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Mitteilung der Kommission über die Konferenz zur Zukunft der EU
Am 22.01.2020 hat die Kommission eine Mitteilung bezüglich der angestrebten Konferenz zur Zukunft der EU vorgelegt. In der Mitteilung entwickelt die Kommission ihre Ideen für die bereits zuvor von Kommissionspräsidentin… Mitteilung der Kommission über die Konferenz zur Zukunft der EU weiterlesen
EU-Erweiterung: Kommission empfiehlt erneut Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
Am 02.03.2020 hat die Kommission erneut empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Diese Empfehlung erfolgte anlässlich der Vorlage von Sachstandsfolgeberichten zu beiden Ländern. Darin bescheinigt die Kommission beiden Balkanstaaten… EU-Erweiterung: Kommission empfiehlt erneut Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: EU-Mandat und Ankündigungen Johnsons
Sowohl seitens der EU als auch des Vereinigten Königreichs sind inzwischen Ankündigungen zu den jeweiligen Vorstellungen über Inhalte und Verfahren des angestrebten bilateralen Handelsabkommens formuliert worden, die teils erheblich differieren.… Handelsverhandlungen EU/UK: EU-Mandat und Ankündigungen Johnsons weiterlesen
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Kasachstan nun vollständig in Kraft
Am 01.03.2020 ist das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kasachstan in Kraft getreten. Seine Bestimmungen im Bereich der nicht-tarifären Handelsaspekte enthalten unter anderem umfangreiche Regelungen zum öffentlichen… Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Kasachstan nun vollständig in Kraft weiterlesen
Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam: Zustimmung des EP
Am 12.02.2020 hat das Europäischen Parlament dem Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam zugestimmt, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthält. Das Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen der… Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam: Zustimmung des EP weiterlesen
Kasachstan bewirbt sich um GPA-Beitritt
Am 03.12.2019 hat Kasachstan im Rahmen einer Sitzung des WTO-Ausschusses zu Government Procurement die Bewerbung des Landes um einen Beitritt zum Government Procurement Agreement (GPA) angekündigt bzw. den Start von… Kasachstan bewirbt sich um GPA-Beitritt weiterlesen
USA erwägen Austritt aus dem GPA
Am 04.02.2020 wurde durch einen Bericht des US-Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg bekannt, dass US-Präsident Donald Trump offenbar einen Austritt der USA aus dem Government Procurement Agreement der WTO (GPA) plant oder zumindest… USA erwägen Austritt aus dem GPA weiterlesen
Umfrage zu Strategie und Weiterentwicklung des forum vergabe e.V. 03/2020
forum vergabe e.V. hat sich seit 1993 der Aufgabe verschrieben, als gemeinnütziger Verein eine neutrale Diskussionsplattform für die Anwendung und Fortentwicklung des Vergaberechts zu bieten. Diese Aufgabe erfüllt forum vergabe… Umfrage zu Strategie und Weiterentwicklung des forum vergabe e.V. 03/2020 weiterlesen
Basisschulungen 11./12.03.2020 in Berlin (ausgebucht), 21./22.04.2020 in Berlin, 05./06.05.2020 in Erfurt
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 11./12.03.2020 in Berlin (ausgebucht), 21./22.04.2020 in Berlin, 05./06.05.2020 in Erfurt weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Online-Seminar: Wasserkonzessionsverträge erfolgreich vergeben am 17.02.2020, 15.00-16.30 Uhr
Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Höhne, DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht, hat in diesem Online-Seminar umfassend die Herangehensweisen, Strategien und zu beachtenden Punkte bei der Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen dargestellt. Dabei ging er auf… Durchgeführte Veranstaltungen: Online-Seminar: Wasserkonzessionsverträge erfolgreich vergeben am 17.02.2020, 15.00-16.30 Uhr weiterlesen
Treffen der Regionalgruppe Südwest am 19.03.2020 – verschoben –
Das für den 19.03.2020 in Frankfurt am Main angekündigte Treffen der Regionalgruppe Südwest wird verschoben.
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Bayern am 24.01.2020 in München
Das erste Treffen der Regionalgruppe Bayern fand am 24.01.2020 unter der Leitung von Herrn Prof. Burgi (LMU), Herrn Rechtsanwalt Völlink (Heussen) und Frau Rechtsanwältin Dr. Reichling (Graf von Westphalen) im… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Bayern am 24.01.2020 in München weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2020
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-395/18 vom 30.01.2020 Amtlicher Leitsatz: Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2020 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2020
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2020 weiterlesen
Kapellmann/Langen/Berger, 2020: Einführung in die VOB/B
Diese Einführung in die VOB/B liegt in der neu bearbeiteten 28. Auflage 2020 vor. Gemäß dem Untertitel des Werks wird es auch weiterhin seiner Aufgabe gerecht, dem Nutzer das nötige… Kapellmann/Langen/Berger, 2020: Einführung in die VOB/B weiterlesen
Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen/Mertens (Hrsg.), 2020: VOB-Kommentar
Die 7. Auflage 2020 bringt diesen Kommentar zum Bauvergaberecht, Bauvertragsrecht und Bauprozessrecht auf den aktuellen Stand der Rechtsetzung, Rechtsprechung und Fachliteratur. Die Neuauflage hat die 6. Auflage dieses VOB-Kommentars abgelöst,… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen/Mertens (Hrsg.), 2020: VOB-Kommentar weiterlesen
Monatsinfo 02/2020
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Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vom Bundestag angenommen
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik am 12.12.2019 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vom Bundestag angenommen weiterlesen
Aktualisiert: Kabinett soll über Referentenentwurf zur Änderung des KrWG beschließen
Am 12.02.2020 soll eine Entscheidung des Kabinetts über einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union fallen. Dieser Entwurf, der im Moment nur mit Stand 05.08.2019 und… Aktualisiert: Kabinett soll über Referentenentwurf zur Änderung des KrWG beschließen weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2019 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (Corruption Perceptions Index, CPI) am 24.01.2020 veröffentlicht. Der nunmehr 25. Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2019 veröffentlicht weiterlesen
Kleine Anfrage 02/2020: Digitalisierung und Vereinfachung des Vergabewesens
Um die „Digitalisierung und Vereinfachung des Vergabewesens“ geht es in der gleichnamigen Antwort der Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 19/16029 vom 17.12.2019) auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (vgl.… Kleine Anfrage 02/2020: Digitalisierung und Vereinfachung des Vergabewesens weiterlesen
Kleine Anfrage 02/2020: Mittelstandsgerechte Vergabepraxis bei Ausbau, Erneuerung und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur
Um die stetig steigenden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Deutschland langfristig zu befriedigen, sind nach Ansicht der Fragesteller (vgl. Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Mittelstandsgerechte Vergabepraxis bei Ausbau, Erneuerung und… Kleine Anfrage 02/2020: Mittelstandsgerechte Vergabepraxis bei Ausbau, Erneuerung und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur weiterlesen
Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Monitoren und Desktop PCs
Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat zwei Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung erarbeitet: einen für Monitore… Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Monitoren und Desktop PCs weiterlesen
Bayern: Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen bekannt gemacht
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die „Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen“ vom 27.09.2019 – Az. Z5-40012.1-2-4, bekannt gemacht (vgl. BayMBl. 2019 Nr. 435 vom 30.10.2019).… Bayern: Fortschreibung des Vergabehandbuchs Bayern für Bauleistungen bekannt gemacht weiterlesen
Brandenburg: Landtag für Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Der Landtag Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, bis zum Ende des 3. Quartals 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches… Brandenburg: Landtag für Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes weiterlesen