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EP-Handelsausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum IPI
Am 29.11.2021 hat der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) den Berichtsentwurf zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) einhellig verabschiedet. Der Bericht wurde mit 36 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen bei… EP-Handelsausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum IPI weiterlesen
Vergabeaspekte des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie
Am 14.07.2021 hat die Kommission eine Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie nebst Anhängen dazu vorgeschlagen, die etliche Auswirkungen auf das öffentliche Auftragswesen haben wird. Die vorgeschlagene Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie ist Teil des… Vergabeaspekte des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen
Arbeitsprogramm der Kommission für 2022
Am 19.10.2021 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. Die Veröffentlichung erfolgte im Wege einer Mitteilung der Kommission unter dem Titel: „Europa gemeinsam stärker machen“, die von mehreren Anhängen… Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 weiterlesen
Konferenz der Kommission zur EU-Konzessionsrichtlinie am 15.11.2021
Am 15.11.2021 hat die Kommission ein „stakeholder event” zur EU-Konzessionsrichtlinie in Form einer virtuellen Konferenz durchgeführt. Dabei ging es zum einen um eine grundsätzliche Überprüfung der 2014 als Teil des… Konferenz der Kommission zur EU-Konzessionsrichtlinie am 15.11.2021 weiterlesen
Kommission verlängert Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen erneut
Am 18.11.2021 hat die Kommission beschlossen, den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Der Befristete Rahmen war von der… Kommission verlängert Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen erneut weiterlesen
Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Am 25.11.2021 hat die Kommission überarbeitete Beihilfevorschriften für sogenannte „IPCEI-Projekte“, d.h. wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, beschlossen. Die Abkürzung IPCEI steht für „Important Project of Common European Interest“. Die… Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen
Schweiz will „bilateralen Weg“im Verhältnis zur EU fortsetzen
Am 15.11.2021 hat der Schweizerische Bundesrat Ignazio Cassis bei einer Zusammenkunft mit dem Vizepräsidenten der Kommission für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič, betont, dass die Schweiz den Willen habe,… Schweiz will „bilateralen Weg“im Verhältnis zur EU fortsetzen weiterlesen
International Public Procurement Award (IPA) 2022 ausgelobt 12/2021
Auch 2022 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e.V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit… International Public Procurement Award (IPA) 2022 ausgelobt 12/2021 weiterlesen
Basisschulungen 11./12.01.2022 und 22./23.02.2022 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 11./12.01.2022 und 22./23.02.2022 als Webinar weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-598/19 vom 06.2021 Amtlicher Leitsatz: Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2021 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2021
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2021 weiterlesen
Park, 2021: Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht
In seiner 2021 von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer angenommenen juristischen Dissertation untersucht der Verfasser das Verhältnis des unionsrechtlich geprägten deutschen Kartellvergaberechts zum nationalen Wettbewerbsrecht und insbesondere die praktische… Park, 2021: Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht weiterlesen
Eisentraut, 2021: Vergabe an die öffentliche Hand – Rekommunalisierung im Vergaberecht zwischen Daseinsvorsorge, Wettbewerb und dem Grundsatz der Ausschreibungsfreiheit der Eigenerledigung
Der umfassende Untertitel der Arbeit beschreibt zutreffend die relevante Problematik des Auftritts der öffentlichen Hand nicht als Auftraggeber, sondern als Bieter – im Wettbewerb öffentlicher und privater Unternehmen um Aufträge… Eisentraut, 2021: Vergabe an die öffentliche Hand – Rekommunalisierung im Vergaberecht zwischen Daseinsvorsorge, Wettbewerb und dem Grundsatz der Ausschreibungsfreiheit der Eigenerledigung weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 11/2021 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Mit der Bekanntmachung des BMWi geht das Wettbewerbsregister endgültig in den Regelbetrieb über. Zuerst mit Anlaufen der Meldepflicht und ab 2022 mit der Verpflichtung der Auftraggeber, dort… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 11/2021 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 11/2021
– Inhalt und pdf-Download
Wettbewerbsregister startet mit Meldepflicht ab Dezember – Abfragepflicht ab Juni 2022
Das BMWi hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger die Bekanntmachung veröffentlicht, dass das Wettbewerbsregister nach Abschluss der technischen Aufbauarbeiten am 01.12.2021 seinen Betrieb aufnehmen kann (BAnz AT 29.10.2021 B3). Damit besteht… Wettbewerbsregister startet mit Meldepflicht ab Dezember – Abfragepflicht ab Juni 2022 weiterlesen
Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet
Am 05.11.2021 hat der Bundesrat die jahrelang erörterte Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) verabschiedet (s. BR-Drucks. 732/21 (Beschluss) vom 05.11.2021). Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung… Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet weiterlesen
Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit
Das Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung muss sich auch im Verwaltungshandeln widerspiegeln. Um der Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung am 25.08.2021 in Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms… Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit weiterlesen
Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen
Der Berliner Senat hat am 19.10.2021 nach Befassung des Rats der Bürgermeister die von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgelegte Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen.… Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt beschlossen weiterlesen
Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt
Im Oktober 2021 wurde ein bereits vom 20.05.2021 datierender, faktenreicher Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt bekannt. Der Bericht spiegelt die… Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt weiterlesen
Jahresbericht der Kommission über Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen
Am 27.10.2021 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Umsetzung von Handelsabkommen für 2020 veröffentlicht, der auch den Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens mit umfasst. Der Bericht beschreibt die Maßnahmen der… Jahresbericht der Kommission über Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen weiterlesen
Ausbau des EU-Handelsportals „Access2Markets“ für den Bereich der öffentlichen Beschaffung
Am 27.10.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ihr im Oktober vergangenen Jahres geschaffenes Internetportal „Access2Markets“, das Informationen zu den Handelsabkommen der EU bereitstellt und Möglichkeiten der Ansprache von Problemfällen… Ausbau des EU-Handelsportals „Access2Markets“ für den Bereich der öffentlichen Beschaffung weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 11/2021
Webinar der Kommission zur Stärkung der Autonomie und Resilienz der EU durch Innovation Procurement Mitte Oktober 2021 hat die Kommission ein Webinar für öffentliche Beschaffer und Entscheider zum Thema „Stärkung… Neues zu Innovation Procurement 11/2021 weiterlesen
EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel
Am 06.10.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer beabsichtigten weiteren Änderung des EU-Beihilferechts im Bereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Die Kommission strebt an, dass die EU-Mitgliedstaaten den… EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel weiterlesen
EU-Erweiterungspaket 2021 – kurzer Überblick
Am 19.10.2021 hat die Kommission ihr umfangreiches „Erweiterungspaket 2021“ angenommen, das insbesondere für die Perspektiven einer EU-Erweiterung im Westbalkan bedeutsam ist. Das Paket enthält eine ausführliche Bewertung des Sachstands und… EU-Erweiterungspaket 2021 – kurzer Überblick weiterlesen