Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022)

Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen… Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022) weiterlesen

Verfahrensfortsetzung gegen Ungarn 05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen

Am 06.04.2022 hat die Kommission beschlossen, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn (Verfahren INFR(2018)2310) zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Richtlinien 2014/24/EU,… Verfahrensfortsetzung gegen Ungarn 05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen weiterlesen

Verfahrensfortsetzung gegen Italien 05/2022: Unvereinbarkeit nationaler Regelungen mit den EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen

Am 06.04.2022 hat die Kommission ferner beschlossen, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien (Verfahren INFR(2018)2273) fortzusetzen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Richtlinien… Verfahrensfortsetzung gegen Italien 05/2022: Unvereinbarkeit nationaler Regelungen mit den EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen weiterlesen

Verfahren gegen Bulgarien, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern: Fehlende Umsetzungsmitteilung zur Richtlinie über saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge

Am 06.04.2022 hat die Kommission beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an mehrere EU-Mitgliedstaaten zu richten, die der Kommission ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1161 aus dem Jahre 2019… Verfahren gegen Bulgarien, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern: Fehlende Umsetzungsmitteilung zur Richtlinie über saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge weiterlesen