Seite 64 von 319
BMI: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2020
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bauverwaltungen der Länder auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen. Danach sind die… BMI: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2020 weiterlesen
BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2020
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat seine nachgeordneten Ober- und Mittelbehörden im Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen (vgl. Erlass vom 11.12.2019 –… BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2020 weiterlesen
Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten
Über den Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ hatten wir mehrfach berichtet, zuletzt über die Annahme des Gesetzentwurfes… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten weiterlesen
Bericht der Kommission zur Binnenmarktleistung mit Informationen zum Vergabebereich
Am 17.12.2019 hat die Kommission im Kontext des „Europäischen Semesters“ einen Bericht über die Binnenmarktleistung vorgelegt, der unter anderem ausführlich auf das öffentliche Auftragswesen eingeht. Der Bericht, der als Staff… Bericht der Kommission zur Binnenmarktleistung mit Informationen zum Vergabebereich weiterlesen
Europäisches Semester: Kommission fordert mehr Investitionen in Deutschland und betont Bedeutung des Vergabewesens
Am 17.12.2019 hat die Kommission ihren jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung im „Europäischen Semester“ eingeleitet. In diesem Kontext geht sie unter anderem auch auf das öffentliche Auftragswesen ein. Speziell für… Europäisches Semester: Kommission fordert mehr Investitionen in Deutschland und betont Bedeutung des Vergabewesens weiterlesen
„Green Deal“ der Kommission – mit Ankündigungen zu Kreislaufwirtschaft und grüner Beschaffung
Am 11.12.2019, d.h. nur zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt, hat die Kommission den sogenannten „Europäischen Grünen Deal“ vorgestellt, den Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits vor ihrem Amtsantritt angekündigt hatte und… „Green Deal“ der Kommission – mit Ankündigungen zu Kreislaufwirtschaft und grüner Beschaffung weiterlesen
Neue Arbeitsmethoden der Kommission von der Leyen
Am 04.12.2019 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Arbeitsmethoden vorgestellt, auf deren Grundlage das neue Kommissionskollegium die Agenda für Europa in den nächsten fünf Jahren umsetzen wird. Diese Arbeitsmethoden gelten… Neue Arbeitsmethoden der Kommission von der Leyen weiterlesen
Prioritäten der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2020 ist die Ratspräsidentschaft der EU turnusmäßig von Finnland auf Kroatien übergegangen. Für Kroatien, das der EU 2013 als 28. Mitgliedstaat beigetreten ist, ist es die erste Ratspräsidentschaft. Am… Prioritäten der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Brexit: Unterhaus für Austrittsgesetz, Zeit für Handelsabkommen wird knapp
Nachdem die Tory-Partei des britischen Premierministers Boris Johnsons die vorgezogenen Neuwahlen am 12.12.2019 mit großer Mehrheit gewonnen hat und Johnson nun über eine große Mehrheit im Unterhaus verfügt, ist erhebliche… Brexit: Unterhaus für Austrittsgesetz, Zeit für Handelsabkommen wird knapp weiterlesen
Timo Pesonen leitet neue Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt
Mit Wirkung vom 01.01.2020 ist der Finne Timo Pesonen zum Generaldirektor der neuen Generaldirektion der Kommission für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt („DG DEFIS”) ernannt worden. Bereits zuvor hatte Pesonen, der schon… Timo Pesonen leitet neue Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt weiterlesen
Neuer Vorstand des forum vergabe e.V. für 2020/2021
Auf der Mitgliederversammlung in Fulda am 25.09.2019 wurde der Vorstand des forum vergabe e.V. für die Jahre 2020 und 2021 gewählt. Gewählt wurden:Als Vorsitzender des Vorstandes: Als Stellvertreter: In den… Neuer Vorstand des forum vergabe e.V. für 2020/2021 weiterlesen
Leitungen der Regionalgruppen 2020-2022
Die Veranstaltungen der Regionalgruppen sind ein wichtiger Bestandteil des gemeinnützigen Angebotes des forum vergabe e.V. Sie bieten den Teilnehmern Austausch und Dialog zu vergaberechtlichen Themen. Die Veranstaltungen der Regionalgruppen sind… Leitungen der Regionalgruppen 2020-2022 weiterlesen
Gesprächskreis „Vergaben im Sozialwesen“ 2020-2022
In der Vorstandssitzung am 25.09.2019 wurde auch die Leitung des Gesprächskreises „Vergaben im Sozialwesen“ berufen. Der Gesprächskreis trifft sich seit 2009 und hat sich als Ort des Austausches und der… Gesprächskreis „Vergaben im Sozialwesen“ 2020-2022 weiterlesen
Basisschulungen vom 12./13.02.2020 in Berlin, 11./12.03.2020 in Berlin, 21./22.04.2020 in Berlin, 05./06.05.2020 in Erfurt
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 12./13.02.2020 in Berlin, 11./12.03.2020 in Berlin, 21./22.04.2020 in Berlin, 05./06.05.2020 in Erfurt weiterlesen
Vergaben von Leistungen des ÖPNV am 01.04.2020 in Köln
Die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs hat in Zeiten von Feinstaubbelastungen in den Städten und klimatischen Veränderungen deutlich zugenommen. Verkehre müssen häufiger, sauberer und sicherer sein. Die zuständigen Behörden gewährleisten das… Vergaben von Leistungen des ÖPNV am 01.04.2020 in Köln weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2020
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-63/18 vom 26.09.2019 Amtlicher Leitsatz: Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2020 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2020
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2020 weiterlesen
Monatsinfo 12/2019
– Inhalt und pdf-Download
Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik im Bundesrat
Nachdem das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ beschlossen hat (vgl. Monatsinfo 11/19, S. 415), ist der Entwurf der… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik im Bundesrat weiterlesen
BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Obersten Straßenbaubehörden der Länder auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen. Über die Änderung der EU-Schwellenwerte hatten wir bereits berichtet. Die… BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte weiterlesen
BMVI: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben
Der „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ wurde vom Querschnittsausschuss QA 6 der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) für mehrere Leistungsbereiche fortgeschrieben. Betroffen sind die Leistungsbereiche LB 108 Baugruben,… BMVI: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben weiterlesen
Berlin: Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – Koalitionsausschuss beschließt Erhöhung des Mindestlohns
Der vergabespezifische Mindestlohn soll in Berlin auf 12,50 Euro brutto je Zeitstunde steigen, wie der Koalitionsausschuss am 06.11.2019 u.a. beschlossen hat. Dabei orientiert sich der Entwurf nach Angaben der Senatsverwaltung… Berlin: Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes – Koalitionsausschuss beschließt Erhöhung des Mindestlohns weiterlesen
Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung vom Landtag verabschiedet
Über den Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ hatten wir mehrfach berichtet, zuletzt über die geplante Beratung durch… Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung vom Landtag verabschiedet weiterlesen
Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 01.01.2020
Das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat den vergabespezifischen Mindestlohn auf 9,35 Euro brutto pro Stunde erhöht. Die Erhöhung tritt zum 01.01.2020 in Kraft und gilt für… Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 01.01.2020 weiterlesen
Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Sachsen ist der 134-seitige Koalitionsvertrag „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren. Neues ermöglichen. Menschen verbinden“ für die 7. Legislaturperiode von 2019 bis 2024 von CDU, BÜNDNIS 90/Die Grünen und… Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen