Am 23.06.2022 hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass die lange umstrittene Ratifizierung des zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen CETA-Abkommens nun auf den Weg gebracht werden soll. In der… CETA-Abkommen mit Kanada: Bundesregierung initiiert Ratifizierung weiterlesen
Schlagwort: Ratifizierung
EP: Weiterhin kein Termin für Ratifizierung des Brexit-Abkommens
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das die Folgen des Brexit regeln soll, wurde wie berichtet am 30.12.2020 unterzeichnet und wird seit dem 01.01.2021 vorläufig… EP: Weiterhin kein Termin für Ratifizierung des Brexit-Abkommens weiterlesen
CETA: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linken ab
Am 02.03.2021 hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Fraktion „Die Linke“ bezüglich des bilateralen Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) verworfen (BVerfG, Urteil vom 02.03.2021, Az. 2… CETA: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linken ab weiterlesen