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Neue statistische Zahlen der OECD zum öffentlichen Auftragswesen
Am 09.07.2021 hat die OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) ihren jüngsten Bericht „Government at a Glance 2021“ vorgestellt. Das Dokument enthält vielfältige Aufschlüsse zu diversen Themen aus dem… Neue statistische Zahlen der OECD zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
30. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. – online am 02.12.2021
Am 02.12.2021 findet die 30. Mitgliederversammlung online statt. Die Einladungen hierzu werden ca. 14 Tage vor dem Termin an alle Mitglieder versandt. Wir verwenden für unsere Online-Konferenz die Software eines… 30. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. – online am 02.12.2021 weiterlesen
Aufruf: Stellen Sie Ihr Thema zur Diskussion – in einem Webinar des forum vergabe
Wir haben 2020 und 2021 eine große Zahl von Webinaren durchgeführt. Die Teilnahme und die Diskussionen waren rege. Auch auf diese Weise haben wir mit der Unterstützung unserer Referenten unseren… Aufruf: Stellen Sie Ihr Thema zur Diskussion – in einem Webinar des forum vergabe weiterlesen
Basisschulungen 08./09.11.2021 als Webinar, 06./07.12.2012 als Webinar, 11./12.01.2022 als Webinar, 22./23.02.2022 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 08./09.11.2021 als Webinar, 06./07.12.2012 als Webinar, 11./12.01.2022 als Webinar, 22./23.02.2022 als Webinar weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 13/21 vom 19.05.2021 Nichtamtlicher Leitsatz: Es führt nicht zur Eröffnung des Vergaberechtsweges, wenn… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2021 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2021
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2021 weiterlesen
Monatsinfo 08-09/2021
– Inhalt und pdf-Download
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verkündet und teilweise in Kraft getreten
Wie berichtet, hatte der Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)“ am 11.06.2021 in zweiter und dritter Lesung angenommen und der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verkündet und teilweise in Kraft getreten weiterlesen
BMWi: Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten
In Folge der Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf die geltende Rechtslage und die deswegen bestehenden Möglichkeiten, Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer… BMWi: Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten weiterlesen
8. Deutscher Baugerichtstag – Bericht und Empfehlungen
Der 8. Deutsche Baugerichtstag fand am 21./22.05.2021 virtuell statt. Aufgeteilt auf 4 Arbeitskreise haben die Teilnehmer über Thesen zur Weiterentwicklung der dort besprochenen Rechtsmaterien diskutiert und abgestimmt. Interessant sind vor… 8. Deutscher Baugerichtstag – Bericht und Empfehlungen weiterlesen
Kleine Anfrage 08-09/2021: Vergabekriterien bei Ausschreibungen des DB-Konzerns
Nach den „Kriterien der Vergabe bei Ausschreibungen der Deutschen Bahn AG“ erkundigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer gleichnamigen Kleinen Anfrage (vgl. BT-Drs. 19/30652 vom 11.06.2021). Das Vergabevolumen… Kleine Anfrage 08-09/2021: Vergabekriterien bei Ausschreibungen des DB-Konzerns weiterlesen
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht
Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wurde am 21.12.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet und dient der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte im deutschen Kontext. Der… Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht weiterlesen
Hessen: Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in Kraft getreten
In Hessen ist das „Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung“ vom 12.07.2021 verkündet worden (vgl. GVBl. für das Land Hessen, Nr. 27… Hessen: Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Lockerung des Vergaberechts aufgrund der Flutkatastrophe
Durch die Unwetterkatastrophe vom 14. und 15.07.2021 wurden in Nordrhein-Westfalen Infrastruktur zerstört und Landesliegenschaften erheblich beschädigt. Zur Abwendung weiterer Gefahren und zum Wiederaufbau der Infrastruktur, auch der Schiene, der Beseitigung… Nordrhein-Westfalen: Lockerung des Vergaberechts aufgrund der Flutkatastrophe weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Befristete Erleichterungen bei Flutkatastrophen bedingter Beschaffung
Die Flutkatastrophe hat auch staatliche Einrichtungen und kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz vor bisher noch nicht dagewesene Herausforderungen gestellt. Die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der Infrastruktur erfordert eine… Rheinland-Pfalz: Befristete Erleichterungen bei Flutkatastrophen bedingter Beschaffung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Sachsen-Anhalt haben die Parteien CDU, SPD und FDP den Entwurf für ihren Koalitionsvertrag „WIR GESTALTEN SACHSEN-ANHALT.STARK. MODERN. KRISENFEST. GERECHT.“ vorgelegt. Die Sozialdemokraten haben dem vorgelegten Koalitionsvertragsentwurf bereits zugestimmt. Die… Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument
Ende Juli 2021 hat Berichterstatter Daniel Caspary (EVP, Deutschland) seinen Entwurf für einen zweiten Bericht des Europäischen Parlaments zum International Procurement Instrument (IPI) vorgelegt. Der Bericht ist unter dem Datum… Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument weiterlesen
Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben
Am 07.09.2021 hat die Kommission eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur… Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben weiterlesen
Neuer EU-Leitfaden für Unternehmen zur Bekämpfung der Zwangsarbeit
Am 13.07.2021 haben die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und in… Neuer EU-Leitfaden für Unternehmen zur Bekämpfung der Zwangsarbeit weiterlesen
EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Am 23.07.2021 hat die Kommission eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Beihilferecht mittels einer Änderungsverordnung zur AGVO verabschiedet. Die damit bewirkten Änderungen können angesichts etlicher Bezüge zwischen… EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen
Neues EU-Klimapaket: Weitreichende Neuausrichtung zwecks Erreichung der Klimaziele – kurzer Überblick
Am 14.07.2021 hat die Kommission ein umfangreiches Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990… Neues EU-Klimapaket: Weitreichende Neuausrichtung zwecks Erreichung der Klimaziele – kurzer Überblick weiterlesen
Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
Am 13.07.2021 hat der Rat der EU den deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU zusammen mit den entsprechenden Plänen elf weiterer EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Der am 28.04.2021… Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten)
Am 15.07.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass gegen Deutschland drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. weitergeführt worden sind, darunter eines zum öffentlichen Auftragswesen. Die beiden anderen Verfahren betreffen die Entsenderichtlinie und den… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten) weiterlesen
Konkreter Vorschlag des US-Präsidenten zur Verschärfung der „Buy American“ Regelungen
Am 28.07.2021 hat Präsident US-Biden konkrete Verschärfungen der Buy American-Regelungen angekündigt. Ein entsprechender Änderungsvorschlag wurde vom Federal Acquisition Regulatory (FAR) Council erarbeitet und am 30.07.2021 im Federal Register (S. 40.980… Konkreter Vorschlag des US-Präsidenten zur Verschärfung der „Buy American“ Regelungen weiterlesen
Buy Chinese: Neue Leitlinien für die Überprüfung der öffentlichen Beschaffung von Importprodukten
Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Nachrichtenagentur Reuters haben das chinesische Finanzministerium (MOF) und das Ministerium für Industrie und Informationstechnik (MIIT) im Mai 2021 mit einem Dokument zur Beschaffung von… Buy Chinese: Neue Leitlinien für die Überprüfung der öffentlichen Beschaffung von Importprodukten weiterlesen