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Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2022
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2022 weiterlesen
Säcker/Ganske/Knauff (Hrsg.), 2022: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht – Bände 3 und 4 Vergaberecht I und II
Eine umfassende Überarbeitung und Erweiterung hat dieser auf fünf statt bisher drei Bände angelegte Kommentar zum gesamten Kartellrecht einschließlich Missbrauchs- und Fusionskontrolle, Beihilfen- und Vergaberecht im Zeichen der Rechtsentwicklung, Gesetzgebung,… Säcker/Ganske/Knauff (Hrsg.), 2022: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht – Bände 3 und 4 Vergaberecht I und II weiterlesen
Monatsinfo 03/2022
– Inhalt und pdf-Download
Fristen für Änderungen infolge der Einführung des Wettbewerbsregisters
Wie berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium in der Bekanntmachung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 WRegG die Zeitpunkte für die aktive Nutzung des Wettbewerbsregisters veröffentlicht (vgl. Monatsinfo 11/21, S. 355).… Fristen für Änderungen infolge der Einführung des Wettbewerbsregisters weiterlesen
Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021
Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat (noch unter der bisherigen Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) einen „Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung… Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021 weiterlesen
IT-Planungsrat beschließt über EVB-IT Cloud
Der von Bund und Ländern gebildete IT-Planungsrat hat einen Beschluss zu neu formulierten ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Cloudleistungen (EVB-IT Cloud) gefasst. Dieser neue Vertrag wurde von einer Arbeitsgruppe… IT-Planungsrat beschließt über EVB-IT Cloud weiterlesen
Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns 03/2022
Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 eine weitere Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach steigt die Lohnuntergrenze zum 01.10.2022 auf 12,00 Euro brutto pro Stunde. Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn war… Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns 03/2022 weiterlesen
BMWSB: Zuständiger Staatssekretär für Bauvergaberecht
Die Zuständigkeit des Staatssekretärs im neu geschaffenen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat gewechselt. Nach Anne Katrin Bohle ist nun Dr. Rolf Bösinger als Staatssekretär für den Bereich… BMWSB: Zuständiger Staatssekretär für Bauvergaberecht weiterlesen
Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise
Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der… Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Corona-bedingte Vergabeerleichterung bis 30.06.2022
Mecklenburg-Vorpommern hat den ursprünglichen Corona-Vergabeerlass vom 14.04.2020 (vgl. Monatsinfo 05/20, S. 197), der zwischenzeitlich mehrfach verlängert wurde, befristet bis zum 30.06.2022 erneuert, um die Corona-bedingten Vergabeerleichterungen, die zum 31.12.2021 ausgelaufen… Mecklenburg-Vorpommern: Corona-bedingte Vergabeerleichterung bis 30.06.2022 weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Stufenweise Zurückführung der beschleunigten Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Rheinland-Pfalz führt die beschleunigte Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe schrittweise zurück. Dies geht aus einem Rundschreiben „Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz – Beschleunigung von Beschaffungen ab 01.01.2022“ vom 30.11.2021 des… Rheinland-Pfalz: Stufenweise Zurückführung der beschleunigten Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe weiterlesen
Thüringen: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Thüringen hat die Neufassung der „Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA)“ vom 22.09.2021 veröffentlicht (vgl. Thüringer Staatsanzeiger 2021, S. 1.705 ff.). Sie wurde sehr bald darauf geändert durch die… Thüringen: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
International Procurement Instrument: Differenzen in den Trilogverhandlungen
Im Februar hat die französische Ratspräsidentschaft versucht, durch einen informellen Kompromissvorschlags die Grundlage für eine Einigung über das International Procurement Instrument (IPI) in den Trilogverhandlungen zu schaffen. Der französische Ansatz… International Procurement Instrument: Differenzen in den Trilogverhandlungen weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument: Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament
Im Februar haben weitere intensive Diskussionen zum Kommissionsvorschlag für das Foreign Subsidies Instrument (FSI) sowohl im Rat der EU als auch im Europäischen Parlament wie auch im Kreise der „Stakeholder“… Foreign Subsidies Instrument: Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 03/2022
Neues Informationsformat der Kommission zu Innovation Procurement Ende Januar hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihr Informationsangebot zu Innovation Procurement umstellt. Während sie dazu bisher über elektronische Newsletter… Neues zu Innovation Procurement 03/2022 weiterlesen
8. EU-Kohäsionsbericht mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen
Am 09.02.2022 hat die Kommission ihren 8. Kohäsionsbericht – bisher nur in englischer Sprache – vorgelegt. Der Bericht, der von einer Kurzfassung und einer diesbezüglichen Mitteilung der Kommission begleitet wird,… 8. EU-Kohäsionsbericht mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Kommissionsvorschlag für einen EU Data Act
Am 23.02.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für einen sogenannten „EU Data Act“ vorgelegt, der Regelungen dazu schaffen soll, wer in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugte Daten nutzen darf… Kommissionsvorschlag für einen EU Data Act weiterlesen
Kommissionsvorschlag für ein „EU-Lieferkettengesetz“
Am 23.02.2021 hat die Kommission den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf globale Lieferketten veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit… Kommissionsvorschlag für ein „EU-Lieferkettengesetz“ weiterlesen
Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit
Im Rahmen eines Gesamtpakets für eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft hat die Kommission am 23.02.2022 eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit veröffentlicht. Darin bekräftigt sie den Einsatz der EU für… Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit weiterlesen
Mitteilung: Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung
Am 15.02.2022 hat die Kommission eine Mitteilung unter dem Titel: „Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung“ – parallel zu einem „Fahrplan“ für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung (s. den… Mitteilung: Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung weiterlesen
Mitteilung: Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung
Am 15.02.2022 hat die Kommission neben der Mitteilung „Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung“ (s. Artikel S. 102) auch einen „Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung“ vorgelegt. Der… Mitteilung: Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung weiterlesen
EU-Verteidigungssektor: Weitere Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“
Bereits am 16.11.2021 hat der Rat der EU einen Beschluss angenommen, mit dem die Liste der im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU im Verteidigungssektor (SSZ) durchzuführenden Projekte aktualisiert… EU-Verteidigungssektor: Weitere Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ weiterlesen
Werden auch Sie Sponsor der forum vergabe Gespräche 2022!
Seit 1990 führen wir die forum vergabe Gespräche durch, die führende mehrtägige Veranstaltung zum nationalen, europäischen und internationalem Vergaberecht. In 2021 konnten wir nur ein digitales Format anbieten, in 2022… Werden auch Sie Sponsor der forum vergabe Gespräche 2022! weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, XIII ZR 20/19 vom 23.11.2021 Amtlicher Leitsatz: Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2022
* EuGH, C-436/20 vom 03.02.2022 Direktvergabe an gemeinnützige Einrichtungen Die Art. 74 bis 76 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2022 weiterlesen
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