Wettbewerbsregister startet mit Meldepflicht ab Dezember – Abfragepflicht ab Juni 2022

Das BMWi hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger die Bekanntmachung veröffentlicht, dass das Wettbewerbsregister nach Abschluss der technischen Aufbauarbeiten am 01.12.2021 seinen Betrieb aufnehmen kann (BAnz AT 29.10.2021 B3). Damit besteht… Wettbewerbsregister startet mit Meldepflicht ab Dezember – Abfragepflicht ab Juni 2022 weiterlesen

Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet

Am 05.11.2021 hat der Bundesrat die jahrelang erörterte Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) verabschiedet (s. BR-Drucks. 732/21 (Beschluss) vom 05.11.2021. Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung… Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet weiterlesen

BMWi: Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten

In Folge der Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf die geltende Rechtslage und die deswegen bestehenden Möglichkeiten, Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer… BMWi: Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten weiterlesen