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Konsultation der Kommission zum „Digital Services Act“ bzw. zur E-Commerce-Richtlinie
Am 02.06.2020 hat die Kommission eine Konsultation zum beabsichtigten EU-Legislativakt bezüglich digitaler Dienste („Digital Services Act“) gestartet, die bis zum 08.09.2020 läuft. Dabei geht es um eine Überprüfung bzw. Fortschreibung… Konsultation der Kommission zum „Digital Services Act“ bzw. zur E-Commerce-Richtlinie weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultation der Kommission zur AGVO bezüglich der Kombination von Fördermitteln
Am 11.05.2020 hat die Kommission zur gezielten Anpassung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) überarbeitete Vorschläge und Erläuterungen veröffentlicht und eine weitere öffentliche Konsultation eingeleitet. Diese Konsultation folgt auf eine vorangegangene… EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultation der Kommission zur AGVO bezüglich der Kombination von Fördermitteln weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur zweiten Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens” zur Corona-Pandemie angenommen
Am 08.05.2020 hat die Kommission den von ihr vorgelegten Vorschlag zu einer zweiten Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens“ für Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise (s. Monatsinfo… Kommissionsvorschlag zur zweiten Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens” zur Corona-Pandemie angenommen weiterlesen
Konsultation der Kommission zu einem neuen „Wettbewerbsinstrument“ – u.a. zur Regulierung digitaler Plattformen
Am 02.06.2020 hat die Kommission eine Konsultation zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument gestartet, dessen Ziel es ist, strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angehen zu können; das Instrument betrifft u.a. auch… Konsultation der Kommission zu einem neuen „Wettbewerbsinstrument“ – u.a. zur Regulierung digitaler Plattformen weiterlesen
Abkommen zur Beendigung von Intra-EU-Investitionsschutzabkommen
Am 05.05.2020 haben 23 Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Deutschland, ein Abkommen abgeschlossen, mit dem sie die bislang innerhalb der EU bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen (sog. „Intra-EU-Investitionsschutzabkommen”) beenden. Die Vereinbarung über… Abkommen zur Beendigung von Intra-EU-Investitionsschutzabkommen weiterlesen
Konsultation der Kommission zur Zukunft des Investitionsschutzes innerhalb der EU
Am 26.05.2020 hat die Kommission eine Online-Konsultation über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet. Hintergrund dafür ist die durch das Achmea-Urteil des EuGH veranlasste und… Konsultation der Kommission zur Zukunft des Investitionsschutzes innerhalb der EU weiterlesen
Vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa: Organisation und Architektur von „GAIA-X“ vorgestellt
Am 04.06.2020 haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire gemeinsam die bisherigen Ergebnisse und nächsten Schritte des gemeinsamen, europäischen Dateninfrastrukturprojekts „GAIA-X“ vorgestellt. Die Präsentation erfolgte im… Vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa: Organisation und Architektur von „GAIA-X“ vorgestellt weiterlesen
Handelsschutzbericht der Kommission für 2019
Am 04.05.2020 hat die Kommission ihren 38. Handelsschutzbericht (für 2019) vorgelegt. Sein genauer Titel lautet: „Bericht über die „Anti-Dumping-, Anti-Subventions- und Schutzmaßnahmen der EU und die Nutzung von Handelsschutzmaßnahmen gegen… Handelsschutzbericht der Kommission für 2019 weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK
Am 05.06.2020 teilte EU-Chefverhandler Michel Barnier mit, dass die vierte Runde der Handelsverhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich, die in der Woche vom 01.06. bis 05.06.2020 stattfand, kaum Fortschritte… Handelsverhandlungen EU/UK weiterlesen
Brasilien beantragt GPA-Beitritt
Am 18.05.2020 hat Brasilien einen Antrag auf Beitritt zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) bei der WTO eingereicht. Die WTO teilte mit, dass dem zuständigen WTO-Ausschuss für Regierungskäufe der… Brasilien beantragt GPA-Beitritt weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/Mexiko abgeschlossen – erweiterte Öffnung für öffentliche Aufträge
Am 28.04.2020 haben Mexiko und die EU die Verhandlungen über ein neues bilaterales Freihandelsabkommen als Teil eines umfassenden Gesamtabkommens abgeschlossen. Die dabei erreichten Einigungen über letzte offene Punkte betrafen das… Handelsverhandlungen EU/Mexiko abgeschlossen – erweiterte Öffnung für öffentliche Aufträge weiterlesen
Treffen der Regionalgruppe Ost – verschoben am 16.06.2020 in Berlin
Das Treffen der Regionalgruppe Ost, das für den 16.06.2020 geplant war, wurde abgesagt. Ein neuer Termin ist für den Herbst geplant.
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2020
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-796/18 vom 28.05.2020 Amtlicher Leitsatz: Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2020 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2020
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2020 weiterlesen
Eigelsreiter, 2020: Soziale Nachhaltigkeit im europäischen Wettbewerb
Die stärkere Berücksichtigung nicht unmittelbar auftragsbezogener, „vergabefremder“ Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge steht seit vielen Jahren zur Diskussion auf europäischer und nationaler Ebene. Mit der umfassenden Vergaberechtsreform der EU… Eigelsreiter, 2020: Soziale Nachhaltigkeit im europäischen Wettbewerb weiterlesen
Frenz (Hrsg.), 2020: Handbuch Industrie 4.0: Recht, Technik Gesellschaft
Mit einem Umfang von deutlich über 1.400 Seiten und über 75 Beiträgen widmet sich dieses Buch umfassend zahlreichen Aspekten der sog. Industrie 4.0, die Günther Oettinger in seinem Geleitwort als… Frenz (Hrsg.), 2020: Handbuch Industrie 4.0: Recht, Technik Gesellschaft weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 06/2020 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Ab dem 01.10.2020 kommen auf Auftraggeber – also öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzesssgeber – neue Regelungen zur Vergabestatistik zu. Erste Vorbereitungen müssen jetzt getroffen werden. Das Vergaberecht… Die aktuelle Monatsinfo 06/2020 wurde heute versandt weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 05/2020 wurde versandt
Aus dem Inhalt: Auch diese Monatsinfo steht vor allem bei den Regelungen der Bundesländer im Zeichen der Corona-Pandemie. Auch der Bund hat teilweise Wertgrenzen erhöht, die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich.… Die aktuelle Monatsinfo 05/2020 wurde versandt weiterlesen
Monatsinfo 05/2020
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BMI: Zeitlich befristete Erhöhung der Wertgrenze zur Durchführung einer Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
Für seinen Geschäftsbereich hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Erlass vom 20.04.2020 (DGI6-110033/94#3) mit sofortiger Wirkung die Wertgrenze für die Durchführung von Verhandlungsvergaben mit oder… BMI: Zeitlich befristete Erhöhung der Wertgrenze zur Durchführung einer Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb weiterlesen
Statische Meldungen der Nachprüfungsverfahren 2019
Die veröffentlichten statistischen Meldungen über Nachprüfungsverfahren 2019 bestätigen einige langjährige Trends bei den Verfahrensausgängen. Es bleibt jedoch dabei, dass diese Meldungen nur eine beschränkte Aussagekraft haben, weil z.B. zwischen eingegangenen… Statische Meldungen der Nachprüfungsverfahren 2019 weiterlesen
Elektronische Rechnungsverarbeitung für Landesbehörden und Kommunen ab dem 18.04.2020 verpflichtend
Mit dem 18.04.2020 ist die nächste Stufe der zeitlich gestaffelten Einführung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Kraft getreten. Seit diesem Tag müssen entsprechend der Richtlinie über die elektronische… Elektronische Rechnungsverarbeitung für Landesbehörden und Kommunen ab dem 18.04.2020 verpflichtend weiterlesen
Neuer gemeinsamer Standard für die elektronische Rechnungsstellung in Deutschland und Frankreich
Am 24.03.2020 hat das BMWi mitgeteilt, dass Deutschland und Frankreich nunmehr einen neuen, gemeinsamen Standard für die elektronische Rechnungsstellung haben. Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) sowie das französische Nationale… Neuer gemeinsamer Standard für die elektronische Rechnungsstellung in Deutschland und Frankreich weiterlesen
Berlin: Verbindliche Anwendung der E-Vergabe
Seit dem 01.04.2020 ist im Land Berlin bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mit einem geschätzten Auftragswert ab 25.000 Euro grundsätzlich eine elektronische Auftragsvergabe durchzuführen. Im Gemeinsamen Rundschreiben Nr.… Berlin: Verbindliche Anwendung der E-Vergabe weiterlesen
Berlin: E-Vergabe bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte in Zeiten der Corona-Pandemie
Im Land Berlin ist am 01.04.20 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) als maßgebliche Verfahrensordnung für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen in Kraft getreten. Zeitgleich sollte die Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen… Berlin: E-Vergabe bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte in Zeiten der Corona-Pandemie weiterlesen