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EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
Am 21.05.2021 hat die Kommission eine „gezielte öffentliche Konsultation“ zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen („Risikofinanzierungsleitlinien“) gestartet. Dazu hat sie einen überarbeiteten Entwurf der… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen weiterlesen
Neue Europäische Staatsanwaltschaft hat Arbeit aufgenommen
Am 01.06.2021 hat die neue Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor’s Office“ – „EPPO“) ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Rechtsstaatlichkeit in der EU stärken, indem sie Täter, die Straftaten zum… Neue Europäische Staatsanwaltschaft hat Arbeit aufgenommen weiterlesen
„Post Cotonou“-Abkommen der EU mit AKP-Staaten paraphiert
Am 15.04.2021 wurde ein zwischen der EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) ausgehandeltes, erneuertes Partnerschaftsabkommen von den beiderseitigen Unterhändlern paraphiert. In Anlehnung an das bisher geltende, im Jahre… „Post Cotonou“-Abkommen der EU mit AKP-Staaten paraphiert weiterlesen
FIW-Dialog „Neues Wettbewerbsregister“ 15.06.2021 von 16.00 bis 18.00 Uhr
forum vergabe e.V. ist dem Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e. V. (FIW) seit langem Jahren verbunden. Daher soll auf eine Veranstaltung aufmerksam gemacht werden, die an der Schnittstelle der… FIW-Dialog „Neues Wettbewerbsregister“ 15.06.2021 von 16.00 bis 18.00 Uhr weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 22/20 vom 10.02.2021 Nichtamtlicher Leitsatz: Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Bietern bereits… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2021 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2021
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2021 weiterlesen
Weirauch, 2021: Die Anwendung des Vergaberechts auf Parteien und Fraktionen
Juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, gegründet zur Erfüllung im Allgemeininteresse liegender besonderer Aufgaben nicht gewerblicher Art, finanzielle oder organisatorische Staatsnähe dieser Aufgaben – diese Voraussetzungen des § 99… Weirauch, 2021: Die Anwendung des Vergaberechts auf Parteien und Fraktionen weiterlesen
Monatsinfo 05/2021
– Inhalt und pdf-Download
Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 122 f), hatte das Bundeskabinett der „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung – WRegV)“… Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundestag und Bundesrat
Wie berichtet, wird der vom Bundeskabinett beschlossene „Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ derzeit im Bundesrat behandelt (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 124). Als besonders eilbedürftiges Vorhaben ist… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundestag und Bundesrat weiterlesen
Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – Empfehlungen der Bundestagsausschüsse
Wie zuletzt berichtet, wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur… Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – Empfehlungen der Bundestagsausschüsse weiterlesen
Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Am 05.05.2021 hat das BMWi den Referentenentwurf für eine Ministerverordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Der Entwurf ist das Ergebnis einer… Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) bekanntgegeben (vgl. ARS Nr. 11/2021,… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen
Nationales Reformprogramm 2021
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihr „Nationales Reformprogramm 2021“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung als BT-Drs. 19/27995 vom 25.03.2021) Die Bundesregierung berichtet vorliegend über den Berichtszeitraum April 2020 bis März 2021. Im… Nationales Reformprogramm 2021 weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Paket für Bürokratieerleichterungen
Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 ein „Paket für Bürokratieerleichterungen“ beschlossen. Die darin aufgeführten 22 konkreten Maßnahmen sollen das Arbeitsprogramm Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau 2018 ergänzen, mit dem die Bundesregierung bereits… Bundeskabinett beschließt Paket für Bürokratieerleichterungen weiterlesen
„IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vom Bundestag verabschiedet
Am 23.04.2021 hat der Bundestag die Verabschiedung des vom BMI ausgearbeiteten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (sogenanntes „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“) beschlossen. Das überabeitete IT-Sicherheitsgesetz geht auf… „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vom Bundestag verabschiedet weiterlesen
Neuer Standard „XUnternehmen“ für vollständig digitale Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung
Am 09.04.2021 hat das BMWi ein „Kerndatenmodell“ für ein neues Standardisierungsverfahren für eine vollständig digitale Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung unter dem Namen „XUnternehmen“ veröffentlicht. Damit soll eine einheitliche Grundlage… Neuer Standard „XUnternehmen“ für vollständig digitale Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung weiterlesen
Neue Datenstrategie der Bundesregierung
Am 27.01.2021 hat die Bundesregierung eine bereits über längere Zeit hinweg erarbeitete und abgestimmte „Datenstrategie“ veröffentlicht, die grundlegende Zielsetzungen für den Umgang mit Daten und diesbezügliche weitere Maßnahmen benennt. Die… Neue Datenstrategie der Bundesregierung weiterlesen
Brandenburg: Vergabespezifisches Mindestentgelt von 13 Euro in Kraft
In Brandenburg wurde der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben (vgl. den Bericht in der Monatsinfo 04/21, S. 126 f.). Nachzutragen bleibt, dass das dem Vergabelohn zugrunde liegende „Zweite Gesetz… Brandenburg: Vergabespezifisches Mindestentgelt von 13 Euro in Kraft weiterlesen
Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung im Landtag
Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Entwurf für ein „Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung“ in den Hessischen… Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung im Landtag weiterlesen
Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen verlängert und teilweise modifiziert
In Niedersachsen gilt seit dem 08.04.2020 eine Neufassung der „Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO)“, die in den §§ 4 und 8… Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen verlängert und teilweise modifiziert weiterlesen
Leitfaden der Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln
Am 07.04.2021 hat die Kommission einen Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln veröffentlicht. Der 43 Seiten umfassende Leitfaden, der auch ausführliche Ausführungen mit Blick auf die… Leitfaden der Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln weiterlesen
Bericht der Kommission über Verhandlungen der EU zum Zugang zu Drittlandsmärkten im Bereich der Sektorenrichtlinie
Am 02.03.2021 hat die Kommission einen Bericht über die von ihr geführten Verhandlungen zum Zugang von EU-Unternehmen zu Drittlandsmärkten im Bereich der EU-Sektorenrichtlinie vorgelegt. Das 15-seitige Dokument gibt einen detaillierten… Bericht der Kommission über Verhandlungen der EU zum Zugang zu Drittlandsmärkten im Bereich der Sektorenrichtlinie weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI)
Am 05.05.2021 hat die Kommission ihren bereits angekündigten Verordnungsvorschlag für ein Instrument zur Bekämpfung unakzeptabler Beihilfen aus Drittstaaten*) vorgelegt. Das Instrument, das oft kurz als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) bezeichnet… Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) weiterlesen
Ergebnisse der Konsultation der Kommission zum „Foreign Subsidies Instrument“
Im März 2020 hat die Kommission einen Überblick über die Ergebnisse ihrer Konsultation zu ihrem Weißbuch zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) veröffentlicht, die auch in den Vorschlag für eine Verordnung… Ergebnisse der Konsultation der Kommission zum „Foreign Subsidies Instrument“ weiterlesen