Monatsinfo Recherche / Heftauswahl


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EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter

Ende August 2021 hat der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen mitgeteilt, dass er Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für das angestrebte EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus… EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter weiterlesen

„Connecting Europe“: Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte in Höhe von 7 Mrd. Euro

Am 16.09.2021 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Für die Projekte werden insgesamt 7 Mrd. Euro… „Connecting Europe“: Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte in Höhe von 7 Mrd. Euro weiterlesen

Kommissionsvorschlag zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030

Am 15.09.2021 hat die Kommission einen konkreten Plan vorgelegt, um die Digitalziele der EU für 2030, die die Kommission in ihrer Mitteilung zum europäischen Weg in die digitale Dekade vom… Kommissionsvorschlag zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 weiterlesen

Erster Bericht der Kommission über die „Taskforce Binnenmarkt“

Am 29.09.2021 hat die Kommission ihren ersten Bericht über die Arbeit ihrer „Taskforce Binnenmarkt“ („The Single Market Enforcement Task Force“ – „SMET“)*) vorgestellt, die 2020 im Anschluss an die jüngste… Erster Bericht der Kommission über die „Taskforce Binnenmarkt“ weiterlesen

Mitteilung der Kommission zur Schaffung der neuen EU-Behörde HERA zur Vorsorge bei Gesundheitsnotlagen

Am 16.09.2021 hat die Kommission eine Mitteilung über die Schaffung der neuen EU-Gesundheitsbehörde „HERA“ veröffentlicht, die unter anderem auch Aspekte der öffentlichen Beschaffung betrifft. Mit der Errichtung der neuen EU-Behörde… Mitteilung der Kommission zur Schaffung der neuen EU-Behörde HERA zur Vorsorge bei Gesundheitsnotlagen weiterlesen

EU-Beihilferecht: Kommissionsvorschlag zur weiteren Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens

Am 30.09.2021 hat die Kommission vorgeschlagen, den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Angesichts der Verflechtungen zwischen Vergabe- und Beihilferecht kann dies möglicherweise auch von Interesse… EU-Beihilferecht: Kommissionsvorschlag zur weiteren Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens weiterlesen

EU-Beitrittskandidaten: EP bewilligt 14 Mrd. Euro Heranführungshilfe

Am 15.09.2021 hat das Europäische Parlament ein neues Instrument zur sogenannten Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten (IPA III) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 angenommen, was von der Kommission begrüßt wurde.… EU-Beitrittskandidaten: EP bewilligt 14 Mrd. Euro Heranführungshilfe weiterlesen

Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen

Am 29.09.2021 haben sich die EU und die USA in der ersten Sitzung ihres neuen gemeinsamen Handels- und Technologierates (EU US Trade and Technology Council – TTC) in Pittsburgh auf… Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen weiterlesen

Schweizerischer Bundesrat skizziert mögliche weitere Beziehungen der Schweiz zur EU nach dem Schweizer Nein zum Institutionellen Abkommen

Am 10.09.2021 hat der Schweizerische Bundesrat Ignazio Cassis in einer Rede auf dem Tag der Schweizer Wirtschaft Hinweise dazu gegeben, wie nach dem Schweizerischen Nein zum Institutionellen Abkommen mit der… Schweizerischer Bundesrat skizziert mögliche weitere Beziehungen der Schweiz zur EU nach dem Schweizer Nein zum Institutionellen Abkommen weiterlesen

Neue statistische Zahlen der OECD zum öffentlichen Auftragswesen

Am 09.07.2021 hat die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) ihren jüngsten Bericht „Government at a Glance 2021“ vorgestellt. Das Dokument enthält vielfältige Aufschlüsse zu diversen Themen aus dem… Neue statistische Zahlen der OECD zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Basisschulungen 08./09.11.2021 als Webinar, 06./07.12.2012 als Webinar, 11./12.01.2022 als Webinar, 22./23.02.2022 als Webinar

Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 08./09.11.2021 als Webinar, 06./07.12.2012 als Webinar, 11./12.01.2022 als Webinar, 22./23.02.2022 als Webinar weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2021

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 13/21 vom 19.05.2021 Nichtamtlicher Leitsatz: Es führt nicht zur Eröffnung des Vergaberechtsweges, wenn… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2021 weiterlesen

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verkündet und teilweise in Kraft getreten

Wie berichtet, hatte der Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)“ am 11.06.2021 in zweiter und dritter Lesung angenommen und der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verkündet und teilweise in Kraft getreten weiterlesen

BMWi: Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten

In Folge der Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf die geltende Rechtslage und die deswegen bestehenden Möglichkeiten, Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer… BMWi: Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten weiterlesen

Kleine Anfrage 08-09/2021: Vergabekriterien bei Ausschreibungen des DB-Konzerns

Nach den „Kriterien der Vergabe bei Ausschreibungen der Deutschen Bahn AG“ erkundigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer gleichnamigen Kleinen Anfrage (vgl. BT-Drs. 19/30652 vom 11.06.2021). Das Vergabevolumen… Kleine Anfrage 08-09/2021: Vergabekriterien bei Ausschreibungen des DB-Konzerns weiterlesen

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wurde am 21.12.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet und dient der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte im deutschen Kontext. Der… Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht weiterlesen

Hessen: Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in Kraft getreten

In Hessen ist das „Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung“ vom 12.07.2021 verkündet worden (vgl. GVBl. für das Land Hessen, Nr. 27… Hessen: Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Lockerung des Vergaberechts aufgrund der Flutkatastrophe

Durch die Unwetterkatastrophe vom 14. und 15.07.2021 wurden in Nordrhein-Westfalen Infrastruktur zerstört und Landesliegenschaften erheblich beschädigt. Zur Abwendung weiterer Gefahren und zum Wiederaufbau der Infrastruktur, auch der Schiene, der Beseitigung… Nordrhein-Westfalen: Lockerung des Vergaberechts aufgrund der Flutkatastrophe weiterlesen

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