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BMWK: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Bundesressorts, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden „Erste Informationen zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vom 08.04.2022“… BMWK: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe weiterlesen

BMWK: Bekanntmachung der Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“… BMWK: Bekanntmachung der Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben weiterlesen

BMWK: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung in Deutschland. Schnelligkeit ist insbesondere bei der Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen geboten.… BMWK: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterlesen

BMWSB: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie den die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern Hinweise mit Blick auf die verschärften… BMWSB: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen weiterlesen

BMWK: Bekanntmachung vergaberechtlicher Erleichterungen für das BMVg

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Abweichende Verwaltungsvorschriften für das Bundesministerium der Verteidigung und seinen Geschäftsbereich für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich“ veröffentlicht… BMWK: Bekanntmachung vergaberechtlicher Erleichterungen für das BMVg weiterlesen

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021

Zum inzwischen 23. Mal hat das Bundeswirtschaftsministerium die statistischen Meldungen der Vergabenachprüfungsinstanzen veröffentlicht. Wir haben die für 2021 veröffentlichten Zahlen redaktionell ausgewertet und stellen unter www.forum-vergabe.de neben den vom BMWK… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021 weiterlesen

Gesetzentwurf zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/22, S. 89), hatte das Bundeskabinett am 23.02.2022 eine weitere Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns zum 01.10.2022 beschlossen und dazu einmalig eine gesetzliche Erhöhung auf den Weg… Gesetzentwurf zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen

Bundesrat: Entschließungsantrag zu bei der Beschleunigung dringend erforderlichen Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich

Nordrhein-Westfalen hat eine Entschließung des Bundesrates „Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen“ beantragt (vgl. BR-Drs. 118/22 vom 14.03.2022). Die Entschließung betrifft Vorschläge… Bundesrat: Entschließungsantrag zu bei der Beschleunigung dringend erforderlichen Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich weiterlesen

BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) bekanntgegeben (vgl. ARS Nr. 10/2022,… BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen

BMVg: Ausrüstung der Bundeswehr per Dringlichkeitsvergabe

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 07.04.2022 den Weg für eine kurzfristige Beschaffung weiterer Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten geebnet, wie das BMVg auf seiner Homepage mitteilt. Damit werden… BMVg: Ausrüstung der Bundeswehr per Dringlichkeitsvergabe weiterlesen

Hessen: Hinweise zu äußerst dringlichen Beschaffungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen „Hinweise zu äußerst dringlichen… Hessen: Hinweise zu äußerst dringlichen Beschaffungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise weiterlesen

Fünftes EU-Sanktionspaket mit Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten gegenüber russischen Akteuren bei öffentlichen Aufträgen in der EU

Am 08.04.2022 hat der Rat der EU ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Aggression gegen die Ukraine beschlossen, das unter anderem Sanktionen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens umfasst. Danach… Fünftes EU-Sanktionspaket mit Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten gegenüber russischen Akteuren bei öffentlichen Aufträgen in der EU weiterlesen

FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft

Im April 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“), das erhebliche Bedeutung auch für die Vergabe… FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft weiterlesen

Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI)

Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis… Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) weiterlesen

Digital Services Act: Politische Einigung erfolgt

Am 23.04.2022 haben der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Kommission im Trilog eine Einigung über den EU-Verordnungsvorschlag über digitale Dienste („Digital Services Act“ (DSA) – s. dazu… Digital Services Act: Politische Einigung erfolgt weiterlesen

EU-Kohäsionspolitik: Neue Plattform mit Zugang zu EU-kofinanzierten Projekten

Am 17.03.2022 hat die Kommission über die Schaffung ihrer neuen Online-Plattform „Kohesio“ informiert, die Zugang zu mehr als 1,5 Mio. von der EU kofinanzierter Projekte ermöglicht. Mittel aus den EU-Kohäsionsfonds dienen… EU-Kohäsionspolitik: Neue Plattform mit Zugang zu EU-kofinanzierten Projekten weiterlesen

Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU angenommen

Am 21.03.2022 haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU bei ihrem Ratstreffen in Brüssel einen bereits auf dem EU-Gipfel von Versailles angekündigten „Strategischen Kompass“ für Sicherheit und Verteidigung der EU… Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU angenommen weiterlesen

Ukraine, Georgien und die Republik Moldau beantragen EU-Beitritt

Ende Februar/Anfang März 2022 haben die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau – und damit drei ehemalige Sowjetrepubliken – Anträge auf einen Beitritt zur EU gestellt. Die 27 Mitgliedstaaten der… Ukraine, Georgien und die Republik Moldau beantragen EU-Beitritt weiterlesen

Konferenz zur Zukunft Europas: Plenar-Einigung auf endgültige Vorschläge

Am 29. und 30.04.2022 haben sich die Teilnehmer der Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas auf ihrer letzten Plenarsitzung in Straßburg auf 49 Vorschläge mit Blick auf die Zukunft der… Konferenz zur Zukunft Europas: Plenar-Einigung auf endgültige Vorschläge weiterlesen

EU/Indien: Gespräche über Wiederaufnahme von Handelsverhandlungen

Am 24.04.2022 haben Vertreter der EU und Indiens eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Angestrebt wird insbesondere auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen beider Seiten über ein umfassendes Handelsabkommen. Ebenso wie andere „umfassende… EU/Indien: Gespräche über Wiederaufnahme von Handelsverhandlungen weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet

Am 28.04.2022 haben die EU, die USA und zahlreiche weitere Staaten eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. Die Erklärung folgt auf eine Ankündigung in der Mitteilung der Kommission über… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet weiterlesen

Folgen Sie uns auf Social Media!

Um Sie an unserem tagesaktuellen Geschehen teilhaben zu lassen, sind wir begleitend zu unserer Webseite natürlich auch im Social Web präsent – folgen Sie uns auf unseren verschiedenen Social-Media-Kanälen und… Folgen Sie uns auf Social Media! weiterlesen

Durchgeführte Veranstaltungen 05/2022

„100 Milliarden Sondervermögen – eine Herausforderung für die Vergabepraxis“ Am 28.04.2022 fand das 4. Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit des forum vergabe als Präsenzveranstaltung statt. Im… Durchgeführte Veranstaltungen 05/2022 weiterlesen