Monatsinfo Recherche / Heftauswahl


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Änderung der Preisrechtsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 25.11.2021 hat der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Änderungsverordnung zur Preisrechtsverordnung VO PR Nr. 30/53 unterzeichnet, der der Bundesrat am 05.11.2021 unter Maßgabe einzelner letzter Änderungen zugestimmt hatte. Die… Änderung der Preisrechtsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht weiterlesen

Wettbewerbsregister – finale Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung und finale Praktische Hinweise zur Antragstellung veröffentlicht

Das Bundeskartellamt hatte im Juni 2021 Entwürfe für „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie „Praktische Hinweise für einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem… Wettbewerbsregister – finale Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung und finale Praktische Hinweise zur Antragstellung veröffentlicht weiterlesen

Wettbewerbsregistergesetz: Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung in den Bundestag vom Bundesrat abgelehnt

Hamburg hatte im Bundesrat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Wettbewerbs-registergesetzes eingebracht (vgl. BR-Drs 483/1/21 vom 02.06.2021). Damit wollte Hamburg die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Erfassung von… Wettbewerbsregistergesetz: Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung in den Bundestag vom Bundesrat abgelehnt weiterlesen

Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt bekannt gemacht

Der Berliner Senat hatte am 19.10.2021 nach Befassung des Rats der Bürgermeister die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen (vgl. Monatsinfo 11/21, S. 360 f.). Nachzutragen bleibt, dass… Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt bekannt gemacht weiterlesen

Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

In Berlin ist die Entwurfsfassung für den 152-seitigen Koalitionsvertrag „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ von 2021 bis 2026 zwischen den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE für… Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern und DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern haben den 82-seitigen Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030. Verantwortung für heute und morgen. Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern“ für die Jahre… Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht

Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab… Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht weiterlesen

EP-Handelsausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum IPI

Am 29.11.2021 hat der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) den Berichtsentwurf zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) einhellig verabschiedet. Der Bericht wurde mit 36 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen bei… EP-Handelsausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum IPI weiterlesen

Vergabeaspekte des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie

Am 14.07.2021 hat die Kommission eine Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie nebst Anhängen dazu vorgeschlagen, die etliche Auswirkungen auf das öffentliche Auftragswesen haben wird. Die vorgeschlagene Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie ist Teil des… Vergabeaspekte des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen

Konferenz der Kommission zur EU-Konzessionsrichtlinie am 15.11.2021

Am 15.11.2021 hat die Kommission ein „stakeholder event” zur EU-Konzessionsrichtlinie in Form einer virtuellen Konferenz durchgeführt. Dabei ging es zum einen um eine grundsätzliche Überprüfung der 2014 als Teil des… Konferenz der Kommission zur EU-Konzessionsrichtlinie am 15.11.2021 weiterlesen

Kommission verlängert Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen erneut

Am 18.11.2021 hat die Kommission beschlossen, den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Der Befristete Rahmen war von der… Kommission verlängert Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen erneut weiterlesen

Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Am 25.11.2021 hat die Kommission überarbeitete Beihilfevorschriften für sogenannte „IPCEI-Projekte“, d.h. wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, beschlossen. Die Abkürzung IPCEI steht für „Important Project of Common European Interest“. Die… Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2021

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-598/19 vom 06.2021 Amtlicher Leitsatz: Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2021 weiterlesen

Park, 2021: Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht

In seiner 2021 von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer angenommenen juristischen Dissertation untersucht der Verfasser das Verhältnis des unionsrechtlich geprägten deutschen Kartellvergaberechts zum nationalen Wettbewerbsrecht und insbesondere die praktische… Park, 2021: Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht weiterlesen

Eisentraut, 2021: Vergabe an die öffentliche Hand – Rekommunalisierung im Vergaberecht zwischen Daseinsvorsorge, Wettbewerb und dem Grundsatz der Ausschreibungsfreiheit der Eigenerledigung

Der umfassende Untertitel der Arbeit beschreibt zutreffend die relevante Problematik des Auftritts der öffentlichen Hand nicht als Auftraggeber, sondern als Bieter – im Wettbewerb öffentlicher und privater Unternehmen um Aufträge… Eisentraut, 2021: Vergabe an die öffentliche Hand – Rekommunalisierung im Vergaberecht zwischen Daseinsvorsorge, Wettbewerb und dem Grundsatz der Ausschreibungsfreiheit der Eigenerledigung weiterlesen

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