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Ziekow/Völlink (Hrsg.), 2020: Vergaberecht
Nur zwei Jahre nach der 3. Auflage 2018 (s. Monatsinfo 04/18, S. 158) liegt dieser Kommentar zum gesamten Vergaberecht in der erneut vollständig überarbeiteten und nochmals auf jetzt 2.645 Dünndruckseiten… Ziekow/Völlink (Hrsg.), 2020: Vergaberecht weiterlesen
Rechtsschutz gegen Vergabesperre
BGH, Beschluss vom 03.06.2020, XIII ZR 22 / 19
Monatsinfo 07/2020
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Konjunkturpaket – Kabinettsbeschluss für verbindliche Handlungsleitlinien zur beschleunigten Vergabe
Die Bundesregierung hat am 08.07.2020 „Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Die Handlungsleitlinien konkretisieren… Konjunkturpaket – Kabinettsbeschluss für verbindliche Handlungsleitlinien zur beschleunigten Vergabe weiterlesen
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen neu gefasst
Im Bundesanzeiger ist eine Neufassung der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff)“ vom 18.05.2020 bekannt gemacht worden (vgl. BAnz AT vom 26.05.2020 B1). Die neu gefasste AVV-EnEff… Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen neu gefasst weiterlesen
BMI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeshochbau
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat sich zum „Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes“ für den Bereich Bundeshochbau geäußert (vgl. Erlass vom 17.06.2020… BMI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeshochbau weiterlesen
BMVI: Rundschreiben COVID-19-Pandemie – Erstattung von Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat sich zur Erstattung von COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau geäußert (vgl. Rundschreiben „COVID 19-Pandemie – Erstattung von Mehrkosten“ vom 22.06.2020 –… BMVI: Rundschreiben COVID-19-Pandemie – Erstattung von Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau weiterlesen
BMVI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeswasserstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat sich zum „Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes“ für den Bereich Bundeswasserstraßenbau geäußert (vgl. Erlass vom 23.06.2020 –… BMVI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeswasserstraßenbau weiterlesen
BMVg: Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat bereits im April einen Erlass zur „Beschaffung während der COVID-19-Pandemie – Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (vgl. Erlass… BMVg: Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterlesen
BMI: Erlass zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung
Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) wird vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % sowie der… BMI: Erlass zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung weiterlesen
BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen der Länder über Änderungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen… BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau weiterlesen
Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen
Die Mindestlohn-Kommission hat am 30.06.2020 eine vierstufige Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 9,35 Euro brutto pro Stunde (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 12/18, S.… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen weiterlesen
BMVI: ÖPP-Verträge veröffentlicht
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu 10 Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) veröffentlicht: www.tinyurl.com/yb695fku. Wie das BMVI mitteilt, haben die jeweiligen… BMVI: ÖPP-Verträge veröffentlicht weiterlesen
Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen
Bedingt durch die Corona-Pandemie ist es in der öffentlichen Verwaltung vermehrt zu erheblichen Verzögerungen bei der Bezahlung von Rechnungen privater Auftragnehmer gekommen. Dies gefährde die Liquidität von Betrieben und Arbeitsplätzen… Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen weiterlesen
Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik
Seit dem 01.05.2020 ist Dr. Markus Richter neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik („CIO des Bundes“), wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mitteilte. Er tritt damit die… Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik weiterlesen
Berlin: Gemeinsames Rundschreiben zur Handhabung der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer
Durch Art. 3 Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29.06.2020 (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) werden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 %… Berlin: Gemeinsames Rundschreiben zur Handhabung der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Hinweise zum Umgang mit Verschlusssachen auf dem elektronischen NRW-Vergabeportal
Am 15.04.2020 sind in Nordrhein-Westfalen Hinweise zum Umgang mit Dokumenten, die als Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch („VS-NfD“) eingestuft sind, im Hinblick auf das nordrhein-westfälische Vergabeportal „vergabe.NRW“ bzw. das Vergabemanagementsystem… Nordrhein-Westfalen: Hinweise zum Umgang mit Verschlusssachen auf dem elektronischen NRW-Vergabeportal weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs
In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ vorgelegt (vgl. LT-Drs. 19/2107 vom 01.04.2020). Artikel 1 des… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs weiterlesen
Weißbuch und Konsultation zum „EU-Anti-Subventionsinstrument“, auch zum öffentlichen Auftragswesen
Am 17.06.2020 hat die Kommission ein Weißbuch zu ihrem bereits angekündigten „EU-Anti-Subventionsinstrument vorgelegt, mit dem sie gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus dem Ausland vorgehen will. Der genaue Titel des knapp 60-seitigen… Weißbuch und Konsultation zum „EU-Anti-Subventionsinstrument“, auch zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2020 hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU von Kroatien übernommen, die es nun turnusgemäß bis zum 31.12.2020 innehaben wird. Unmittelbar zuvor, am 30.06.2020, ist die endgültige Fassung der Prioritäten… Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft: Dokument nun öffentlich
Im Juni 2020 ist das Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die neben der soeben begonnenen deutschen Ratspräsidentschaft auch die 2021 folgenden Ratspräsidentschaften Portugals und Sloweniens umfasst, und über das… Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft: Dokument nun öffentlich weiterlesen
Jahresbericht der Kommission zu Handelshemmnissen – auch zu Vergaben
Am 18.06.2020 hat die Kommission ihren neuen Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse vorgelegt, der sich auf den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2019 bezieht und bisher nur in englischer Sprache veröffentlicht… Jahresbericht der Kommission zu Handelshemmnissen – auch zu Vergaben weiterlesen
Kommission verlängert EU-Beihilferegelungen angesichts der Corona-Krise
Am 02.07.2020 hat die Kommission etliche EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende 2020 auslaufen würden, verlängert. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmen abzufedern, hat sie nach Konsultation der Mitgliedstaaten zudem… Kommission verlängert EU-Beihilferegelungen angesichts der Corona-Krise weiterlesen
Dritte Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angesichts COVID-19
Am 29.06.2020 hat die Kommission – nach vorangegangener kurzer Konsultation der Mitgliedstaaten – eine nochmalige Erweiterung des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, der am 19.03.2020… Dritte Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angesichts COVID-19 weiterlesen
DESI-Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020
Am 11.06.2020 hat die Kommission ihren „DESI-Index“ („Digital Economy and Society Index“) für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 vorgestellt. In dem Index werden die allgemeine Leistung Europas im Bereich… DESI-Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 weiterlesen