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Monatsinfo 11/2019
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
Wie berichtet, hatte das Bundeswirtschafts-ministerium (BMWi) einen noch nicht zwischen den Ressorts endabgestimmten Referentenentwurf vorgelegt (vgl. Monatsinfo 08-09/19, S. 313 ff.). Das Bundeskabinett hat nun am 30.10.2019 den „Gesetzentwurf zur… Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik weiterlesen
Überarbeitung der Leitlinien der PQ-VOB
Der Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. arbeitet auf Grundlage der „Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens von Bauunternehmen“, verantwortet vom Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat. Diese… Überarbeitung der Leitlinien der PQ-VOB weiterlesen
Öffentliche Auftragsvergabe ins In- und Ausland
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage sind umfangreiche statistische Daten zur öffentlichen Auftragsvergabe der Jahre 2010 – 2017 zu finden. Auf eine Anfrage u.a. der Fraktion der… Öffentliche Auftragsvergabe ins In- und Ausland weiterlesen
BMAS: Referentenentwurf für Bevorzugten-Verwaltungsvorschrift vorgelegt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf für eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur bevorzugten Berücksichtigung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, anerkannten Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben bei der Vergabe… BMAS: Referentenentwurf für Bevorzugten-Verwaltungsvorschrift vorgelegt weiterlesen
E-Rechnungs-Eingangsplattform: Sachsen kooperiert mit dem Bund
Am 26.08.2019 haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem Freistaat Sachsen eine Absichtserklärung zur Mitnutzung der Rechnungseingangsplattform des Bundes… E-Rechnungs-Eingangsplattform: Sachsen kooperiert mit dem Bund weiterlesen
BMWi und BMBF präsentieren „GAIA-X“ für europäische Datensouveränität im Cloud Computing
Am 29.10.2019 haben das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf dem „Digitalgipfel“ in Dortmund durch ihre Minister Pläne für eine neue europäische Dateninfrastruktur unter dem… BMWi und BMBF präsentieren „GAIA-X“ für europäische Datensouveränität im Cloud Computing weiterlesen
Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Brandenburg hat die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am 25.10.2019 den 84-seitigen Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ für die 7. Wahlperiode des Brandenburgischen Landtages von 2019 bis… Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,07 Euro gestiegen
Mecklenburg-Vorpommern hatte im vergangenen Jahr den vergabespezifischen Mindestlohn zum 01.10.2018 auf 9,80 Euro erhöht (vgl. Monatsinfo 11/18, S. 394 f.), nachdem kurz zuvor das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten war,… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,07 Euro gestiegen weiterlesen
Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht für den 01.01.2020 veröffentlicht
Im Oktober 2019 hatte die Kommission angekündigt, dass die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge zum 01.01.2020 turnusgemäß angepasst werden. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische… Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht für den 01.01.2020 veröffentlicht weiterlesen
Neue Standardformulare ab 2023
Am 25.10.2019 hat die Europäische Kommission neue Standardformulare für die Bekanntmachungen von öffentlichen Aufträgen veröffentlicht. Diese sind ab 2023 anzuwenden. Mit der „Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23.09.2019 zur… Neue Standardformulare ab 2023 weiterlesen
Richtlinie zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 12.07.2019 ist die Änderungsrichtlinie zur EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 20.06.2019 (s. zuletzt Monatsinfo Monatsinfo 07/19, S. 274) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die… Richtlinie zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge im EU-Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen
Bericht der Kommission „EGovernment Benchmark 2019”: Deutschland nur im Mittelfeld
Am 21.10.2019 hat die EU-Kommission ihren Bericht „EGovernment Benchmark” für 2019 vorgestellt. Der Bericht, der Aufschlüsse über die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im öffentlichen Sektor im europaweiten Vergleich… Bericht der Kommission „EGovernment Benchmark 2019”: Deutschland nur im Mittelfeld weiterlesen
OECD-Studie zur Öffentlichen Vergabe in Deutschland
Am 11.10.2019 hat die OECD eine Studie „Öffentliche Vergabe in Deutschland – Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum“ vorgestellt. Die Studie wurde in enger Zusammenarbeit mit… OECD-Studie zur Öffentlichen Vergabe in Deutschland weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement: Aufruf zur Bewerbung um kostenlose Unterstützung für Beschaffer 11/2019
Im September/Oktober 2019 hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass sich interessierte öffentliche Beschaffer in der EU um eine kostenfreie Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung eines Projekts zur „innovativen… Neues zu Innovation Procurement: Aufruf zur Bewerbung um kostenlose Unterstützung für Beschaffer 11/2019 weiterlesen
Künftiger EU-Binnenmarktkommissar: Macron benennt Breton nach Scheitern von Goulard
Am 24.10.2019 hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Thierry Breton als neues französisches Mitglied der Kommission vorgeschlagen, nachdem die bisherige Kandidatin Silvie Goulard vom Europäischen Parlament abgelehnt worden war. Die… Künftiger EU-Binnenmarktkommissar: Macron benennt Breton nach Scheitern von Goulard weiterlesen
Einsetzung der neuen Kommission verzögert sich
Nachdem das Europäische Parlament drei der vorgeschlagenen und von den Mitgliedstaaten benannten und seitens von der Leyen nominierten Kandidaten für die neue Kommission abgelehnt hat, müssen statt ihrer neue Kandidaten… Einsetzung der neuen Kommission verzögert sich weiterlesen
EU-Erweiterung: Europäischer Rat vertagt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
Auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 17./18.10.2019 in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU wider Erwarten keinen zustimmenden Beschluss zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien… EU-Erweiterung: Europäischer Rat vertagt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien weiterlesen
Brexit: Überarbeitung der Texte, noch keine Ratifizierung in London, erneute Verlängerung der Austrittsfrist
Einigung auf überarbeitetes Austrittsabkommen und geänderte „Politische Erklärung“ Am 17.10.2019 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union… Brexit: Überarbeitung der Texte, noch keine Ratifizierung in London, erneute Verlängerung der Austrittsfrist weiterlesen
EU setzt neue „Task Force” zum Brexit ein – wiederum unter Leitung Barniers
Am 22.10.2019 hat die Kommission beschlossen, beim Generalsekretariat der Kommission eine neue „Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich“ („UKTF”) einzusetzen. Michel Barnier, der bisher Chefunterhändler der EU für… EU setzt neue „Task Force” zum Brexit ein – wiederum unter Leitung Barniers weiterlesen
Connecting Europe: 1,4 Mrd. Euro für nachhaltige Verkehrsprojekte
Am 16.10.2019 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung wichtiger Verkehrsprojekte in der EU veröffentlicht. Diese sollen über die „Connecting Europe Facility“ („CEF“) gefördert werden,… Connecting Europe: 1,4 Mrd. Euro für nachhaltige Verkehrsprojekte weiterlesen
Erneut revidiertes Angebot Chinas zum GPA-Beitritt
Am 23.10.2019 hat China ein neues Beitrittsangebot zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein geändertes sechstes bzw. insgesamt siebtes Angebot Chinas. Es enthält… Erneut revidiertes Angebot Chinas zum GPA-Beitritt weiterlesen
EU startet Handelsgespräche mit ost- und südafrikanischen „ESA-Staaten“
Am 02.10.2019 hat die EU in Mauritius Verhandlungen mit fünf Partnern im östlichen und südlichen Afrika – den sogenannten „East South Africa States“ („ESA“) zwecks Vertiefung eines bereits bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens… EU startet Handelsgespräche mit ost- und südafrikanischen „ESA-Staaten“ weiterlesen
EU-Mitgliedstaaten für Wiederaufnahme der EU-Handelsverhandlungen mit Thailand
Am 15.10.2019 haben die EU-Mitgliedstaaten sich dafür ausgesprochen, die derzeit ausgesetzten Handelsverhandlungen der Union mit Thailand wieder aufzunehmen. Ein in diesem Rahmen angestrebtes Handelsabkommen mit dem asiatischen Staat wird ebenso… EU-Mitgliedstaaten für Wiederaufnahme der EU-Handelsverhandlungen mit Thailand weiterlesen
Basisschulungen vom 19./20.11.2019 in Berlin, 11./12.12.2019 in Berlin
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 19./20.11.2019 in Berlin, 11./12.12.2019 in Berlin weiterlesen