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EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission
Am 19.04.2021 hat die Kommission überarbeitete Leitlinien für Regionalbeihilfen angenommen, die ab dem 01.01.2022 gelten. In den Regionalbeihilfeleitlinien wird geregelt, wie die EU-Mitgliedstaaten unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen EU-Unternehmen Beihilfen gewähren… EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission weiterlesen
EU-Beihilferecht: Konsultation zum Beihilferahmen zu Forschung, Entwicklung und Innovation
Am 08.04.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung des Rahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und… EU-Beihilferecht: Konsultation zum Beihilferahmen zu Forschung, Entwicklung und Innovation weiterlesen
Verordnungsvorschlag der Kommission zu Künstlicher Intelligenz (KI)
Am 21.04.2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag für einen Rechtsrahmen zu Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt, der von Anhängen sowie von einer Mitteilung der Kommission begleitet wird, die ebenfalls am 21.04.2021… Verordnungsvorschlag der Kommission zu Künstlicher Intelligenz (KI) weiterlesen
Digitale Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas gestartet
Seit dem 19.04.2021 ist die neugeschaffene digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas (s. bereits Monatsinfo 04/21, S. 138) zugänglich. Auf der Plattform sind alle Bürger eingeladen, sich einzubringen und… Digitale Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas gestartet weiterlesen
Wichtige neue Stellvertretende Generaldirektorinnen sowie Direktoren der Kommission
Am 14.04.2021 hat die Kommission die Neubesetzung mehrerer wichtiger Spitzenposten in ihren Diensten bekanntgegeben: Maria Martin-Prat neue Stellvertretende Generaldirektorin der GD Handel Die spanische Kommissionsbeamtin Maria Martin-Prat De Abreu, die… Wichtige neue Stellvertretende Generaldirektorinnen sowie Direktoren der Kommission weiterlesen
EP stimmt Handelsabkommen EU/UK zu
Am 28.04.2021 hat das Europäische Parlament rund vier Monate nach dem bereits erfolgten Abschluss des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU dem zwischen beiden Seiten ausgehandelten Handels- und Kooperationsabkommen… EP stimmt Handelsabkommen EU/UK zu weiterlesen
Alle wichtigen Gesetzestexte zum Vergaberecht auf unserer Homepage und in unserer App
Aufgrund zahlreicher interessierter Nachfragen sei auch an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass wir alle wichtigen Gesetzestexte zum Vergaberecht: GWB, WRegG, VgV, SektVO, KonzVgV, VergStatVO, VSVgV, VOB/A 2019 (inkl. einer… Alle wichtigen Gesetzestexte zum Vergaberecht auf unserer Homepage und in unserer App weiterlesen
Protokoll der 29. Mitgliederversammlung vom 15.12.2020
Am 15.12.2020 fand die 29. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. online statt. Das Protokoll nebst Anlagen wurde nunmehr auf unserer Homepage unter „forum_Mitgliederversammlung“ zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Basisschulungen 2021 31.05./01.06.2021 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 2021 31.05./01.06.2021 als Webinar weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-771/19 vom 24.03.2021 Amtlicher Leitsatz: Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2021 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2021
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2021 weiterlesen
Burgi, 2021: Vergaberecht
Das bewährte Konzept dieses Praxis- und Ausbildungshand- und -lehrbuchs (s. Monatsinfo 08-09/16, S. 364) wurde in der 3. Auflage 2021 unverändert beibehalten. Es waren zahlreiche neue Nachprüfungsentscheidungen und vorhandene Hinweise… Burgi, 2021: Vergaberecht weiterlesen
Monatsinfo 04/2021
– Inhalt und pdf-Download
Bekanntmachung der Kommission zur Bekämpfung von Kollusion bei Vergaben
Mit Datum vom 15.03.2021 hat die Kommission eine bereits seit langem angekündigte Bekanntmachung betreffend Kollusion im öffentlichen Auftragswesen und wirksame Mittel zu ihrer Bekämpfung veröffentlicht. Der genaue Titel des Dokuments… Bekanntmachung der Kommission zur Bekämpfung von Kollusion bei Vergaben weiterlesen
Referentenentwurf Wettbewerbsregisterverordnung
Der Gesetzgeber hatte bereits 2017 mit dem Wettbewerbsregistergesetz die Einführung des bundesweiten elektronischen Wettbewerbsregisters beschlossen. Seitdem wird das Register beim Bundeskartellamt aufgebaut. Die vollständige Inbetriebnahme des Registers, das als elektronische… Referentenentwurf Wettbewerbsregisterverordnung weiterlesen
Wettbewerbsregister: Registrierung möglich
Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass das Wettbewerbsregister seinen Betrieb aufnimmt und dass sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber ab jetzt registrieren können. Das Bundeskartellamt teilt außerdem mit:… Wettbewerbsregister: Registrierung möglich weiterlesen
Wettbewerbsregisterverordnung beschlossen
Wie berichtet, hatte der Bundesrat dem ihm vorliegenden Entwurf der Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV) nur mit Änderungen zugestimmt. Daher war es erforderlich, dass sich das Bundeskabinett noch einmal mit dem Entwurf unter… Wettbewerbsregisterverordnung beschlossen weiterlesen
Wettbewerbsregister: Registrierung öffentlicher Stellen gestartet
Das Bundeskartellamt hat die Registrierung der berechtigten öffentlichen Stellen für den Betrieb des bundesweiten Wettbewerbsregisters gestartet. Dies haben die Behörde in einer Pressemitteilung) vom 25.03.2021 und das BMWi in einem… Wettbewerbsregister: Registrierung öffentlicher Stellen gestartet weiterlesen
Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im Bundesrat
Wie berichtet, hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen (Sorgfaltspflichtengesetz, vgl. Monatsinfo 03/21, S. 83). Inzwischen liegt… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im Bundesrat weiterlesen
Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundestag
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/21, S. 81 ff.), hatte der Bundesrat am 05.03.2021 eine umfangreiche Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung… Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundestag weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020
Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte für Nachprüfungsverfahren des Jahres 2020 veröffentlicht. Diese Meldungen der Vergabekammern und der OLG (mit einigen textlichen Ergänzungen) sind mit allen… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 weiterlesen
Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung
Der Koalitionsausschuss hatte am 03.06.2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen (vgl. auch Monatsinfo 06/20, S. 232 f.). Darin enthalten sind u.a. Maßnahmen zur Beschleunigung von… Wirkungen des Konjunkturpakets der Bundesregierung weiterlesen
Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen
In Brandenburg wird der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben. Der Landtag Brandenburg hat hierfür das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ am 24.03.2021 in 2. Lesung beschlossen (vgl.… Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen weiterlesen
Hessen: Gesetzentwurf zur Einführung UVgO und Modernisierung HVTG
Am 18.03.2021 erfolgte die erste Lesung eines Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur… Hessen: Gesetzentwurf zur Einführung UVgO und Modernisierung HVTG weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen bis 31.12.2021
Nachdem Nordrhein-Westfalen bereits im Mai 2020 die Wertgrenzen für Bauleistungen (vgl. Monatsinfo 06/20, S. 237) und teilweise auch für Leistungen (vgl. Monatsinfos 04/20, S. 134, 06/20, S. 237) erhöht und… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen bis 31.12.2021 weiterlesen