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Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht
Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern des Freistaates Bayern sind ab dem 01.01.2021 an das Bayerische Oberste Landesgericht zu richten. Dies ergibt sich aus der „Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung… Bayern: Beschwerdegericht ab dem 01.01.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht weiterlesen
Brandenburg erhöht Vergabemindestlohn
Mit Wirkung zum 01.01.2021 wurde der Mindestlohn, den Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Aufträgen zu zahlen haben, auf 10,85 Euro erhöht. Die „Verordnung über die Festlegung des neuen Mindestentgeltes nach… Brandenburg erhöht Vergabemindestlohn weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der EU zum öffentlichen Auftragswesen
Am 26.11.2020 hat der Rat der EU „Schlussfolgerungen des Rates zum öffentlichen Auftragswesen“ verabschiedet, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erarbeitet und vom Rat nun einstimmig beschlossen wurden. Die Schlussfolgerungen werden… Schlussfolgerungen des Rates der EU zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2021
Am 19.10.2020 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2021 angenommen. Es steht unter dem Motto: „Die Coronakrise bewältigen und Gesellschaft und Wirtschaft stärken“. Das Arbeitsprogramm enthält neue Gesetzgebungsinitiativen im Rahmen… Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 weiterlesen
Bericht der Kommission über Handelsabkommen mit eigenem Abschnitt zu öffentlichen Aufträgen
Am 12.11.2020 hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen für den Zeitraum des Jahres 2019 vorgelegt. Der Bericht – nunmehr der vierte dieser Art – ist an… Bericht der Kommission über Handelsabkommen mit eigenem Abschnitt zu öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: Nun doch noch Verhandlungen zu Vergaben?
Während die Verhandlungen über das avisierte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich lange Zeit stagnierten und Premierminister Boris Johnson sogar wiederholt mit Verhandlungsabbruch gedroht hatte, waren die Verhandlungen… Handelsverhandlungen EU/UK: Nun doch noch Verhandlungen zu Vergaben? weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Am 12.11.2020 hat die Kommission im Bereich des EU-Beihilfenrechts, das vielfältige Bezüge zum Vergaberecht aufweist und daher unter Umständen auch für Akteure des Vergaberechts von Bedeutung sein kann, zwei weitere,… EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen
Neues EU-Beschwerdesystem für Verstöße gegen Handelsabkommen gestartet
Am 16.11.2020 hat die Kommission ein von ihr eingerichtetes neues Melde- bzw. Beschwerdesystem für Verstöße gegen von der EU mit Drittstaaten abgeschlossenen Handelsabkommen gestartet. Über das neue Portal können Unternehmen,… Neues EU-Beschwerdesystem für Verstöße gegen Handelsabkommen gestartet weiterlesen
Denis Redonnet erster „Chief Trade Enforcement Officer“ der Kommission
Bereits am 24.07.2020 hat die Kommission das von ihr neu geschaffene Amt des „Chief Trade Enforcement Officer“ („CTEO“) mit dem Franzosen Dennis Redonnet besetzt. Er wurde zugleich zum Stellvertretenden Generaldirektoren… Denis Redonnet erster „Chief Trade Enforcement Officer“ der Kommission weiterlesen
Schweiz ratifiziert revidiertes GPA von 2012
Am 02.12.2020 hat die Schweiz das 2012 revidierte Government Procurement Agreement der WTO (GPA) ratifiziert. Das Abkommen wird danach im Verhältnis zur Schweiz am 01.01.2021 in Kraft treten. Der Schweizerische… Schweiz ratifiziert revidiertes GPA von 2012 weiterlesen
Vereinigtes Königreich wird GPA-Mitglied aus eigenem Recht
Am 02.12.2020 hat das Vereinigte Königreich der WTO seine Beitrittserklärung zum GPA übermittelt. Damit wird das Land, dessen Mitgliedschaft bis jetzt über die EU vermittelt war und das inzwischen aus… Vereinigtes Königreich wird GPA-Mitglied aus eigenem Recht weiterlesen
Elfenbeinküste erlangt Beobachterstatus bezüglich des GPA
Bereits im Juni 2020 hat die Elfenbeinküste Beobachterstatus bezüglich des Government Procurement Agreement der WTO (GPA) erlangt. Sie ist damit – nach Kamerun und den Seychellen – der dritte afrikanische… Elfenbeinküste erlangt Beobachterstatus bezüglich des GPA weiterlesen
Asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen RCEP mit Vergabekapitel
Am 15.11.2020 haben fünfzehn Staaten der Asien-Pazifik-Region das neue Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) geschlossen. Es enthält auch ein eigenes, allerdings eher allgemein formuliertes Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen. Die… Asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen RCEP mit Vergabekapitel weiterlesen
Vereinigtes Königreich und Kanada vereinbaren bilaterale Fortgeltung von CETA nach dem Brexit
Am 21.11.2020 haben sich der britische Premierminister Boris Johnson und der kanadische Premier Justin Trudeau darüber geeinigt, dass das zwischen der EU und Kanada geltende Handels- und Wirtschaftsabkommen CETA (Comprehensive… Vereinigtes Königreich und Kanada vereinbaren bilaterale Fortgeltung von CETA nach dem Brexit weiterlesen
Basisschulungen 2021
18./19.01.2021 als Webinar 22./23.02.2021 als Webinar Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und… Basisschulungen 2021 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2020
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Rostock, 17 Verg 2/20 vom 12.08.2020 Amtlicher Leitsatz: Die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erfolgt… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2020 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2020
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2020 weiterlesen
Peterle, 2020: Der funktionale Auftraggeberbegriff des § 99 GWB
In der juristischen Dissertation des Verfassers an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer 2017/2018, untersucht dieser Begriff, Inhalt und Entwicklung des Auftraggeberbegriffes vom klassischen nationalen öffentlichen Auftraggeber zum europäischen… Peterle, 2020: Der funktionale Auftraggeberbegriff des § 99 GWB weiterlesen
Monatsinfo 11/2020
– Inhalt und pdf-Download
Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ vom 23.10.2020 ist verkündet worden (vgl. BGBl I Nr. 48 S. 2232 vom 28.10.2020) und am 29.10.2020 in Kraft getreten. Das… Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten weiterlesen
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze erneut im Bundesrat
Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ hat nach der Befassung im Bundestag (vgl. auch Monatsinfo 10/20, S. 369) erneut den Bundesrat… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze erneut im Bundesrat weiterlesen
Entwurf für Erste Verordnung zur Änderung der HOAI – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse
Nachdem der Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ dem Bundesrat zugeleitet und an den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie den Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung… Entwurf für Erste Verordnung zur Änderung der HOAI – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse weiterlesen
Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 eine vierstufige Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde beschlossen. Danach steigt die Lohnuntergrenze von derzeit 9,35 Euro brutto… Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen
Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert
Wie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg am 16.10.2020 mitgeteilt hat, wird das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) nicht geändert. Dies folgte aus einer Evaluation des LTMG im vergangenen… Baden-Württemberg: Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert weiterlesen
Bayern: Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten
Bereits am 30.06.2020 ist eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentliche Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten (BayMBl. 2020, Nr. 350). Für die elektronische Kommunikation bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen… Bayern: Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten weiterlesen