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BMI: Ergänzung der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen bekannt gemacht
Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass es Unternehmen unverschuldet nicht möglich ist, für die Aufrechterhaltung ihrer Präqualifikation vorzulegende Nachweise rechtzeitig beizubringen. Nach den Regeln der Leitlinie würde das zu einer… BMI: Ergänzung der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen bekannt gemacht weiterlesen
BMI: Erlass zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat für den Bereich Bundeshochbau einen Erlass zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus herausgegeben (vgl. Erlass 70406/21#1 vom 23.03.2020).… BMI: Erlass zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus weiterlesen
BMVI: Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen während der Covid-19-Pandemie
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Bundesfernstraßenbau einen Erlass zur „Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen während der Covid-19-Pandemie“ herausgegeben (vgl. Erlass StB… BMVI: Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen während der Covid-19-Pandemie weiterlesen
BMVI: Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich Wasser- und Schifffahrt
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Wasser- und Schifffahrt vergaberechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantwortet (vgl. Erlass vom 30.03.2020 – WS 15/5256.11/0).Das… BMVI: Erlass zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Bereich Wasser- und Schifffahrt weiterlesen
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 03/20, S. 87), ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission“ nach Zuleitung an den Bundesrat an den Ausschuss für Umwelt,… Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht weiterlesen
Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern
Die FDP-Bundestagsfraktion beschäftigt sich in ihrem Antrag „Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern“ (vgl. BT-Drs. 19/17515 vom 03.03.2020) mit den wettbewerblichen Gegebenheiten bei zunehmender wirtschaftlicher Betätigung… Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern weiterlesen
Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Das Kabinett hat am 12.02.2020 ein „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ beschlossen. Es soll als Leitbild sowohl für die nationale Politik als auch die deutsche EU-Politik… Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiterlesen
Bayern: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten
Die Bayerische Staatsregierung hat eine Neufassung der „Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)“ bekannt gegeben (vgl. Bekanntmachung vom 24.03.2020 – Az. B II 2 – G17/17 – 2, BayMBl. 2020 Nr.… Bayern: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes im Abgeordnetenhaus angenommen
Nach langer Wartezeit hat der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“, über den wir in der Monatsinfo 01/19, S. 2 ff. berichtet hatten, das… Berlin: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes im Abgeordnetenhaus angenommen weiterlesen
Berlin: Rundschreiben zur Erhöhung des Vergabemindestlohns
Derzeit wird das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) novelliert (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag auf S. 143). Der am 02.04.2020 beschlossene Entwurf sieht u.a. eine Anhebung des gesetzlichen Vergabemindestentgelts auf… Berlin: Rundschreiben zur Erhöhung des Vergabemindestlohns weiterlesen
Hamburg: Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht aufgrund des Coronavirus
Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg sieht wegen der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus im Bereich des Vergaberechts weitgehende Erleichterungen zur vereinfachten Handhabung vor. Dies geht aus dem Rundschreiben „Änderungen… Hamburg: Rundschreiben zu Erleichterungen im Vergaberecht aufgrund des Coronavirus weiterlesen
Niedersachsen: Hinweise im Zusammenhang mit dem Coronavirus an Kommunen
Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des neuen Coronavirus wurden vermehrt Fragen zur Durchführung von Sitzungen und zur Beschlussfassung kommunaler Gremien sowie zu haushalts- und vergaberechtlichen Problemstellungen an das Niedersächsische Ministerium… Niedersachsen: Hinweise im Zusammenhang mit dem Coronavirus an Kommunen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Schreiben seines Finanzministeriums und seines Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vom 27.03.2020 auf einen Gemeinsamen Runderlass beider Ministerien zur „Anwendung des Vergaberechts im… Nordrhein-Westfalen: Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten
In Rheinland-Pfalz ist das „Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften“ vom 26.11.2019 verkündet worden (vgl. GVBl. Nr. 20 vom 03.12.2019) und am 04.12.2020 in Kraft getreten. Das Artikelgesetz ändert… Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus
Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sieht zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 eine Vereinfachung von Vergabeverfahren im Land… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus weiterlesen
Thüringen: Durchführung öffentlicher Aufträge im Zuge der Corona-Krise
Da im Zuge der Corona-Krise zu erwarten ist, dass Unternehmen öffentliche Aufträge nicht fristgerecht ausführen können hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft per Rundschreiben vom 19.03.2020… Thüringen: Durchführung öffentlicher Aufträge im Zuge der Corona-Krise weiterlesen
Leitlinien der Kommission zur Nutzung des EU-Vergaberechts in der COVID-19-Notsituation
Am 01.04.2020 hat die Kommission Leitlinien zur flexiblen Nutzung des EU-Vergaberechts in der Corona-Krise im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Leitlinien wurden in der Form einer Mitteilung der Kommission vorgelegt.… Leitlinien der Kommission zur Nutzung des EU-Vergaberechts in der COVID-19-Notsituation weiterlesen
Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstungen zur Coronavirus-Bekämpfung
Am 24.03.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzmasken und weiterer persönlicher Schutzausrüstung im Kampf gegen das Coronavirus eingeleitet hat und die Verträge zum Kauf… Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstungen zur Coronavirus-Bekämpfung weiterlesen
Mitteilung der Kommission mit Hinweisen auf bereits jetzt zulässige Staatshilfen im Kontext der Corona-Krise
Unter dem Datum vom 13.03.2020 hat die Kommission eine Mitteilung über eine „koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ vorgelegt, die von drei Anhängen*) begleitet wird. In der Mitteilung hat die… Mitteilung der Kommission mit Hinweisen auf bereits jetzt zulässige Staatshilfen im Kontext der Corona-Krise weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Neuer Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise in Kraft
Am 20.03.2020 hat die Kommission angesichts des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen „Befristeten Rahmen“ angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen… EU-Beihilfenrecht: Neuer Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise in Kraft weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Erweiterung des „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie
Am 30.03.2020 hat die Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Erweiterung des erst am 20.03.2020 angenommenen „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (s. dazu den vorhergehenden Bericht… Kommissionsvorschlag zur Erweiterung des „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie weiterlesen
Neues zu „Innovation procurement“ 04/2020
Fristverlängerung für Bewerbungen öffentlicher Auftraggeber um kostenlose Unterstützung bei Innovation Procurement-Projekten im IKT-Sektor; Erstreckung auf Corona-Bekämpfung Am 01.04.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass die Frist für Bewerbungen öffentlicher Auftraggeber um… Neues zu „Innovation procurement“ 04/2020 weiterlesen
Aktionsplan der Kommission zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften
Am 10.3.2020 hat die Kommission einen sehr umfangreichen Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften (Single Market Enforcement Action Plan) präsentiert. Er ist in der Form einer Mitteilung der… Aktionsplan der Kommission zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften weiterlesen
Kommission legt umfangreiche neue Industriestrategie vor
Am 10.03.2020 hat die Kommission eine neue Industriestrategie für die EU vorgestellt, die in Form einer Mitteilung der Kommission erfolgt ist. Die Strategie enthält einen neuen Ansatz für die europäische… Kommission legt umfangreiche neue Industriestrategie vor weiterlesen
„Connecting Europe“: Fast eine Milliarde Euro für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte
On March 13, 2020, the Commission published a new call for proposals for cross-border energy infrastructure. Within this framework, 980 million euros are available to promote projects of common interest… „Connecting Europe“: Fast eine Milliarde Euro für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte weiterlesen