Seite 61 von 319
Östliche Partnerschaft der EU: Kommissionsvorschlag für Ziele nach 2020
Am 18.03.2020 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, einen Vorschlag für die langfristigen politischen Ziele der „Östlichen Partnerschaft“ nach 2020 vorgelegt.… Östliche Partnerschaft der EU: Kommissionsvorschlag für Ziele nach 2020 weiterlesen
Kommissionsvorschlag für eine neue EU-Afrika-Strategie
Am 09.03.2020 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, einen Vorschlag für eine neue EU-Afrika-Strategie vorgelegt. Die mit dem Vorschlag vorgelegte Strategie… Kommissionsvorschlag für eine neue EU-Afrika-Strategie weiterlesen
EU-Erweiterung: Rat der EU gibt grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien
Am 24.03.2020 haben sich die Mitgliedstaaten im Rat der EU darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi erklärte daraufhin, er gratuliere beiden Ländern. Die nun… EU-Erweiterung: Rat der EU gibt grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien weiterlesen
Kerstin Jorna ist neue Generaldirektorin GD GROW der Kommission
Am 25.03.2020 ist Kerstin Jorna als neue Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Kommission (GD GROW) berufen worden. Am 01.04.2020 hat sie ihr neues Amt angetreten. Die… Kerstin Jorna ist neue Generaldirektorin GD GROW der Kommission weiterlesen
Umfrage zu Strategie und Weiterentwicklung des forum vergabe e.V. 04/2020
forum vergabe e.V. hat sich seit 1993 der Aufgabe verschrieben, als gemeinnütziger Verein eine neutrale Diskussionsplattform für die Anwendung und Fortentwicklung des Vergaberechts zu bieten. Diese Aufgabe erfüllt forum vergabe… Umfrage zu Strategie und Weiterentwicklung des forum vergabe e.V. 04/2020 weiterlesen
Veranstaltungen in der Zeit der Corona-Pandemie
Wir versuchen auch in dieser Zeit und unter Berücksichtigung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie unser Informations- und Diskussionsangebot aufrecht zu erhalten. Das gelingt nur mit Umstellungen und Einschränkungen. Seit… Veranstaltungen in der Zeit der Corona-Pandemie weiterlesen
Basisschulungen vom 21./22.04.2020 in Berlin – abgesagt, 05./06.05.2020 in Erfurt (nur Reservierungen möglich)
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 21./22.04.2020 in Berlin – abgesagt, 05./06.05.2020 in Erfurt (nur Reservierungen möglich) weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 04/2020 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Die Möglichkeiten beschleunigter Beschaffungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden auf allen staatlichen Ebenen durch Richtlinien, Erlasse und in anderen Handlungsformen behandelt. Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, der… Die aktuelle Monatsinfo 04/2020 wurde heute versandt weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2020
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-122/18 vom 28.01.2020 Amtlicher Leitsatz: Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2020 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2020
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2020 weiterlesen
Naumann, 2019: Vergaberecht – Grundzüge der öffentlichen Auftragsvergabe
In knapper Weise werden in diesem Buch die Grundzüge des Vergaberechts dargestellt. Nach einer Einleitung geht es um die Grundlagen des Vergaberechts mit den Begrifflichkeiten, den anwendbaren Vorschriften und dem… Naumann, 2019: Vergaberecht – Grundzüge der öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen
Leupertz/von Wietersheim (Hrsg.), 2020: Ingenstau/Korbion – VOB Teile A und B – Kommentar
Auf mehr als 3.000 Dünndruckseiten ist dieser umfassende Gesamtkommentar zur VOB in der aktualisierten 21. Auflage 2020 angewachsen. Die Neuauflage hat inzwischen – dem durchschnittlich zwei- bis dreijährigen Abstand zur… Leupertz/von Wietersheim (Hrsg.), 2020: Ingenstau/Korbion – VOB Teile A und B – Kommentar weiterlesen
Kapellmann/Messerschmidt (Hrsg.), 2020: VOB Teile A und B
Die am 01.03. und 13.07.2019 in Kraft getretenen Abschnitte 1-3 der VOB/A 2019, die VOB/B 2016 im Hinblick auf die Auswirkungen des zum 01.01.2018 rechtswirksamen BGB-Bauvertragsrechts und die aktuelle Rechtsprechung… Kapellmann/Messerschmidt (Hrsg.), 2020: VOB Teile A und B weiterlesen
Unzulässige Vorgabe eines Nachunternehmers
VK Thüringen, Beschluss vom 19.12.2019, 250-4003-15326/2019-E-010-G
Die aktuelle Ausgabe der Monatsinfo 03/2020 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik hat auch den Bundesrat passiert und hat damit alle legislativen Hürden… Die aktuelle Ausgabe der Monatsinfo 03/2020 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 03/2020
– Inhalt und PDF-download
Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Zustimmung des Bundesrates
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik am 30.01.2020 angenommen (vgl. Monatsinfo 02/20, S. 44 f.).… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik – Zustimmung des Bundesrates weiterlesen
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hatte bereits im August vergangenen Jahres einen „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission“ vorgelegt, der sich auch… Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht weiterlesen
BMI: Erlass zur Auslegung von einzelnen Regelungen der VOB/A
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf die „Auslegung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A“ hingewiesen (Erlass vom 26.02.2020 – Az.:… BMI: Erlass zur Auslegung von einzelnen Regelungen der VOB/A weiterlesen
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts: VOB/A bleibt erhalten
Während des vergangenen Jahres hatte sich eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts unter Leitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Wirtschaft… Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts: VOB/A bleibt erhalten weiterlesen
Berlin: Inkrafttreten von Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, u.a. zur verpflichtenden Anwendung der UVgO
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit Rundschreiben vom 14.02.2020 auf das „Inkrafttreten von Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO)“ hingewiesen. Dem Schreiben ist eine Synopse*) der geänderten Vorschriften beigefügt.… Berlin: Inkrafttreten von Änderungen der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, u.a. zur verpflichtenden Anwendung der UVgO weiterlesen
Berlin: Unterschwellenvergabeordnung ab 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen haben über die Einführung der UVgO informiert (vgl. Gemeinsames Rundschreiben Nr. 01/2020 vom 24.02.2020). Die Senatsverwaltung… Berlin: Unterschwellenvergabeordnung ab 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Nachprüfungsmodul gestartet
Seit dem 10.02.2020 steht den Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen ein neues elektronisches Nachprüfungsmodul zur Verfügung. Dies teilte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem „Leitfaden… Nordrhein-Westfalen: Nachprüfungsmodul gestartet weiterlesen
Aktuelle Klarstellungen zum CPV-Code
Ab dem 15.01.2020 gelten in Änderungen bzw. Klarstellungen hinsichtlich der Nutzung des Common Procurement Vocabulary (CPV). Diese beziehen sich auf nähere Festlegungen zur richtigen Auswahl des Haupt-CPV-Codes bei Bau-, Liefer-… Aktuelle Klarstellungen zum CPV-Code weiterlesen
Paket der Kommission zur EU-Datenstrategie und zu Künstlicher Intelligenz
Am 19.02.2020 hat die Kommission ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und die politischen Optionen zur Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) in der EU… Paket der Kommission zur EU-Datenstrategie und zu Künstlicher Intelligenz weiterlesen