Monatsinfo Recherche / Heftauswahl

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Die Flutkatastrophe hat auch staatliche Einrichtungen und kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz vor bisher noch nicht dagewesene Herausforderungen gestellt. Die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der Infrastruktur erfordert eine… Rheinland-Pfalz: Befristete Erleichterungen bei Flutkatastrophen bedingter Beschaffung weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

In Sachsen-Anhalt haben die Parteien CDU, SPD und FDP den Entwurf für ihren Koalitionsvertrag „WIR GESTALTEN SACHSEN-ANHALT.STARK. MODERN. KRISENFEST. GERECHT.“ vorgelegt. Die Sozialdemokraten haben dem vorgelegten Koalitionsvertragsentwurf bereits zugestimmt. Die… Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument

Ende Juli 2021 hat Berichterstatter Daniel Caspary (EVP, Deutschland) seinen Entwurf für einen zweiten Bericht des Europäischen Parlaments zum International Procurement Instrument (IPI) vorgelegt. Der Bericht ist unter dem Datum… Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument weiterlesen

Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben

Am 07.09.2021 hat die Kommission eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur… Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben weiterlesen

Neuer EU-Leitfaden für Unternehmen zur Bekämpfung der Zwangsarbeit

Am 13.07.2021 haben die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und in… Neuer EU-Leitfaden für Unternehmen zur Bekämpfung der Zwangsarbeit weiterlesen

EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

Am 23.07.2021 hat die Kommission eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Beihilferecht mittels einer Änderungsverordnung zur AGVO verabschiedet. Die damit bewirkten Änderungen können angesichts etlicher Bezüge zwischen… EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen

Neues EU-Klimapaket: Weitreichende Neuausrichtung zwecks Erreichung der Klimaziele – kurzer Überblick

Am 14.07.2021 hat die Kommission ein umfangreiches Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990… Neues EU-Klimapaket: Weitreichende Neuausrichtung zwecks Erreichung der Klimaziele – kurzer Überblick weiterlesen

Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan

Am 13.07.2021 hat der Rat der EU den deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU zusammen mit den entsprechenden Plänen elf weiterer EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Der am 28.04.2021… Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten)

Am 15.07.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass gegen Deutschland drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. weitergeführt worden sind, darunter eines zum öffentlichen Auftragswesen. Die beiden anderen Verfahren betreffen die Entsenderichtlinie und den… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten) weiterlesen

Konkreter Vorschlag des US-Präsidenten zur Verschärfung der „Buy American“ Regelungen

Am 28.07.2021 hat Präsident US-Biden konkrete Verschärfungen der Buy American-Regelungen angekündigt. Ein entsprechender Änderungsvorschlag wurde vom Federal Acquisition Regulatory (FAR) Council erarbeitet und am 30.07.2021 im Federal Register (S. 40.980… Konkreter Vorschlag des US-Präsidenten zur Verschärfung der „Buy American“ Regelungen weiterlesen

Buy Chinese: Neue Leitlinien für die Überprüfung der öffentlichen Beschaffung von Importprodukten

Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Nachrichtenagentur Reuters haben das chinesische Finanzministerium (MOF) und das Ministerium für Industrie und Informationstechnik (MIIT) im Mai 2021 mit einem Dokument zur Beschaffung von… Buy Chinese: Neue Leitlinien für die Überprüfung der öffentlichen Beschaffung von Importprodukten weiterlesen

EU beantragt Konsultationen mit Russland bei der WTO wegen diskriminierender Vergaben staatseigener Unternehmen

Am 19.07.2021 hat die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland im Hinblick auf von der EU gerügte Diskriminierungen europäischer Unternehmen bei Beschaffungen seitens russischer Staatsunternehmen beantragt. Insoweit macht… EU beantragt Konsultationen mit Russland bei der WTO wegen diskriminierender Vergaben staatseigener Unternehmen weiterlesen

Nachruf: † Dr. Fridhelm Marx verstorben

Mit Trauer müssen wir mitteilen, dass Herr Dr. Fridhelm Marx am 20.08.2021 verstorben ist. Herr Dr. Marx hat das forum vergabe über viele Jahre als Vorstandsmitglied und bei zahlreichen Veranstaltungen… Nachruf: † Dr. Fridhelm Marx verstorben weiterlesen

Nachruf: † Heinz-Peter Dicks verstorben

Mit Trauer müssen wir mitteilen, dass Herr Heinz-Peter Dicks verstorben ist. Herr Dicks hat nach seiner Tätigkeit als Richter die Regionalgruppe NRW des forum vergabe geleitet und uns über viele… Nachruf: † Heinz-Peter Dicks verstorben weiterlesen

Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage 2021

Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage 2021 weiterlesen

Basisschulungen 2021 20./21.09.2021 als Webinar 08./09.11.2021 als Webinar

Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 2021 20./21.09.2021 als Webinar 08./09.11.2021 als Webinar weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2021

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-295/20 vom 08.07.2021 Amtlicher Leitsatz: Art. 18 Abs. 2, Art. 58 und Art. 70 der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2021 weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2021

Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2021 weiterlesen

Die aktuelle Monatsinfo wurde heute versandt

Aus dem Inhalt: Das Lieferkettengesetz wurde veröffentlicht und ist in kleinen Teilen in Kraft getreten. In Hessen wurde die UVgO eingeführt, die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind in Kraft getreten. Auf… Die aktuelle Monatsinfo wurde heute versandt weiterlesen

Monatsinfo 07/2021

– Inhalt und pdf-Download

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in Kraft getreten

Wie zuletzt berichtet, hatten Bundestag und Bundesrat dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie… Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in Kraft getreten weiterlesen

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom Bundestag beschlossen

Wie angestrebt (vgl. Monatsinfo 06/21, S. 198) hat der Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom Bundestag beschlossen weiterlesen

Bundeskartellamt: Konsultation zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Selbstreinigung

Die Einführung des Wettbewerbsregisters wird vom Bundeskartellamt vorangetrieben. Derzeit sind öffentliche Auftraggeber aufgerufen, sich zu registrieren und so die zukünftige Nutzung vorzubereiten. Zukünftig wird es möglich sein, beim Bundeskartellamt die… Bundeskartellamt: Konsultation zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Selbstreinigung weiterlesen

Bisherige AVV EnEff wird AVV Klima – Entwurf vorgelegt

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen – noch nicht ressortabgestimmten – Entwurf der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima)“ vorgelegt. Sinn und Zweck der AVV Klima ist es, effektiven… Bisherige AVV EnEff wird AVV Klima – Entwurf vorgelegt weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Landesrechnungshof kritisiert vergaberechtliche Maßnahmen des Landes während der Corona-Pandemie

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH) hat die vergaberechtlichen Erleichterungen kritisiert, die in Reaktion auf die Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen erlassen wurden. Dies geht aus dem „Beratungsbericht gemäß § 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung… Nordrhein-Westfalen: Landesrechnungshof kritisiert vergaberechtliche Maßnahmen des Landes während der Corona-Pandemie weiterlesen