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Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-461/20 vom 03.02.2022 Amtlicher Leitsatz: Art. 72 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii der Richtlinie… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2022 weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2022

* EuGH, C-642/20 vom 28.04.2022 Keine mehrheitliche Auftragserfüllung durch Bietergemeinschafts-Leiter Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2022 weiterlesen

Schrifttum 05/2022

* Hadžiefendic, 2019: Der Konzern im Vergabeverfahren
* Dou, 2022: Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens im Lichte vergaberechtlicher Grundsätze
* Caranta/Sanchez-Graells (Hrsg.), 2021: European Public Procurement – Commentary on Directive 2014/24/EU
* Burgi/Dreher/Opitz, 2022: Beck’scher Vergaberechtskommentar, GWB

Vertragsverletzungsverfahren 2022

05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen Am 06.04.2022 hat die Kommission beschlossen, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn (Verfahren… Vertragsverletzungsverfahren 2022 weiterlesen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat für den Bereich der Bundesbauverwaltung aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen… BMWSB: Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen als Folge des Ukraine-Krieges weiterlesen

BMDV: Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat für den Bereich des Verkehrswegebaus aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im… BMDV: Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine weiterlesen

BMWSB: Aufhebung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln für die Vergabe und Abwicklung von Bundesbaumaßnahmen aufgehoben. Dabei wird ein Vorlauf für… BMWSB: Aufhebung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln weiterlesen

BMDV: Aufhebung der Corona-Sonderregeln im Bereich der Bundesfernstraßen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln für die Vergabe und Abwicklung von Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen mit dem zur… BMDV: Aufhebung der Corona-Sonderregeln im Bereich der Bundesfernstraßen weiterlesen

Bayern: Beschaffungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat zur Deckung sehr kurzfristiger Bedarfe zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine, die im Freistaat Bayern ankommen,… Bayern: Beschaffungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine weiterlesen

Bayern: Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise

Die Bayerische Staatsregierung hat zum einen die Geltungsdauer der aufgrund der Corona-Pandemie befristeten höheren Wertgrenzen für staatliche und kommunale Auftraggeber verlängert und zum anderen bisherige Sonderregelungen für Beschaffungen im Zusammenhang… Bayern: Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise weiterlesen

Berlin: Senat beschließt Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro

Der Berliner Senat hat am 15.03.2022 eine Erhöhung des Mindestlohnes beschlossen. Danach soll der Mindestlohn von derzeit 12,50 Euro pro Stunde auf künftig 13,00 Euro steigen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des… Berlin: Senat beschließt Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro weiterlesen

Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts

Die Hamburgische Finanzbehörde hat über „Änderungen im Vergaberecht“ informiert (vgl. Rundschreiben vom 03.12.2021). Die Änderungen sind bereits in Kraft getreten. Danach werden zum einen die Corona-Erleichterungen vorerst bis zum 30.06.2022… Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts weiterlesen

Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine

Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber bei der Bewältigung der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu unterstützen, haben das Niedersächsische Finanzministerium und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und… Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes

Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf für ein „… tes Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 18/2313 vom 09.02.2022).… Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen

Schleswig-Holstein: Vereinfachungen des Vergaberechts bei Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine

Schleswig-Holstein sieht Verfahrenserleichterungen vor, um Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine durch Hilfsorganisationen, Kreise, Städte, Gemeinden und auch das Land selbst schneller organisieren zu können. Dies hat… Schleswig-Holstein: Vereinfachungen des Vergaberechts bei Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine weiterlesen

IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte

Am 14.03.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine Einigung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Trilog erreicht. Das IPI soll der Verbesserung des Zugangs von Bietern… IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte weiterlesen

FSI: Zügige Fortschritte im Europäischen Parlament und im Rat

Die Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zur EU-Verordnung für das Foreign Subsidies Instrument (FSI) schreiten trotz der Komplexität der Materie zügig voran. Beim FSI geht es… FSI: Zügige Fortschritte im Europäischen Parlament und im Rat weiterlesen

EU-Staats- und Regierungschefs für mehr Verteidigungsinvestitionen, Kooperation und gemeinsame Beschaffung

Auf ihrer informellen Tagung am 10. und 11.03.2022 in Versailles haben die Staats- und Regierungschefs in der „Erklärung von Versailles“ vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine neben Überlegungen… EU-Staats- und Regierungschefs für mehr Verteidigungsinvestitionen, Kooperation und gemeinsame Beschaffung weiterlesen

Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen

Am 20.01.2022 hat das Europäische Parlament seinen Bericht zur angestrebten EU-Verordnung zu digitalen Diensten („Digital Services Act“ – „DSA“) verabschiedet. Die Annahme des Berichts erfolgte mit großer Mehrheit von 530… Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen weiterlesen

Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat

Am 24.03.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung für digitale Märkte (Digital Markets Act – „DMA“) erzielt. Dieser… Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat weiterlesen

USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen

Am 04.03.2022 hat US-Präsident Biden eine endgültige Regelung der bereits angekündigten Verschärfung der „Buy American“-Vorschriften für die Bundesebene vorgestellt. Dabei geht es um Regelungen des Department of Defense (DoD), der… USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen weiterlesen

CETA-Abkommen EU-Kanada: Bundesverfassungsgericht weist Rechtsmittel ab

Mit einem am 15.03.2022 veröffentlichten Beschluss vom 09.02.2022 hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Rechtsmittel gegen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Umfassende Handels- und Wirtschaftsabkommens (CETA), das unter anderem auch… CETA-Abkommen EU-Kanada: Bundesverfassungsgericht weist Rechtsmittel ab weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2022

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Berlin, Beschluss vom 18.01.2022 – VK-B 1-52/21 Nicht amtlicher Leitsatz: In dem Verfahren ging es… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2022 weiterlesen