Rubrik: National

Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)“ wurde zuletzt von den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 303 ff.). Federführend ist der… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags weiterlesen

Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ wurde zuletzt von den zuständigen Bundestagsausschüssen… Bundestariftreuegesetz: Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags weiterlesen

In der Kleinen Anfrage „Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (vgl. BT-Drs. 21/1917 vom 30.09.2025)*) ging es um die Ausgestaltung des im parlamentarischen Verfahren… Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes weiterlesen

Nachdem der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA-DVA) Anfang Oktober beschlossen hatte, die Wertgrenzen ab 01.01.2026 anzuheben (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 305), hat nun auch der Vorstand… DVA: Vorstand des HAA beschließt Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben bereits im Sommer „Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr“… BMVg und BMWE: Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr veröffentlicht und in Kraft getreten weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Vergabestatistikbericht für das Jahr 2023*) (Stand August 2025) herausgegeben. Damit liegen nun Berichte für die Berichtsjahre 2021, 2022 und 2023 vor.… Vergabestatistik: Bericht für das Gesamtjahr 2023 weiterlesen

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren „Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung als BT-Drs. 21/2730 vom 06.11.2025)*). In der Unterrichtung listet sie laufende und geplante Schritte… Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau weiterlesen

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz hatte zuletzt den Bundestag erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl. Monatsinfo 10/25, S. 276 ff.). Zuvor hatte der Bundesrat seine Stellungnahme… Vergabebeschleunigungsgesetz: Fortgang weiterlesen

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG) hatte zuletzt den Bundestag erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl.… BwPBBG: Fortgang weiterlesen