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Die aktuelle Monatsinfo 08-09/2020 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Die Reform der HOAI und die damit verbundenen vergaberechtlichen Klarstellungen machen Fortschritte, zuletzt wurde ein Entwurf der HOAI vorgelegt. Die Bundesländer passen ihre Regelungen weiterhin den aktuellen… Die aktuelle Monatsinfo 08-09/2020 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 08-09/2020
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Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundesrat
Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfo 06/20, S. 231 f.),… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundesrat weiterlesen
Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen „Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI-Änderungsverordnung)“ vorgelegt. Der Entwurf soll die HOAI den Vorgaben des… Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt weiterlesen
BReg: Konjunkturpaket – verbindliche Handlungsleitlinien zur beschleunigten Vergabe veröffentlicht
Die Bundesregierung hatte am 08.07.2020 „Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen (vgl. Monatsinfo 07/20,… BReg: Konjunkturpaket – verbindliche Handlungsleitlinien zur beschleunigten Vergabe veröffentlicht weiterlesen
BMI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundeshochbau
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen“ für den Bereich des Bundeshochbaus hingewiesen (vgl. Erlass vom 10.07.2020 – Az.: BW… BMI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundeshochbau weiterlesen
BMVI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen“ für den Bereich Bundesfernstraßenbau hingewiesen (vgl. Rundschreiben „Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur… BMVI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau weiterlesen
Reformvorarbeiten zum Preisrecht schreiten voran
Die bereits seit Längerem laufenden Vorarbeiten zur Reform bzw. zur Modernisierung der Preisrechtsverordnung VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen schreiten voran. Die Arbeiten konzentrieren sich gegenwärtig… Reformvorarbeiten zum Preisrecht schreiten voran weiterlesen
Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung
In ihrer Kleinen Anfrage „Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung“ (vgl. BT-Drs. 19/20766 vom 02.07.2020) interessiert sich die Fraktion der FDP u.a. für das jüngst… Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung weiterlesen
Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, das 2016 in Kraft getreten ist, hat es die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller der Fraktion Die Linke versäumt, die von der EU mit der Reform des… Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen
BMVI: Rundschreiben zur befristeten Änderung der Umsatzsteuersätze
Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) wurden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der… BMVI: Rundschreiben zur befristeten Änderung der Umsatzsteuersätze weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2020
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/20, S. 197) im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für… Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2020 weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung der Unterschwellenvergabe bis 31.12.2020 ausgesetzt
Wie berichtet (vgl. Monatsinfos 04/20, S. 145 f.; 06/20, S. 237 f.), hat Nordrhein-Westfalen in einem Gemeinsamen Runderlass die „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur… Nordrhein-Westfalen: Anwendung der Unterschwellenvergabe bis 31.12.2020 ausgesetzt weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung durch befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen
Um den direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken, hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung durch befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs
Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung hatten wir in der Monatsinfo 07/20, S. 291, berichtet. Der… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: Gespräche stecken fest, die Zeit wird knapp
Am 21.08.2020 hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der siebten Verhandlungsrunde mitgeteilt, dass die Gespräche über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich erneut keine nennenswerten Fortschritte erbracht hätten. Barnier äußerte,… Handelsverhandlungen EU/UK: Gespräche stecken fest, die Zeit wird knapp weiterlesen
EU-Datenschutz: EuGH kippt EU-US Privacy Shield; neue Verhandlungen mit den USA
Am 16.07.2020 hat der EuGH den EU-Beschluss über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes („Privacy Shield-Beschluss 2016/1250“) für ungültig erklärt. Nach seiner vorangegangenen Entscheidung zum „Safe Harbour-Abkommen“ im Jahre… EU-Datenschutz: EuGH kippt EU-US Privacy Shield; neue Verhandlungen mit den USA weiterlesen
EU-Handelskommissar Hogan zurückgetreten; Dombrovskis folgt kommissarisch
Am 26.08.2020 ist der Ire Phil Hogan von seinem Amt als Handelskommissar der EU zurückgetreten. Grund für den Rücktritt waren in Irland stark kritisierte Verstöße Hogans gegen Corona-Regelungen, insbesondere bei… EU-Handelskommissar Hogan zurückgetreten; Dombrovskis folgt kommissarisch weiterlesen
Freihandelsabkommen EU/Vietnam in Kraft getreten
Am 01.08.2020 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam in Kraft getreten. Das Abkommen umfasst neben umfangreichen Zollreduzierungen auch viele Regelungen im Interesse des Abbaus „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“. In diesem… Freihandelsabkommen EU/Vietnam in Kraft getreten weiterlesen
EU/Mercosur-Abkommen: Zweifel nun auch bei Merkel; eventuell Aufsplittung des Abkommens als Hilfslösung
Die Ratifizierung des beabsichtigten, anfänglich vielgelobten Handelsabkommens, mit dem die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden soll und das auch substanzielle Regelungen zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens umfassen würde, ist… EU/Mercosur-Abkommen: Zweifel nun auch bei Merkel; eventuell Aufsplittung des Abkommens als Hilfslösung weiterlesen
International Public Procurement Award (IPA) 2021 ausgelobt
Auch 2021 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e.V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit… International Public Procurement Award (IPA) 2021 ausgelobt weiterlesen
Basisschulungen vom 12./13.10.2020 als Webinar, vom 11./12.11.2020 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 12./13.10.2020 als Webinar, vom 11./12.11.2020 als Webinar weiterlesen
Gesprächskreis Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 03.11.2020
Für den 03.11.2020 ist ein Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit des forum vergabe e.V. geplant. Einzelheiten zu Programm und Durchführung werden rechtzeitig veröffentlicht.
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2020
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, VII ZR 144/19 vom 03.07.2020 Amtlicher Leitsatz: Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2020 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2020
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2020 weiterlesen