Monatsinfo Recherche / Heftauswahl


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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom Bundestag angenommen

Der Bundestag hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ beraten und in zweiter und dritter Lesung in der Ausschussfassung angenommen (vgl. Plenarprotokoll als BT-PlPr. 19/176… Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom Bundestag angenommen weiterlesen

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundestag angekommen

Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“, hatte nach dem Kabinettsbeschluss den Bundesrat erreicht und war an den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie an… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundestag angekommen weiterlesen

Entwurf für „Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ beschlossen. Das BMWi hatte zuvor wie berichtet (vgl. Monatsinfo 08-09/20, S. 327… Entwurf für „Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ vom Bundeskabinett beschlossen weiterlesen

Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Erleichterungen infolge der COVID-19-Pandemie – Wertgrenzenerhöhung

Baden-Württemberg hat vorübergehend die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktaufträge erhöht. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung… Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Erleichterungen infolge der COVID-19-Pandemie – Wertgrenzenerhöhung weiterlesen

Brandenburg: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich

Brandenburg hat die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben verfünffacht. Dies geht aus dem Erlass „Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung“ des Ministeriums der Finanzen und für… Brandenburg: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich weiterlesen

Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen bis 31.03.2021 verlängert

In Niedersachsen gilt seit dem 08.04.2020 eine Neufassung der „Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzen-Verordnung – NWertVO)“, die in den §§ 4 und 8… Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen bis 31.03.2021 verlängert weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Kommunale Vergabegrundsätze NRW“ geändert – Wertgrenzen erhöht

Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen die Wertgrenzen erhöht. Dies geht aus dem Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung „Änderung des Runderlasses Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26… Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Kommunale Vergabegrundsätze NRW“ geändert – Wertgrenzen erhöht weiterlesen

Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs vom Landtag angenommen

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung war bereits Gegenstand der Monatsinfos 07/20, S. 291 und 08-09/20, S.… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs vom Landtag angenommen weiterlesen

Miercke, 2019: Auswirkungen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes auf den geförderten NGA (Next-Generation-Access) – Breitbandausbau

Der weitere Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in Deutschland, vor allem im ländlichen Bereich lässt bisher zu wünschen übrig. Diesem Missstand will die Bundesregierung mit dem verstärkten Einsatz öffentlicher Fördermittel zum Ausbau… Miercke, 2019: Auswirkungen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes auf den geförderten NGA (Next-Generation-Access) – Breitbandausbau weiterlesen

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