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EU-Investitionsoffensive überschreitet Ziel von 500 Mrd. Euro
Am 02.07.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass der 2015 geschaffene Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) inzwischen zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Mrd. Euro in der EU angeschoben und… EU-Investitionsoffensive überschreitet Ziel von 500 Mrd. Euro weiterlesen
Erster Evaluierungsbericht der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung
Am 24.06.2020 hat die Kommission ihren ersten Bericht zur Evaluierung der vor zwei Jahren in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) veröffentlicht. Der Bericht wurde in Form einer Mitteilung der Kommission –… Erster Evaluierungsbericht der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: Trotz Spitzengespräch im Juni kein Fortschritt
In der Woche vom 29.06.2020 fand die fünfte Runde der Verhandlungen über das angestrebte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich statt. Dabei konnte weiterhin kein Durchbruch im Sinne… Handelsverhandlungen EU/UK: Trotz Spitzengespräch im Juni kein Fortschritt weiterlesen
International Public Procurement Award (IPA) 2021 ausgelobt
Auch 2021 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e.V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit… International Public Procurement Award (IPA) 2021 ausgelobt weiterlesen
Aktuelle Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage
Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Aktuelle Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2020
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-429/19 vom 04.06.2020 Amtlicher Leitsatz: Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2020 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2020
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2020 weiterlesen
Pilarski (Hrsg.), 2020: Vergaberecht bei Zuwendungen
Die sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Zuwendungsmitteln ist das Ziel von Auflagen, nach denen Zuwendungsempfänger die Vorschriften des Vergaberechts anzuwenden haben. Fehler können zu teilweisen oder vollständigen Rückforderung der Zuwendung… Pilarski (Hrsg.), 2020: Vergaberecht bei Zuwendungen weiterlesen
Schoenmaker, 2020: Die historische Entwicklung des Vergabeverfahrens in Deutschland, Österreich und der Schweiz
Wer sich mit dem Vergaberecht befasst, merkt bald, dass die Erfahrungen der Praxis die Weiterentwicklung des Vergaberechts prägen und bestimmen. Immer geht es um die Berücksichtigung der „best practice“ und… Schoenmaker, 2020: Die historische Entwicklung des Vergabeverfahrens in Deutschland, Österreich und der Schweiz weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 07/2020 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Die Bundesregierung hat mit „Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ am 08.07.2020 erhebliche Verfahrenserleichterungen für Unterschwellenvergaben beschlossen, so u.a. die erweiterte Möglichkeit, Verhandlungsverfahren… Die aktuelle Monatsinfo 07/2020 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 06/2020
– Inhalt und pdf-Download
Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen. Grundlage der Statistik… Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020 weiterlesen
Referentenentwurf zur Neuregelung der HOAI-Honorarregeln
Das BMWi hat einen Referentenentwurf der Bundesregierung für den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ versandt. In dem Entwurf geht es vorrangig um… Referentenentwurf zur Neuregelung der HOAI-Honorarregeln weiterlesen
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht – Stellungnahme des Bundesrates und Zuleitung an den Bundestag
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 139), wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission“ von der Tagesordnung der Bundesratsplenarsitzung am 27.03.2020 abgesetzt, auf der… Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht – Stellungnahme des Bundesrates und Zuleitung an den Bundestag weiterlesen
Vergaberecht im Konjunkturpaket
Am 03.06.2020 hat sich der Koalitionsausschuss der die Bundesregierung tragenden Parteien auf ein Konjunktur- und Zukunftspaket geeinigt. Unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ wurden diese Einigungen veröffentlicht.… Vergaberecht im Konjunkturpaket weiterlesen
BeschA: Neue Direktorin Dr. Ruth Brand
Wie das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) auf seiner Homepage mitgeteilt hat, hat Frau Dr. Ruth Brand zum 01.04.2020 die Leitung des BeschA übernommen. Sie kündigte an, den dort… BeschA: Neue Direktorin Dr. Ruth Brand weiterlesen
Anwendbarkeit der Unterschwellenvergabeordnung auf künstlerische Tätigkeit?
In der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Unterschwellenvergabeverordnung bei kulturellen Leistungen“ (vgl. BT-Drs. 19/17459 vom 02.03.2020 führen die Fragesteller dazu aus, dass die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Gegensatz zu ihrer… Anwendbarkeit der Unterschwellenvergabeordnung auf künstlerische Tätigkeit? weiterlesen
Anwendung von PB-Modellen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
In ihrer Kleinen Anfrage „Anwendung von PB-Modellen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“ (vgl. BT-Drs. 19/17789 vom 11.03.2020) merkt die Fraktion der FDP an, dass nach Angaben der Bundesregierung bei… Anwendung von PB-Modellen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt weiterlesen
Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 22.04.2020 ist verkündet worden (vgl. GVBl. Nr. 18 vom 30.04.2020) und wie angekündigt (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 143) am… Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen
Nordrhein-Westfalen hat die Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen erhöht. Dies geht aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gemeinsamer Runderlass betreffend Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus verkündet
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 145 ff.), hatten das Nordrhein-Westfälische Finanzministerium und das Nordrhein-Westfälische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in einem Schreiben vom 27.03.2020 auf einen Gemeinsamen… Nordrhein-Westfalen: Gemeinsamer Runderlass betreffend Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus verkündet weiterlesen
Saarland: Vergabeerlass 2020 in Kraft getreten
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die „Bekanntgabe der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände (Vergabeerlass 2020)“ vom 07.04.2020 veröffentlicht (vgl. Amtsbl. des… Saarland: Vergabeerlass 2020 in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Auftragswerteverordnung in Kraft getreten
Über das Vorhaben Sachsen-Anhalts, öffentliche Vergaben von Land und Kommunen durch eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben bis zunächst Ende 2020 spürbar zu erleichtern, wurde… Sachsen-Anhalt: Auftragswerteverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland/Portugal/Slowenien
Am 20.05.2020 ist der endgültige Entwurf des Programms der nächsten Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die kommenden drei Ratspräsidentschaften umfassend, bekanntgeworden. Der bevorstehenden Trio-Präsidentschaft gehören neben Deutschland, das die EU-Ratspräsidentschaft am 01.07.2020… Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland/Portugal/Slowenien weiterlesen
EU-Wiederaufbauplan zur Überwindung der Corona-Krise
Am 27.05.2020 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen den Kommissionsvorschlag für einen Wiederaufbauplan zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Der Plan wurde insbesondere unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Ausgewogenheit, Fairness und… EU-Wiederaufbauplan zur Überwindung der Corona-Krise weiterlesen