Seite 59 von 319
Berlin: Rundschreiben zur Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat unter Mitzeichnung der Senatsverwaltung für Finanzen (Rundschreiben SenWiEnBe II D Nr. 04/2020) am 15.04.2020 ein Rundschreiben „über die Beschaffung von Liefer- und… Berlin: Rundschreiben zur Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung weiterlesen
Hessen: Corona-Pandemie – ergänzter Vergabeerlass
Der Gemeinsame Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Hessischen Ministeriums der Finanzen wurde… Hessen: Corona-Pandemie – ergänzter Vergabeerlass weiterlesen
Hessen: Umgang mit Vergabeverfahren und Bauausführung
Unter Bezugnahme auf verschiedene Erlasse des BMI hat das Hessische Ministerium der Finanzen Hinweise für den Umgang mit Vergabeverfahren und Bauausführung im Rahmen der Corona-Pandemie gegeben (Schreiben vom 30.03.2020). Darin… Hessen: Umgang mit Vergabeverfahren und Bauausführung weiterlesen
Niedersachsen: Neue Wertgrenzenverordnung mit Regelungen zur Corona-Pandemie in Kraft
In Niedersachsen wurde die Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) neugefasst. Die Neufassung enthält auch besondere Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie. Die neue… Niedersachsen: Neue Wertgrenzenverordnung mit Regelungen zur Corona-Pandemie in Kraft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Hinweise zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber
Mit Schreiben vom 14.04.2020 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen „Hinweise zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber“ veröffentlicht. Für öffentliche… Nordrhein-Westfalen: Hinweise zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Corona-Vergabeerlass
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung eine Verwaltungsvorschrift „über… Mecklenburg-Vorpommern: Corona-Vergabeerlass weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2020 für vereinfachte Vergabeverfahren
In Sachsen-Anhalt sollen öffentliche Vergaben von Land und Kommunen durch eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind, bis zunächst Ende 2020 spürbar erleichtert werden. Die… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2020 für vereinfachte Vergabeverfahren weiterlesen
Thüringen: Erhöhte Wertgrenzen durch 4. Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Mit der Vierten Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 02.04.2020 werden die Wertgrenzen nach der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 16.09.2014 (ThürStAnz Nr. 41/2014 S.… Thüringen: Erhöhte Wertgrenzen durch 4. Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Neue EU-Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren im Binnenmarkt in Geltung
Seit dem 19.04.2020 gelten die Regelungen der neuen EU-Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt. Die Verordnung enthält vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen… Neue EU-Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren im Binnenmarkt in Geltung weiterlesen
Neuer Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft mit Ankündigungen zum öffentlichen Auftragswesen
Am 11.03.2020 hat die Kommission einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft*) angenommen, der als einer der wichtigsten Bausteine des europäischen „Grünen Deals“ gilt. Der Aktionsplan enthält auch Ankündigungen zu weiteren… Neuer Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft mit Ankündigungen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Identifizierung von Hindernissen für den Binnenmarkt
Am 10.03.2020 hat die Kommission neben ihrem Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften (s. dazu bereits Monatsinfo 04/20, S. 154) weitere ergänzende Dokumente vorgelegt, die bislang teilweise nur… Mitteilung der Kommission zur Identifizierung von Hindernissen für den Binnenmarkt weiterlesen
KMU-Strategie der Kommission für ein nachhaltiges und digitales Europa
Am 10.03.2020 hat die Kommission eine neue EU-Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgelegt. Sie wurde unter dem Titel „KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ veröffentlicht und stellt… KMU-Strategie der Kommission für ein nachhaltiges und digitales Europa weiterlesen
Studie des Europäischen Parlaments zu den Kosten von „Nicht-Europa”
Bereits am 18.04.2019 veröffentlicht und jüngst viel zitiert wurde eine Studie des Europäischen Parlaments zu den „Kosten von Nicht-Europa“, die in vollständiger Fassung nur in englischer und französischer Sprache erschienen… Studie des Europäischen Parlaments zu den Kosten von „Nicht-Europa” weiterlesen
EU-Verteidigung: EU finanziert neue gemeinsame Forschungs- und Industrieprojekte
Am 06.04.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ca. 160 Mio. Euro für gemeinsame Projekte der Verteidigungsindustrie im Jahr 2020 vergibt. Dazu hat sie Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.… EU-Verteidigung: EU finanziert neue gemeinsame Forschungs- und Industrieprojekte weiterlesen
Kommissionsvorschlag für zweite Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens” zur Corona-Pandemie
Am 09.04.2020 hat die Kommission eine zweite Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens“ („State aid Temporary Framework“) zu COVID-19 für Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie vorgeschlagen (zur… Kommissionsvorschlag für zweite Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens” zur Corona-Pandemie weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: Differenzen betreffend öffentliche Aufträge und weitere Bereiche
In der Woche vom 20.04.2020 hat nach ersten Verhandlungen Anfang März und wochenlangen, durch die Corona-Pandemie bedingten Verzögerungen nun eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stattgefunden,… Handelsverhandlungen EU/UK: Differenzen betreffend öffentliche Aufträge und weitere Bereiche weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen 05/2020
Online-Seminar: Vergaben von Leistungen des ÖPNV am 01.04.2020 Aufgrund der aktuellen Lage wurde unser bisheriges Veranstaltungsformat auf ein Online-Seminar umgestellt. Die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs hat in Zeiten von Feinstaubbelastungen… Durchgeführte Veranstaltungen 05/2020 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2020
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 24/19 vom 12.02.2020 Nichtamtlicher Leitsatz: Das Vorbringen zu einer Rüge muss beinhalten, welchen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2020 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2020
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2020 weiterlesen
Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg.), 2020: Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften
Der neue Band 5 dieser Schriftenreihe zum Vergaberecht enthält die Niederschriften der Vorträge bei der internationalen Konferenz am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) der Universität Speyer 2017 zu den… Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg.), 2020: Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften weiterlesen
Louis/Glinder/Wassmer (Hrsg.), 2020: Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung
Dieses neue umfassende Praxishandbuch für die öffentliche, insbesondere kommunale Verwaltung zur Korruptionsprävention, -bekämpfung und -ahndung beruht auf der Zusammenfassung der Beiträge der Herausgeber und weiterer erfahrener Experten bei dem Symposium… Louis/Glinder/Wassmer (Hrsg.), 2020: Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung weiterlesen
Monatsinfo 04/2020
– Inhalt und pdf-Download
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik in Kraft getreten
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/20, S. 87), hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik am 14.02.2020… Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik in Kraft getreten weiterlesen
BMWi: Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus
Das geltende Vergaberecht bietet ausreichend Möglichkeiten für die schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Pandemie, zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung und… BMWi: Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus weiterlesen
BMI: Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat für den Bereich Bundeshochbau einen Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus herausgegeben (vgl. Erlass BW I 7… BMI: Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus weiterlesen