Seite 51 von 319
Neuer „EU-Kompetenzrahmen“ für Vergabepraktiker: „ProcurCompEU“
Am 16.12.2020 hat die Kommission einen neuen, von ihr entwickelten „EU-Kompetenzrahmen“ für Vergabepraktiker vorgestellt. Der neue Kompetenzrahmen wurde unter dem Titel „ProcurCompEU – the European Competency Framework for Public Procurement… Neuer „EU-Kompetenzrahmen“ für Vergabepraktiker: „ProcurCompEU“ weiterlesen
Kommissionsvorschläge zum „Digital Services Act“ als Nachfolger der E-Commerce-Richtlinie sowie zum „Digital Markets Act“
Am 15.12.2020 hat die Kommission zwei sehr bedeutende EU-Legislativvorschläge zum elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht, die auf die vor zwanzig Jahren geschaffene E-Commerce-Richtlinie der EU folgen sollen. Für die Zukunft dürften die… Kommissionsvorschläge zum „Digital Services Act“ als Nachfolger der E-Commerce-Richtlinie sowie zum „Digital Markets Act“ weiterlesen
Einigung über den Mehrjährigen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 sowie das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ für 2021-2024
Am 01.01.2021 ist der Mehrjährige Finanzrahmen (Multiannual Framework – MFR), d.h. der langfristige EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 in Kraft getreten. Zusammen mit dem ebenfalls im Dezember 2020… Einigung über den Mehrjährigen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 sowie das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ für 2021-2024 weiterlesen
Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2021 ist die Ratspräsidentschaft der EU von Deutschland auf Portugal übergegangen. Ebenso wie die deutsche Präsidentschaft steht auch der portugiesische Vorsitz im Rat primär unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie… Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt
Am 25.11.2020 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über einen nachhaltigeren Binnenmarkt angenommen. Das vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) vorbereitete und vom Plenum verabschiedete Dokument fordert eine deutlich verstärkte… Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: „Fahrpläne“ der Kommission nebst kurzfristigen Konsultationen
Im Dezember 2020 hat die Kommission zwei „Fahrpläne“ („Roadmaps“) zu beihilferechtlichen Vorschriften, verbunden mit kurzfristigen diesbezüglichen Konsultationen bis Mitte Januar, vorgestellt. Noch während des ersten Quartals 2021 sollen weitere, umfangreichere… EU-Beihilfenrecht: „Fahrpläne“ der Kommission nebst kurzfristigen Konsultationen weiterlesen
Konsultationen der Kommission zu beihilferechtlichen Aspekten
Im Dezember 2020 hat die Kommission die Mitgliedstaaten zu verschiedenen wichtigen Aspekten des EU-Beihilfenrechts konsultiert. Angesichts der querschnittlichen Bedeutung der Themen und der Überschneidungen zwischen Vergabe- und Beihilfenrecht können die… Konsultationen der Kommission zu beihilferechtlichen Aspekten weiterlesen
Hauptgutachten der Monopolkommission
Im November/Dezember 2020 hat eine intensive Diskussion über das umfangreiche Hauptgutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB für das Jahr 2020, das am 29.06.2020 veröffentlicht wurde… Hauptgutachten der Monopolkommission weiterlesen
Politische Einigung über EU-Forschungsprogramm Horizon Europe von 2021 bis 2027
Am 11.12.2020 hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf dem EU-Gipfel im Kontext der Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021-2027 und des Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ (NGEU), das der wirtschaftlichen Erholung… Politische Einigung über EU-Forschungsprogramm Horizon Europe von 2021 bis 2027 weiterlesen
Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Am 24.12.2020 haben die Kommission und die Vertreter des Vereinigten Königreichs eine Einigung über das seit vielen Monaten verhandelte Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielt.… Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weiterlesen
Einigung über Investitionsabkommen EU/China erreicht
Am 30.12.2020 haben die EU und China langwierige Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. In dem Abkommen verpflichtet sich China dazu, seine Märkte für Investoren aus der EU… Einigung über Investitionsabkommen EU/China erreicht weiterlesen
USA wollen wichtige Arzneimittel aus dem GPA ausnehmen
Anfang Dezember 2020 wurde bekannt, dass die USA gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) notifiziert haben, dass sie bestimmte wesentliche Arzneimittel und weitere Produkte von der Erfassung („coverage”) im Rahmen des Government… USA wollen wichtige Arzneimittel aus dem GPA ausnehmen weiterlesen
Basisschulungen 2021 18./19.01.2021 als Webinar, 22./23.02.2021 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 2021 18./19.01.2021 als Webinar, 22./23.02.2021 als Webinar weiterlesen
Kurz-Webinar: Nachhaltigkeit im öffentlichen Einkauf in Hamburg – Einblicke in die Praxis Webinar am 21.04.2021 von 14.00-16.00
Dass es richtig ist, nachhaltig zu leben und damit auch zu beschaffen, kann wohl jeder unterschreiben. Wie aber geht das in der öffentlichen Beschaffung? Dies kann am besten aus den… Kurz-Webinar: Nachhaltigkeit im öffentlichen Einkauf in Hamburg – Einblicke in die Praxis Webinar am 21.04.2021 von 14.00-16.00 weiterlesen
„Vergaberecht in der Pandemie – was hat sich bewährt, was ist zu reformieren?“ am 22.04.2021, 14.00-16.30 Uhr
Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen hat der Vorstand des forum vergabe e.V. schweren Herzens beschlossen, die nächsten forum vergabe Gespräche nicht in Fulda als Präsenzveranstaltungen durchzuführen. Es wird zu… „Vergaberecht in der Pandemie – was hat sich bewährt, was ist zu reformieren?“ am 22.04.2021, 14.00-16.30 Uhr weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, XIII ZR 21/19 vom 06.10.2020 Amtlicher Leitsatz: Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine für die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2021 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2021
* EuGH, C-496/18 und C-497/18-SchlussA vom 21.11.2019 Von Amts wegen vorzunehmende Vergabe-nachprüfung Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2021 weiterlesen
Bock/Zons (Hrsg.), 2021: Rechtshandbuch Anlagenbau – Praxisfragen deutscher und internationaler Anlagenbauprojekte
Die seit der 1. Auflage 2015 erfolgten zwischenzeitlichen Rechtsänderungen und praktischen Erfahrungen sind in dieser 2. Auflage berücksichtigt. Diese bedingten eine teilweise Überarbeitung und auch Erweiterungen des Handbuchs, das jetzt… Bock/Zons (Hrsg.), 2021: Rechtshandbuch Anlagenbau – Praxisfragen deutscher und internationaler Anlagenbauprojekte weiterlesen
Monatsinfo 12/2020
– Inhalt und pdf-Download
Änderung des WRegG und des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des GWB
Die Bundesregierung hat Vorschläge zur Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) und des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt. Diese sind als Art. 7 und… Änderung des WRegG und des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des GWB weiterlesen
Referentenentwurf Wettbewerbsregisterverordnung
Der Gesetzgeber hatte bereits 2017 mit dem Wettbewerbsregistergesetz die Einführung des bundesweiten elektronischen Wettbewerbsregisters beschlossen. Seitdem wird das Register beim Bundeskartellamt aufgebaut. Die vollständige Inbetriebnahme des Registers, das als elektronische… Referentenentwurf Wettbewerbsregisterverordnung weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ vom 12.11.2020 ist verkündet worden (vgl. BGBl I Nr. 52 vom 18.11.2020, S. 2392) und am 19.11.2020 in… Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze in Kraft getreten weiterlesen
Entwurf für Erste Verordnung zur Änderung der HOAI – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse – Bundesrat stimmt zu
Im Anschluss an die Empfehlungen des federführenden Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (vgl. Monatsinfo 11/20, S. 401 f.) hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 06.11.2020… Entwurf für Erste Verordnung zur Änderung der HOAI – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse – Bundesrat stimmt zu weiterlesen
Pläne der Bundesregierung zu einem nationalen Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten
In der Kleinen Anfrage „Pläne der Bundesregierung zu einem nationalen Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten“ (vgl. BT-Drs. 19/23390 vom 15.10.2020) der Fraktion der FDP geht es neben vielen Fragen mit Blick… Pläne der Bundesregierung zu einem nationalen Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten weiterlesen
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet (2020)
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 11/20, S. 402), hatte das Bundeskabinett eine vierstufige Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde beschlossen. Danach steigt die Lohnuntergrenze… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet (2020) weiterlesen