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Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC)
Am 18.11.2021 hat die Kommission eine Online-Konsultationsplattform für den EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können.… Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC) weiterlesen
OECD-Analyse zu „Digital Government“: Deutschland nur auf hinterem Rang
Am 09.07.2021 hat die OECD in ihrer Publikation „Government at a Glance 2021“ unter anderem auch die weitere Entwicklung des „Digital Government“ in den OECD-Mitgliedstaaten sowie in Brasilien als wichtigem… OECD-Analyse zu „Digital Government“: Deutschland nur auf hinterem Rang weiterlesen
30. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. – online am 02.12.2021
Am 02.12.2021 findet die 30. Mitgliederversammlung online statt. Die Einladungen hierzu werden ca. 14 Tage vor dem Termin an alle Mitglieder versandt. Wir verwenden für unsere Online-Konferenz die Software eines… 30. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. – online am 02.12.2021 weiterlesen
Basisschulungen am 06./07.12.2012 und 11./12.01.2022 und 22./23.02.2022 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen am 06./07.12.2012 und 11./12.01.2022 und 22./23.02.2022 als Webinar weiterlesen
Regionalgruppentreffen 11/2021
Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg am 23.11.2021, 17.00 Uhr – hybrid
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 6/21 vom 17.06.2021 Amtlicher Leitsatz: Zu den Grenzen eines Angebotsausschlusses wegen Änderungen an den… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2021 weiterlesen
Vergaberechtlichen Entscheidungen in Leitsätzen 11/2021
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtlichen Entscheidungen in Leitsätzen 11/2021 weiterlesen
Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet
Am 05.11.2021 hat der Bundesrat die jahrelang erörterte Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) verabschiedet (s. BR-Drucks. 732/21 (Beschluss) vom 05.11.2021. Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung… Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet weiterlesen
Monatsinfo 10/2021
– Inhalt und pdf-Download
AVV Klima vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte im Juni den Entwurf der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima)“ vorgelegt (vgl. Monatsinfo 07/21, S. 236). Sinn und Zweck der AVV Klima ist… AVV Klima vom Bundeskabinett beschlossen weiterlesen
Stärkung der Tarifbindung durch ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich, dass die Tarifbindung bröckelt. Denn gute und vergleichbare Löhne und Arbeitsbedingungen gibt es ihrer Ansicht nach durch eine starke Tarifpartnerschaft und eine hohe… Stärkung der Tarifbindung durch ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen
Mecklenburg-Vorpommern hat das vergaberechtliche Mindeststundenentgelt zum 01.10.2021 erhöht und auf 10,55 Euro pro Stunde festgesetzt. Dies geht aus § 1 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung“ vom… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 10,55 Euro gestiegen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft – u.a. Auftragswertgrenzen angehoben
Rheinland-Pfalz hat die Auftragswertgrenzen für weniger formalisierte Vergabeverfahren angehoben. Dies geht aus der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18.08.2021 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums… Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft – u.a. Auftragswertgrenzen angehoben weiterlesen
Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden
In den letzten Wochen hat sich zunehmend herauskristallisiert, dass die Zeitspanne für den Trilog, d.h. das angestrebte beschleunigte Verfahren zum Abschluss des Legislativverfahrens zum International Procurement Instrument (IPI), faktisch kürzer… Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden weiterlesen
EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter
Ende August 2021 hat der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen mitgeteilt, dass er Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für das angestrebte EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus… EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter weiterlesen
„Connecting Europe“: Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte in Höhe von 7 Mrd. Euro
Am 16.09.2021 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe” (CEF) veröffentlicht. Für die Projekte werden insgesamt 7 Mrd. Euro… „Connecting Europe“: Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte in Höhe von 7 Mrd. Euro weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030
Am 15.09.2021 hat die Kommission einen konkreten Plan vorgelegt, um die Digitalziele der EU für 2030, die die Kommission in ihrer Mitteilung zum europäischen Weg in die digitale Dekade vom… Kommissionsvorschlag zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 10/2021 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: In der aktuellen Ausgabe der Monatsinfo gibt es wieder über viele interessante Entwicklungen in der vergaberechtlichen Welt zu berichten. So wurde z.B. die neue AVV Klima nun… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 10/2021 wurde heute versandt weiterlesen
Erster Bericht der Kommission über die „Taskforce Binnenmarkt“
Am 29.09.2021 hat die Kommission ihren ersten Bericht über die Arbeit ihrer „Taskforce Binnenmarkt“ („The Single Market Enforcement Task Force“ – „SMET“)*) vorgestellt, die 2020 im Anschluss an die jüngste… Erster Bericht der Kommission über die „Taskforce Binnenmarkt“ weiterlesen
Jahresbericht über die Anwendung des EU-Rechts für 2020
Am 23.07.2021 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für das Jahr 2020 angenommen; der Bericht, wurde von der Kommission im Internet veröffentlicht und umfasst… Jahresbericht über die Anwendung des EU-Rechts für 2020 weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Schaffung der neuen EU-Behörde HERA zur Vorsorge bei Gesundheitsnotlagen
Am 16.09.2021 hat die Kommission eine Mitteilung über die Schaffung der neuen EU-Gesundheitsbehörde „HERA“ veröffentlicht, die unter anderem auch Aspekte der öffentlichen Beschaffung betrifft. Mit der Errichtung der neuen EU-Behörde… Mitteilung der Kommission zur Schaffung der neuen EU-Behörde HERA zur Vorsorge bei Gesundheitsnotlagen weiterlesen
EU-Beihilferecht: Kommissionsvorschlag zur weiteren Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens
Am 30.09.2021 hat die Kommission vorgeschlagen, den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Angesichts der Verflechtungen zwischen Vergabe- und Beihilferecht kann dies möglicherweise auch von Interesse… EU-Beihilferecht: Kommissionsvorschlag zur weiteren Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens weiterlesen
EU-Beitrittskandidaten: EP bewilligt 14 Mrd. Euro Heranführungshilfe
Am 15.09.2021 hat das Europäische Parlament ein neues Instrument zur sogenannten Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten (IPA III) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 angenommen, was von der Kommission begrüßt wurde.… EU-Beitrittskandidaten: EP bewilligt 14 Mrd. Euro Heranführungshilfe weiterlesen
Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen
Am 29.09.2021 haben sich die EU und die USA in der ersten Sitzung ihres neuen gemeinsamen Handels- und Technologierates (EU US Trade and Technology Council – TTC) in Pittsburgh auf… Neuer Handels- und Technologierat EU/USA will enge Zusammenarbeit bei globalen handelspolitischen Herausforderungen weiterlesen
Schweizerischer Bundesrat skizziert mögliche weitere Beziehungen der Schweiz zur EU nach dem Schweizer Nein zum Institutionellen Abkommen
Am 10.09.2021 hat der Schweizerische Bundesrat Ignazio Cassis in einer Rede auf dem Tag der Schweizer Wirtschaft Hinweise dazu gegeben, wie nach dem Schweizerischen Nein zum Institutionellen Abkommen mit der… Schweizerischer Bundesrat skizziert mögliche weitere Beziehungen der Schweiz zur EU nach dem Schweizer Nein zum Institutionellen Abkommen weiterlesen