Seite 53 von 319
Bremen: Anhebung der Wertgrenzen zur Erleichterung von Vergabeverfahren
Bremen hat die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktvergaben erhöht, um die konjunkturelle Lage nach Auftreten der SARS-Covid-19-Pandemie zu verbessern. Diese formell erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge… Bremen: Anhebung der Wertgrenzen zur Erleichterung von Vergabeverfahren weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohnauf 10,07 Euro gestiegen
Mecklenburg-Vorpommern hat das Mindeststundenentgelt zum 01.10.2020 erhöht und auf 10,35 Euro pro Stunde festgesetzt. Dies geht aus § 1 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung“ vom 25.09.2020… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohnauf 10,07 Euro gestiegen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Neues Landesvergabegesetz als Kabinettsvorlage angekündigt
Sachsen-Anhalt soll ein neues Landesvergabegesetz bekommen. Wie das Landeswirtschaftsministerium verlautete, soll eine entsprechende Novelle Anfang November im Kabinett beschlossen werden. Sachsen-Anhalt hatte bereits im Januar 2019 Eckpunkte zur Novellierung des… Sachsen-Anhalt: Neues Landesvergabegesetz als Kabinettsvorlage angekündigt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vom 19.10.2020 verkündet worden (vgl. GVOBl. Schl.-H. vom 29.10.2020, S. 712). Es ist… Schleswig-Holstein: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Kraft getreten weiterlesen
Konsultation der Kommission zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung
Am 26.10.2020 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung („Sustainable Corporate Governance“) gestartet. Hintergrund der Konsultation ist, wie die Kommission bereits im Kontext ihres 2019 verabschiedeten „Green… Konsultation der Kommission zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung weiterlesen
Konsultation der Kommission zur Bauprodukte-Verordnung
Am 04.09.2020 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Die Überarbeitung der Verordnung hatte sie bereits im Rahmen ihres „Green Deal“ und ihres Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation… Konsultation der Kommission zur Bauprodukte-Verordnung weiterlesen
Konferenz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Auftragswesen
Am 21.10.2020 hat die amtierende Deutsche Ratspräsidentschaft eine groß angelegte Konferenz zum öffentlichen Auftragswesen veranstaltet, die als Online-Konferenz durchgeführt und von dem für öffentliches Auftragswesen federführenden BMWi ausgerichtet wurde. Mit… Konferenz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Workshop der Kommission zum Benchmarking von „Procurement of Innovation“
Am 12.10.2020 hat die Kommission einen Online-Workshop zum Benchmarking nationaler Beschaffungen im Sinne von „Public Procurement of Innovation“ („PPI“) sowie Beschaffungen im Kontext von Forschung und Entwicklung (F&E) veranstaltet. Dabei… Workshop der Kommission zum Benchmarking von „Procurement of Innovation“ weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Verlängerung/ Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bezüglich COVID-19
Am 13.10.2020 hat die Kommission beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung von Unternehmen angesichts des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie vom 19.03.2020 zu verlängern und zu erweitern. Der Befristete… EU-Beihilfenrecht: Verlängerung/ Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bezüglich COVID-19 weiterlesen
Neue Strategie der Kommission für Open-Source-Software
Am 21.10.2020 hat die Kommission eine neue Strategie für Open-Source-Software für den Zeitraum von 2020 bis 2023 verabschiedet. Die Strategie wurde in der Form einer Mitteilung der Kommission vorgelegt. Die… Neue Strategie der Kommission für Open-Source-Software weiterlesen
ENISA-Jahresbericht über Cyberbedrohungen
Am 20.10.2020 hat die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) ihren nunmehr achten Jahresbericht über Cyber-Bedrohungen veröffentlicht. Die Ausarbeitung bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Januar 2019 und April 2020 und berichtet… ENISA-Jahresbericht über Cyberbedrohungen weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: harter Brexit droht erneut, dennoch weitere Verhandlungen
Die Verhandlungen über das angestrebte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das nach der vorangegangenen, gültigen „Gemeinsamen Politischen Erklärung“ zwischen den beiden Seiten auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen… Handelsverhandlungen EU/UK: harter Brexit droht erneut, dennoch weitere Verhandlungen weiterlesen
EU-Erweiterungspaket 2020 mit Berichten zu Westbalkanstaaten und Türkei
Am 06.10.2020 hat die Kommission ihr „Erweiterungspaket 2020“, d.h. ihre jährlichen Fortschrittsberichte zu den Erweiterungsverhandlungen der Union verabschiedet. Das Paket besteht aus einer Mitteilung der Kommission für 2020 über die… EU-Erweiterungspaket 2020 mit Berichten zu Westbalkanstaaten und Türkei weiterlesen
Hubert Gambs Stellvertretender Generaldirektor der GD GROW
Bereits mit Wirkung ab 01.07.2020 ist der Österreicher Hubert Gambs zum Stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Kommission (GD GROW) berufen worden. Er ist damit Stellvertreter… Hubert Gambs Stellvertretender Generaldirektor der GD GROW weiterlesen
Anna Cavazzini neue Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EP
Am 26.10.2020 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) die deutsche Abgeordnete Anna Cavazzini (Fraktion der Grünen/EFA) zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt auf die vormalige… Anna Cavazzini neue Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EP weiterlesen
Neues Online-Portal der Kommission zu Handelsabkommen
Am 13.10.2020 hat die Kommission ein neues Online-Portal zur Aufzeigung von Chancen aufgrund von Handelsabkommen, die die EU mit Drittstaaten abgeschlossen hat und die zumeist auch Öffnungen öffentlicher Beschaffungsmärkte in… Neues Online-Portal der Kommission zu Handelsabkommen weiterlesen
Neue Dokumente auf unserer Homepage 11/2020
Auf unserer Homepage stellen wir unter „Diskussionsbeiträge“ zwei Masterarbeiten mit aktuellen Themen zur Verfügung. Es sind dies: Bethge, „Alternative Vergütungsmechanismen für die Sanierung von Bestandsimmobilien in öffentlichen privaten Partnerschaften“ –… Neue Dokumente auf unserer Homepage 11/2020 weiterlesen
Basisschulungen 2021 vom 18./19.01.2021 als Webinar, vom 22./23.02.2021 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 2021 vom 18./19.01.2021 als Webinar, vom 22./23.02.2021 als Webinar weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2020
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Bund, VK 2-59/20 vom 19.08.2020 Nichtamtlicher Leitsatz: Es gibt kein Stufenverhältnis, wonach sich ein betroffenes… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2020 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2020
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2020 weiterlesen
Klipstein/Kuljanin (Hrsg.), 2020: E-Vergabe – Grundbegriffe – Schnittstellen – Fehlerquellen
Dieses neue Handbuch für die Praxis vermittelt gleichermaßen die Kenntnis der vergaberechtlichen Grundlagen und Vorgaben zur Einführung ebenso wie zum laufenden Betrieb der E-Vergabe. Dazu gehören insbesondere die Unterscheidung, Auswahl… Klipstein/Kuljanin (Hrsg.), 2020: E-Vergabe – Grundbegriffe – Schnittstellen – Fehlerquellen weiterlesen
Voll, 2020: Sicherheit als Argument im Vergaberecht
Gegenstand dieser Untersuchung des Verfassers seiner im Wintersemester 2018/2019 von der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen angenommenen Dissertation, ist – wie der Untertitel der Arbeit lautet – eine Analyse des… Voll, 2020: Sicherheit als Argument im Vergaberecht weiterlesen
Neumann-Schulz, 2020: Fine Fux – Vergabe nach der UVgO
Dieses Buch wendet sich nach dem eigenen Anspruch an Auszubildende Verwaltungsfachangestellte zur Vorbereitung auf die schriftlichen Zwischen- und Abschlussprüfungen und an Erstanwender. Für diese Zielgruppe wählt es einen etwas anderen… Neumann-Schulz, 2020: Fine Fux – Vergabe nach der UVgO weiterlesen
Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, 2020: Kommentar zum GWB-Vergaberecht
In der 5. Auflage erscheint dieser Kommentar mit einem etwas veränderten Herausgeberkreis. Der Bearbeitungsstand ist mit Mai 2020 angegeben und berücksichtigt damit auch die am 26.03.2020 in Kraft getretenen Änderungen… Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, 2020: Kommentar zum GWB-Vergaberecht weiterlesen
Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020
Am kommenden Mittwoch, den 21. Oktober findet eine digitale Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung statt, die gemeinsam vom BMWi und der EU-Kommission organisiert wird. In einer Opening Session mit Bundeswirtschaftsminister… Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung am 21.10.2020 weiterlesen