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Vorschlag für „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ voraussichtlich Ende Q1/2022
Ende 2021 zeichnete sich nach verschiedenen Brüsseler Quellen ab, dass der von der Kommission angekündigte Vorschlag für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (Single Market Emergency Instrument“), das auch einen Bezug… Vorschlag für „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ voraussichtlich Ende Q1/2022 weiterlesen
Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2022 hat Frankreich die Ratspräsidentschaft der EU von Slowenien übernommen, das diese in der zweiten Jahreshälfte 2021 innehatte. Bereits am 09.12.2021 hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Prioritäten… Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Prioritäten der neuen Trio-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2022 hat mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich zugleich auch eine neue „Trio-Ratspräsidentschaft“ begonnen, die die drei aufeinander folgenden EU-Ratspräsidentschaften Frankreichs in der ersten Jahreshälfte 2022, Tschechiens in… Prioritäten der neuen Trio-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022
Am 16.12.2021 haben der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (†), der slowenische Ministerpräsident Janez Janša als Vertreter der zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von… Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022 weiterlesen
Neue Leitlinien der Kommission für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Am 21.12.2021 hat die Kommission neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt, die der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung tragen. In den Leitlinien sind die Voraussetzungen festgelegt, unter… Neue Leitlinien der Kommission für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen
Neue Mitteilung der Kommission zur EU-Wettbewerbspolitik
Am 18.11.2021 hat die Kommission in einer Mitteilung dargelegt, wie die EU-Wettbewerbspolitik besser für den ökologischen und digitalen Wandel und für einen widerstandsfähigen Binnenmarkt gewappnet werden kann. Die Mitteilung trägt… Neue Mitteilung der Kommission zur EU-Wettbewerbspolitik weiterlesen
EU-Programm Connecting Europe: Mehr als 1 Mrd. Euro für innovative und sichere Kommunikation
Am 16.12.2021 hat die Kommission ein erstes Arbeitsprogramm für den digitalen Teil der EU-Fazilität „Connecting Europe“ („CEF-Digital“) angenommen. Darin werden der Umfang und die Ziele der von der EU geförderten… EU-Programm Connecting Europe: Mehr als 1 Mrd. Euro für innovative und sichere Kommunikation weiterlesen
DESI-Index der Kommission zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2021: Deutschland erneut nur auf einem mittleren Platz
Am 12.11.2021 hat die Kommission die Ergebnisse des von ihr herausgegebenen „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ (sogenannter DESI-Index) für das Jahr 2021 veröffentlicht. Mit dem Index bzw. den… DESI-Index der Kommission zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2021: Deutschland erneut nur auf einem mittleren Platz weiterlesen
International Public Procurement Award (IPA) 2022 ausgelobt 01/2022
Auch 2022 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e.V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit… International Public Procurement Award (IPA) 2022 ausgelobt 01/2022 weiterlesen
Basisschulung Vergaberecht 01/2022
22./23.02.2022 als Webinar
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Brandenburg,19 Verg 2/21 vom 08.07.2021 Nichtamtlicher Leitsatz: In dem Verfahren vor dem OLG… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2022
Hinweise:Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2022 weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 12/2021 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Ab dem 01.01.2022 sind neue EU-Schwellenwerte zu beachten. Betroffen sind alle Vergabeverfahren, die ab diesem Datum eingeleitet werden – regelmäßig durch die Absendung der Bekanntmachung. Die im… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 12/2021 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 12/2021
– Inhalt und pdf-Download
Änderung der Preisrechtsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Am 25.11.2021 hat der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Änderungsverordnung zur Preisrechtsverordnung VO PR Nr. 30/53 unterzeichnet, der der Bundesrat am 05.11.2021 unter Maßgabe einzelner letzter Änderungen zugestimmt hatte. Die… Änderung der Preisrechtsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht weiterlesen
BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte zum 01.01.2022
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Obersten Straßenbaubehörden der Länder sowie Die Autobahn GmbH des Bundes auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen. Die fortgeschriebenen EU-Schwellenwerte sind… BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte zum 01.01.2022 weiterlesen
AVV Klima tritt zum 01.01.2022 in Kraft
Nachdem das Bundeskabinett am 15.09.2021 die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima)“ beschlossen hatte (vgl. Monatsinfo 10/21, S. 313), die einen effektiven Klimaschutz im Einkauf durch die Bundesverwaltung… AVV Klima tritt zum 01.01.2022 in Kraft weiterlesen
Koalitionsvertrag – beschaffungsrelevante Aussagen 2021
Die Parteiführungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ verständigt, der am 24.11.2021 veröffentlicht wurde.… Koalitionsvertrag – beschaffungsrelevante Aussagen 2021 weiterlesen
Wettbewerbsregister – finale Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung und finale Praktische Hinweise zur Antragstellung veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hatte im Juni 2021 Entwürfe für „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie „Praktische Hinweise für einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem… Wettbewerbsregister – finale Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung und finale Praktische Hinweise zur Antragstellung veröffentlicht weiterlesen
Wettbewerbsregistergesetz: Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung in den Bundestag vom Bundesrat abgelehnt
Hamburg hatte im Bundesrat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Wettbewerbs-registergesetzes eingebracht (vgl. BR-Drs 483/1/21 vom 02.06.2021). Damit wollte Hamburg die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Erfassung von… Wettbewerbsregistergesetz: Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung in den Bundestag vom Bundesrat abgelehnt weiterlesen
Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt bekannt gemacht
Der Berliner Senat hatte am 19.10.2021 nach Befassung des Rats der Bürgermeister die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) beschlossen (vgl. Monatsinfo 11/21, S. 360 f.). Nachzutragen bleibt, dass… Berlin: Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt bekannt gemacht weiterlesen
Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Berlin ist die Entwurfsfassung für den 152-seitigen Koalitionsvertrag „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ von 2021 bis 2026 zwischen den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE für… Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern und DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern haben den 82-seitigen Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030. Verantwortung für heute und morgen. Für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern“ für die Jahre… Mecklenburg-Vorpommern: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die bis zum 30.06.2021 befristeten Corona bedingen Erleichterungen (vgl. dazu Monatsinfo 01/21, S. 5) in seinem Vergabeerlass 2020 vom 07.04.2020 bis… Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses weiterlesen
Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht
Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab… Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht weiterlesen