Monatsinfo Recherche / Heftauswahl


Es wurden 7864 Ergebnisse gefunden
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Wettbewerbsregister startet mit Meldepflicht ab Dezember – Abfragepflicht ab Juni 2022

Das BMWi hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger die Bekanntmachung veröffentlicht, dass das Wettbewerbsregister nach Abschluss der technischen Aufbauarbeiten am 01.12.2021 seinen Betrieb aufnehmen kann (BAnz AT 29.10.2021 B3). Damit besteht… Wettbewerbsregister startet mit Meldepflicht ab Dezember – Abfragepflicht ab Juni 2022 weiterlesen

Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet

Am 05.11.2021 hat der Bundesrat die jahrelang erörterte Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) verabschiedet (s. BR-Drucks. 732/21 (Beschluss) vom 05.11.2021). Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung… Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet weiterlesen

Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit

Das Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung muss sich auch im Verwaltungshandeln widerspiegeln. Um der Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung am 25.08.2021 in Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms… Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit weiterlesen

Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen

Der Berliner Senat hat am 19.10.2021 nach Befassung des Rats der Bürgermeister die von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgelegte Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen.… Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen weiterlesen

Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt

Im Oktober 2021 wurde ein bereits vom 20.05.2021 datierender, faktenreicher Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt bekannt. Der Bericht spiegelt die… Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt weiterlesen

Jahresbericht der Kommission über Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen

Am 27.10.2021 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Umsetzung von Handelsabkommen für 2020 veröffentlicht, der auch den Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens mit umfasst. Der Bericht beschreibt die Maßnahmen der… Jahresbericht der Kommission über Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen weiterlesen

Ausbau des EU-Handelsportals „Access2Markets“ für den Bereich der öffentlichen Beschaffung

Am 27.10.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ihr im Oktober vergangenen Jahres geschaffenes Internetportal „Access2Markets“, das Informationen zu den Handelsabkommen der EU bereitstellt und Möglichkeiten der Ansprache von Problemfällen… Ausbau des EU-Handelsportals „Access2Markets“ für den Bereich der öffentlichen Beschaffung weiterlesen

EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel

Am 06.10.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer beabsichtigten weiteren Änderung des EU-Beihilferechts im Bereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Die Kommission strebt an, dass die EU-Mitgliedstaaten den… EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel weiterlesen

Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC)

Am 18.11.2021 hat die Kommission eine Online-Konsultationsplattform für den EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können.… Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC) weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2021

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 6/21 vom 17.06.2021 Amtlicher Leitsatz: Zu den Grenzen eines Angebotsausschlusses wegen Änderungen an den… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2021 weiterlesen

Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet

Am 05.11.2021 hat der Bundesrat die jahrelang erörterte Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) verabschiedet (s. BR-Drucks. 732/21 (Beschluss) vom 05.11.2021. Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung… Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet weiterlesen

Stärkung der Tarifbindung durch ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich, dass die Tarifbindung bröckelt. Denn gute und vergleichbare Löhne und Arbeitsbedingungen gibt es ihrer Ansicht nach durch eine starke Tarifpartnerschaft und eine hohe… Stärkung der Tarifbindung durch ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen

Mecklenburg-Vorpommern hat das vergaberechtliche Mindeststundenentgelt zum 01.10.2021 erhöht und auf 10,55 Euro pro Stunde festgesetzt. Dies geht aus § 1 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung“ vom… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft – u.a. Auftragswertgrenzen angehoben

Rheinland-Pfalz hat die Auftragswertgrenzen für weniger formalisierte Vergabeverfahren angehoben. Dies geht aus der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18.08.2021 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums… Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft – u.a. Auftragswertgrenzen angehoben weiterlesen

Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden

In den letzten Wochen hat sich zunehmend herauskristallisiert, dass die Zeitspanne für den Trilog, d.h. das angestrebte beschleunigte Verfahren zum Abschluss des Legislativverfahrens zum International Procurement Instrument (IPI), faktisch kürzer… Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden weiterlesen

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