassung zum 01.01.2026 weiterlesen
Vergabebeschleunigungsgesetz: Fortgang
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz hatte zuletzt den Bundestag erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl. Monatsinfo 10/25, S. 276 ff.). Zuvor hatte der Bundesrat seine Stellungnahme… Vergabebeschleunigungsgesetz: Fortgang weiterlesen
BwPBBG: Fortgang
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG) hatte zuletzt den Bundestag erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl.… BwPBBG: Fortgang weiterlesen
DVA: Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A
In seiner Sitzung am 08./09.10.2025 hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA-DVA) beschlossen, die Wertgrenzen ab 01.01.2026 wie folgt anzuheben: Die differenzierende Dreiteilung der Wertgrenzen… DVA: Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A weiterlesen
Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, die vom 22.-24.10.2025 in Mainz getagt hat, hat sich für eine Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausgesprochen (vgl. Beschlussdokument)*). Zunächst gehen… Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiterlesen
Antrag „Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will u. a. mit Blick auf handelspolitische und vergaberechtliche Maßnahmen die Stahlindustrie in Deutschland stärken. Dies geht aus einem Antrag „Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral“ hervor,… Antrag „Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral“ weiterlesen
Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz hatte, wie berichtet, zuletzt den Bundesrat erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl. Monatsinfo 08-09/25, S. 246 ff.). Diese haben den Entwurf… Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen