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International Procurement Instrument im Trilog
Am 16.12.2021 haben die Trilogverhandlungen zum International Procurement Instrument (IPI) zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament begonnen, nachdem das EP zuvor seinen zweiten Bericht zum IPI verabschiedet… International Procurement Instrument im Trilog weiterlesen
FSI: Berichts- und Stellungnahmeentwürfe im EP und weiterer Zeitplan
Anfang Januar sind die Berichts- und Stellungnahmeentwürfe zum Verordnungsvorschlag der Kommission betreffend den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen vom 05.05.2021 (Foreign Subsidies Instrument – FSI) seitens der relevanten Ausschüsse des Europäischen… FSI: Berichts- und Stellungnahmeentwürfe im EP und weiterer Zeitplan weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern
Am 08.12.2021 hat die Kommission einen Vorschlag für ein neues Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern („Anti-Coercion Instrument“) vorgeschlagen, nachdem gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren… Kommissionsvorschlag zum Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern weiterlesen
Kommissionsvorschlag für geänderte Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden
Am 15.12.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine neu gefasste Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden nebst Anhängen vorgelegt, der auch besondere Vorgaben für öffentliche Gebäude enthält. Mit dem Kommissionsvorschlag… Kommissionsvorschlag für geänderte Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 02/2022
Webinar der Kommission über erfolgreiche Fällevon Innovation Procurement am 15.02.2022
Neue EU-Beihilfeleitlinien für Klima, Umweltschutz und Energie in Kraft
Am 27.01.2022 wurden die am 21.12.2021 von der Kommission vorgestellten neuen EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Klima, Umweltschutz und Energie (CEEAG 2022) formal angenommen. Die Leitlinien treten unmittelbar in Kraft… Neue EU-Beihilfeleitlinien für Klima, Umweltschutz und Energie in Kraft weiterlesen
Einigung über neues WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel
Am 02.12.2021 hat eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, ihre Verhandlungen über eine Initiative zu einem neuen WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel abgeschlossen. Eine… Einigung über neues WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel weiterlesen
China: Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP beantragt
Bereits am 17.09.2021 hat China seinen Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) angekündigt. Der chinesische Handelsminister Wang Wentao hat dazu ein entsprechendes Gesuch beim… China: Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP beantragt weiterlesen
EU fördert Initiativen der WTO im Bereich Handel und Umwelt
Im Januar 2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass die EU sich dazu bekennt, die Rolle des Handels bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim Umweltschutz zu stärken. Insofern hat sie… EU fördert Initiativen der WTO im Bereich Handel und Umwelt weiterlesen
Geschäftsklimaumfrage für China 2021/2022: Probleme für deutsche Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungsverfahren in China
Am 18.01.2022 sind die Ergebnisse der jüngsten Geschäftsklimaumfrage der Deutschen Handelskammer in China (AHK in China) für 2021/2022 veröffentlicht worden, in denen auch über Erfahrungen aus dem Bereich des öffentlichen… Geschäftsklimaumfrage für China 2021/2022: Probleme für deutsche Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungsverfahren in China weiterlesen
Wechsel im Vorstand des forum vergabe e.V. zum 01.01.2022
Zum 01.01.2022 gab es einen Wechsel im Vorstand des forum vergabe e.V. In der Mitgliederversammlung am 02.12.2022 wurde zu Teilen ein neuer Vorstand gewählt, der sein Amt am Jahresanfang angetreten… Wechsel im Vorstand des forum vergabe e.V. zum 01.01.2022 weiterlesen
Protokoll der 30. Mitgliederversammlung vom 02.12.2021
Am 02.12.2021 fand die 30. Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. online statt.Das Protokoll nebst Anlagen wurde nunmehr auf unserer Homepage unter „forum_Mitgliederversammlung“ zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 5/21 vom 09.11.2021 Amtlicher Leitsatz: In der Entscheidung des BayObLG ging es u.a. um… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2022
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2022 weiterlesen
Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal (Hrsg.), 2021: VgV – UVgO Vergabeverordnung Unterschwellenvergabeordnung – Kommentar
Nach der vollständigen Neubearbeitung dieses Kommentars in der 2. Auflage 2018 (s. Monatsinfo 03/19, S. 134) bringt die vorliegende 3. Auflage 2022 das Werk auf den gegenwärtigen Stand der Rechtsetzung,… Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal (Hrsg.), 2021: VgV – UVgO Vergabeverordnung Unterschwellenvergabeordnung – Kommentar weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 01/2022 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: In Folge des Regierungswechsels haben sich Zuschnitt und Bezeichnungen der für das Vergaberecht zuständigen Bundesministerien verändert. Mit Blick auf das (Bundes-)Wettbewerbsregister wird Berlin sein Landeskorruptionsregister einstellen. Das… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 01/2022 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 01/2022
– Inhalt und pdf-Download
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht
Zuständige Bundesministerin für Bauvergaben im neu geschaffenen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist Frau Klara Geywitz. Frau Anne Katrin Bohle bleibt – nun als Staatssekretärin im BMWSB –… Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Personalien und Zuständigkeit für das Bauvergaberecht weiterlesen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Personalien
Das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird unter teilweiser Änderung der Zuständigkeitsbereiche als Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Herrn Dr. Robert Habeck als neuem Minister geführt. Es ist… Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Personalien weiterlesen
BMVg: Personalien 01/2022
Frau Christine Lambrecht ist neue Bundesministerin der Verteidigung (BMVg). Herr Benedikt Zimmer bleibt für Verteidigungsbeschaffungen zuständiger Staatssekretär.
BMWSB: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2022
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die fachaufsichtführende Ebene der Länder auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen. Die fortgeschriebenen EU-Schwellenwerte… BMWSB: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2022 weiterlesen
Berlin: Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes und Einstellung des Landeskorruptionsregisters angekündigt
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betrieb haben unter Mitzeichnung der Senatsverwaltung für Finanzen die Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes des Landes Berlin (KRG) und… Berlin: Aufhebung des Korruptionsregistergesetzes und Einstellung des Landeskorruptionsregisters angekündigt weiterlesen
Saarland: Gesetz für ein Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz in Kraft
Die Regierung des Saarlandes hat einen Entwurf für ein „Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland – Saarländisches Tariftreue- und… Saarland: Gesetz für ein Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz in Kraft weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2022 verlängert und erweitert
Sachsen-Anhalt hat seine zunächst bis 31.12.2021 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind (vgl. Monatsinfos 05/20, S. 197 f., 06/20, S. 239 und 01/21, S. 5… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2022 verlängert und erweitert weiterlesen
Bericht zum IPI im Plenum des Europäischen Parlaments
Am 14.12.2021 hat das Plenum des Europäischen Parlaments – früher als zunächst vorgesehen – dem Entwurf eines zweiten Berichts zum International Procurement Instrument (IPI) mit großer Mehrheit zugestimmt. Einen ersten… Bericht zum IPI im Plenum des Europäischen Parlaments weiterlesen