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Hamburg: Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beantragt
„Für eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes“ machen sich im gleichnamigen Antrag die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stark (vgl. LT-Drs. 21/19425 vom 17.12.19). Damit wird die Bürgerschaft um… Hamburg: Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes beantragt weiterlesen
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Thüringen ist der Koalitionsvertrag „Gemeinsam neue Wege gehen. Thüringen, demokratisch, sozial und ökologisch gestalten“ für die 7. Legislaturperiode von 2019 bis 2024 zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 02/2020
Online-Fragebogen zu vorkommerzieller Beschaffung mit Blick auf EU-Blockchain Im Januar 2020 hat die Kommission auf einen von ihr entwickelten Online-Fragebogen zu vorkommerzieller Beschaffung mit Blick auf EU-Blockchain-Lösungen aufmerksam gemacht. Der… Neues zu Innovation Procurement 02/2020 weiterlesen
Investitionsplan der Kommission für ein nachhaltiges Europa
Am 14.01.2020 hat die Kommission einen „Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa“ präsentiert, der die beabsichtigten großen Investitionen der EU im Hinblick auf die übergeordneten Ziele der Union zum Klima- und… Investitionsplan der Kommission für ein nachhaltiges Europa weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2020
Am 29.01.2020 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen. Es steht unter dem Titel: „Fahrplan für eine Union, die mehr erreichen will“. Es kündigt die Maßnahmen an, die die… Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 weiterlesen
Brexit: Austritt erfolgt, Zeit für Handelsverhandlungen sehr knapp
Am 31.01.2020, um Mitternacht kontinentaleuropäischer Zeit, ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten. Damit ist ein „harter Brexit“ im engeren Sinne, d.h. ein Brexit ohne Austrittsabkommen, abgewendet worden. Dennoch… Brexit: Austritt erfolgt, Zeit für Handelsverhandlungen sehr knapp weiterlesen
Gwenole Cozigou ist kommissarischer Generaldirektor der GD GROW
Seit Januar 2020 ist Gwenole Cozigou kommissarischer Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW), die unter anderem für das öffentliche Auftragswesen in der EU zuständig ist. Der… Gwenole Cozigou ist kommissarischer Generaldirektor der GD GROW weiterlesen
Olivier Guersent ist neuer Generaldirektor der GD Wettbewerb
Seit Januar 2020 ist Olivier Guersent neuer Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP) der Kommission. Der Franzose Guersent ist bereits seit langem bei der Kommission tätig. Vor der Übernahme der… Olivier Guersent ist neuer Generaldirektor der GD Wettbewerb weiterlesen
Ilze Juhansone ist neue Generalsekretärin der Kommission
Am 14.01.2020 ist Ilze Juhansone auf Vorschlag von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur neuen Generalsekretärin der Kommission ernannt worden. Nach dem Ausscheiden von Martin Selmayr aus diesem wichtigen Amt war… Ilze Juhansone ist neue Generalsekretärin der Kommission weiterlesen
EU und 16 weitere WTO-Mitglieder schaffen Übergangsregelung zur WTO-Streitbeilegung
Am 24.01.2020 haben sich die EU und die Minister von 16 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos darauf geeinigt, angesichts der durch die Blockade der USA… EU und 16 weitere WTO-Mitglieder schaffen Übergangsregelung zur WTO-Streitbeilegung weiterlesen
China will Handelsverhandlungen mit der EU
Am 16.12.2020 hat der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Besuch in Brüssel die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der EU und China – parallel zu den… China will Handelsverhandlungen mit der EU weiterlesen
Wir stellen vor: Der Wissenschaftliche Beirat des forum vergabe e.V. – Februar 2020
Seit 2012 wird die Arbeit des forum vergabe e.V. durch den Wissenschaftlichen Beirat unterstützt. Besonders sichtbar wird die Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats bei seinen öffentlichen Sitzungen, die einen festen Bestandteil… Wir stellen vor: Der Wissenschaftliche Beirat des forum vergabe e.V. – Februar 2020 weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 02/2020 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ hat erfolgreich den Bundestag passiert. Das Bundeskabinett wird über einen Referentenentwurf… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 02/2020 wurde heute versandt weiterlesen
Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage
Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage weiterlesen
Basisschulungen vom 12./13.02.2020 in Berlin (ausgebucht), 11./12.03.2020 in Berlin, 21./22.04.2020 in Berlin, 05./06.05.2020 in Erfurt
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 12./13.02.2020 in Berlin (ausgebucht), 11./12.03.2020 in Berlin, 21./22.04.2020 in Berlin, 05./06.05.2020 in Erfurt weiterlesen
Treffen der Regionalgruppe Südwest am 19.03.2020 in Frankfurt am Main
Das nächste Treffen der Regionalgruppe Südwest findet am 19.03.2020 in Frankfurt am Main statt. Angefragt sind Themen zu ÖPNV-Vergaben und dort anstehende Reformen sowie aktuelle Themen des allgemeinen Vergaberechts. Die… Treffen der Regionalgruppe Südwest am 19.03.2020 in Frankfurt am Main weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Gesprächskreis Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 04.12.2019, Berlin
Der Gesprächskreis Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit hat sich am 04.12.2019 zu seinem zweiten Treffen getroffen. Auf eine Begrüßung durch die Leiter des Gesprächskreises Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Höfler,… Durchgeführte Veranstaltungen: Gesprächskreis Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 04.12.2019, Berlin weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2020
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Dresden, 16 U 975/19 vom 02.07.2019 Nichtamtlicher Leitsatz: Es hat indizielle Bedeutung für das Vorliegen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2020 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2020
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2020 weiterlesen
Die Monatsinfo 01/2020 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der Bundesrat hatte keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffungen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit. Nunmehr liegt der Entwurf im Bundestag. Wir berichten über den… Die Monatsinfo 01/2020 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 01/2020
– Inhalt und PDF-download
Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik im Bundestag
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2019 keine Einwendung gem. Art. 76 Abs. 2 GG gegen den „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik im Bundestag weiterlesen
BMWi: Bekanntmachung der geänderten EU-Schwellenwerte
Bereits in den Monatsinfos 11/19, S. 421,12/19, S. 461, hatten wir über die Anpassung der EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2020 berichtet (vgl. auch die Beiträge in dieser Monatsinfo auf S. 4).… BMWi: Bekanntmachung der geänderten EU-Schwellenwerte weiterlesen
BMI: Wertgrenze für freihändige Vergaben im Auslandsbau
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bauverwaltungen der Länder darauf hingewiesen, dass im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt… BMI: Wertgrenze für freihändige Vergaben im Auslandsbau weiterlesen
Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung: Stand des digitalen Einkaufsprozesses, des Wettbewerbsregisters und der Vergabestatistik
Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst. Mit Blick auf die Maßnahme „Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung“ wurden in… Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung: Stand des digitalen Einkaufsprozesses, des Wettbewerbsregisters und der Vergabestatistik weiterlesen