Seite 65 von 319
International Procurement Instrument: Verhandlungen im Rat der EU
Im Oktober/November 2019 sind die jahrelang blockierten Verhandlungen über das „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Rat der EU wiederbelebt worden und es lassen sich erste Bewegung der bisher fest eingenommenen… International Procurement Instrument: Verhandlungen im Rat der EU weiterlesen
Neue EU-Datenbank zum internationalen Vergabewesen („IPPI“)
Am 13.11.2019 hat die Kommission ihre neue Initiative zum internationalen Vergabewesen und zu Marktabschottungen in diesem Bereich vorgestellt (sogenannte „International Public Procurement Initiative” – „IPPI”). Diese Initiative erfolgt nahezu zeitgleich… Neue EU-Datenbank zum internationalen Vergabewesen („IPPI“) weiterlesen
EU-Online-Portal zu verantwortungsvoller Beschaffung von „Konflikt-Rohstoffen“
Am 20.11.2019 hat die Kommission das neue Online-Portal „Due Diligence Ready“ vorgestellt, das der verantwortungsvollen Beschaffung von Metallen und Mineralen dienen soll, die vorwiegend aus Konflikt- oder Risikogebieten stammen (sogenannte… EU-Online-Portal zu verantwortungsvoller Beschaffung von „Konflikt-Rohstoffen“ weiterlesen
Neues zu „Innovation procurement“ 12/2019: Überarbeitete Informationsbroschüre
Am 24.10.2019 hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Broschüre zu „Innovation Procurement“ für geförderte Projekte im Informations- und Telekommunikationssektor inzwischen in überarbeiteter Fassung vorliegt. Die bislang nur in… Neues zu „Innovation procurement“ 12/2019: Überarbeitete Informationsbroschüre weiterlesen
Beihilfen: EU-Konsultation zu Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen
Am 06.11.2019 hat die Kommission einen ausführlichen Fragebogen zur Bewertung der beiden Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) der EU (Forschungs- und Entwicklungsgruppenfreistellungsverordnung und Spezialisierungsgruppenfreistellungsverordnung) sowie der zugehörigen Leitlinien veröffentlicht. Angesichts der vielfachen Wechselbezüge… Beihilfen: EU-Konsultation zu Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen weiterlesen
EU-Verteidigungsunion: Rat der EU lanciert 13 neue gemeinsame Projekte
Am 12.11.2019 hat der Rat der EU grünes Licht für 13 neue Projekte im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ („Permanent Structured Cooperation“ – „Pesco“) gegeben. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab,… EU-Verteidigungsunion: Rat der EU lanciert 13 neue gemeinsame Projekte weiterlesen
Empfehlungen derEU-Expertengruppe für Industriepolitik
Am 05.11.2019 hat die Kommission die Empfehlungen der EU-Expertengruppe „Strategisches Forum für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ zur künftigen EU-Industriepolitik vorgestellt. Darin zeigt die Expertengruppe auf, wie die globale… Empfehlungen derEU-Expertengruppe für Industriepolitik weiterlesen
Juncker-Plan: Gesamtinvestitionssumme nun über 450 Milliarden Euro
Am 25.11.2019 hat die Kommission mitgeteilt, dass sich das Ergebnis der Europäischen Investitionsoffensiven („Juncker-Plan“) nach den jüngsten Zahlen vom November 2019 nochmals gesteigert hat. Infolge des Plans werden nun voraussichtlich… Juncker-Plan: Gesamtinvestitionssumme nun über 450 Milliarden Euro weiterlesen
Dritter Bericht über den EU-US-Datenschutzschild: positive Bilanz
Am 23.10.2019 hat die Kommission bei ihrer jährlichen Überprüfung des EU-US-Daten-schutzschilds eine positive Bilanz zu diesem Rahmen für den Datenschutz im Verhältnis zwischen der EU und den USA gezogen. Anlässlich… Dritter Bericht über den EU-US-Datenschutzschild: positive Bilanz weiterlesen
Amtsantritt der neuen Kommissionunter von der Leyen am 01.12.2019
Am 01.12.2019 hat die neue Europäische Kommission unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre fünfjährige Amtszeit angetreten. Zuvor war sie am 27.11.2019 vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit… Amtsantritt der neuen Kommissionunter von der Leyen am 01.12.2019 weiterlesen
Kommission beruft Delvauxals „Hauptberater für Kohärenz in den Handelsbeziehungen”
Am 30.10.2019 hat die Kommission Léon Delvaux als „Hauptberater für Kohärenz in den Handelsbeziehungen” („Principal adviser for coherence in trade relations”) in der Generaldirektion Handel berufen. Dieser Position dürfte in… Kommission beruft Delvauxals „Hauptberater für Kohärenz in den Handelsbeziehungen” weiterlesen
Freihandelsabkommen EU-Singapur seit 21.11.2019 in Kraft
Am 21.11.2019 ist das zwischen der EU und Singapur ausgehandelte Freihandelsabkommen in Kraft getreten, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthält (s. zuletzt Monatsinfo 03/19, S. 109). Von den mit… Freihandelsabkommen EU-Singapur seit 21.11.2019 in Kraft weiterlesen
WTO-Streitbeilegungsverfahren: Interimslösung der EU, Kanadas und Norwegens
Im Juli bzw. Oktober 2019 hat sich die EU mit Kanada und Norwegen auf eine Interimsregelung zu dem in der Krise befindlichen WTO-Streitbeilegungssystem geeinigt, das für die Lösung internationaler Handelskonflikte… WTO-Streitbeilegungsverfahren: Interimslösung der EU, Kanadas und Norwegens weiterlesen
Protokoll der 28. Mitgliederversammlung vom 25.09.2019 in Fulda
Am 25.09.2019 fand in Fulda die 28. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. statt. Das Protokoll nebst Anlagen wurde nunmehr auf unserer Homepage unter „forum_Mitgliederversammlung“ zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Basisschulungen vom 11./12.12.2019 in Berlin, 12./13.02.2020 in Berlin, 11./12.03.2020 in Berlin, 21./22.04.2020 in Berlin, 05./06.05.2020 in Erfurt
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 11./12.12.2019 in Berlin, 12./13.02.2020 in Berlin, 11./12.03.2020 in Berlin, 21./22.04.2020 in Berlin, 05./06.05.2020 in Erfurt weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen 12/2019
Vergabe von Planungsleistungen am 13.11.2019 in Berlin Die Vergabe von freiberuflichen Leistungen und insbesondere von Planungsleistungen stellt an den Auftraggeber besondere Anforderungen. Es geht in diesen Verfahren darum, einen Auftragnehmer… Durchgeführte Veranstaltungen 12/2019 weiterlesen
Treffen der Regionalgruppe Bayern am 24.01.2020 in München
Am 24.01.2020 trifft sich wieder die Regionalgruppe unter der Leitung von Herrn Rechtsanwalt Völlink, Heussen, Herrn Prof. Burgi, LMU sowie Frau Rechtsanwältin Dr. Reichling, Graf von Westphalen. Gastgeber ist die… Treffen der Regionalgruppe Bayern am 24.01.2020 in München weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nord am 07.11.2019 in Hamburg
Unter der Leitung der Rechtsanwälte Prof. Dr. Höfler (Kanzlei OPPENHOFF & PARTNER) und Dr. Scharf (Kanzlei GÖRG) sowie Frau Dr. Maaser-Siemers (Abteilungsleiterin in der Finanzbehörde Hamburg) fand am 07.11.2019 in… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nord am 07.11.2019 in Hamburg weiterlesen
Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2019 in Rostock
Die von Herrn Rechtsanwalt Horstkotte (Schütte Horstkotte und Partner) geleitete Re-gionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern hat sich in Rostock getroffen. Herr Wiedemann, OLG Naumburg, ging auf den „Umgang mit Verzögerungen im Vergaberecht“ ein.… Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2019 in Rostock weiterlesen
Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 in Düsseldorf
Gastgeber der Sitzung der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen war die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Herr Rechtsanwalt Heinz-Peter Dicks (Vors. Richter am OLG Düsseldorf a. D.) hat zum Thema: „Versuch einer Auswertung… Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 in Düsseldorf weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2019
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, X ZR 124/18 vom 17.09.2019 Amtlicher Leitsatz: Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2019 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2019
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2019 weiterlesen
Vogt: E-Vergabe – Systematische Darstellung der Vorschriften des Vergaberechts im Lichte der europäischen Richtlinie
Das Buch stellt umfassend die rechtlichen Vorgaben für die Durchführung elektronischer Vergaben dar, enthält aber auch zahlreiche technische Erläuterungen und geht auch auf praxisrelevante Fragen wie etwa die Vereinheitlichung von… Vogt: E-Vergabe – Systematische Darstellung der Vorschriften des Vergaberechts im Lichte der europäischen Richtlinie weiterlesen
Die Monatsinfo 12/2019 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der Bundesrat befasst sich mit dem Vorschlag zur Beschaffungen im Vereich Verteidigung und Sicherheit. Niedersachsen hat mit der Einführung einer Informations- und Wartepflicht die Rechtsschutzmöglichkeiten von Bietern… Die Monatsinfo 12/2019 wurde heute versandt weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 11/2019 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Das Kabinett hat den Entwurf ür ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik beschlossen, der jetzt Bundestag und… Die aktuelle Monatsinfo 11/2019 wurde heute versandt weiterlesen