Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022)

Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen… Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022) weiterlesen

Verfahrensfortsetzung gegen Ungarn 05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen

Am 06.04.2022 hat die Kommission beschlossen, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn (Verfahren INFR(2018)2310) zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Richtlinien 2014/24/EU,… Verfahrensfortsetzung gegen Ungarn 05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen weiterlesen

Verfahrensfortsetzung gegen Italien 05/2022: Unvereinbarkeit nationaler Regelungen mit den EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen

Am 06.04.2022 hat die Kommission ferner beschlossen, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien (Verfahren INFR(2018)2273) fortzusetzen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Richtlinien… Verfahrensfortsetzung gegen Italien 05/2022: Unvereinbarkeit nationaler Regelungen mit den EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen weiterlesen

Caranta/Sanchez-Graells (Hrsg.), 2021: European Public Procurement – Commentary on Directive 2014/24/EU

Ein Team von 36 Autoren aus 15 Mitgliedstaaten der EU erläutert die Richtlinie für Vergaben klassischer Auftraggeber, Richtlinie 2014/24/EU. Das richtige Verständnis dieser Richtlinie ist eine entscheidende Grundlage für die… Caranta/Sanchez-Graells (Hrsg.), 2021: European Public Procurement – Commentary on Directive 2014/24/EU weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren 01/2022: Verfahren gegen Spanien

Am 02.12.2021 hat die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen Unvereinbarkeit seiner nationalen Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge und Konzessionen einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission liegen Verstöße… Vertragsverletzungsverfahren 01/2022: Verfahren gegen Spanien weiterlesen

Leitfaden der Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln

Am 07.04.2021 hat die Kommission einen Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln veröffentlicht. Der 43 Seiten umfassende Leitfaden, der auch ausführliche Ausführungen mit Blick auf die… Leitfaden der Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln weiterlesen