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Thüringen: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Thüringen hat die Neufassung der „Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA)“ vom 22.09.2021 veröffentlicht (vgl. Thüringer Staatsanzeiger 2021, S. 1.705 ff.). Sie wurde sehr bald darauf geändert durch die… Thüringen: Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
International Procurement Instrument: Differenzen in den Trilogverhandlungen
Im Februar hat die französische Ratspräsidentschaft versucht, durch einen informellen Kompromissvorschlags die Grundlage für eine Einigung über das International Procurement Instrument (IPI) in den Trilogverhandlungen zu schaffen. Der französische Ansatz… International Procurement Instrument: Differenzen in den Trilogverhandlungen weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument: Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament
Im Februar haben weitere intensive Diskussionen zum Kommissionsvorschlag für das Foreign Subsidies Instrument (FSI) sowohl im Rat der EU als auch im Europäischen Parlament wie auch im Kreise der „Stakeholder“… Foreign Subsidies Instrument: Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 03/2022
Neues Informationsformat der Kommission zu Innovation Procurement Ende Januar hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihr Informationsangebot zu Innovation Procurement umstellt. Während sie dazu bisher über elektronische Newsletter… Neues zu Innovation Procurement 03/2022 weiterlesen
8. EU-Kohäsionsbericht mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen
Am 09.02.2022 hat die Kommission ihren 8. Kohäsionsbericht – bisher nur in englischer Sprache – vorgelegt. Der Bericht, der von einer Kurzfassung und einer diesbezüglichen Mitteilung der Kommission begleitet wird,… 8. EU-Kohäsionsbericht mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Kommissionsvorschlag für einen EU Data Act
Am 23.02.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für einen sogenannten „EU Data Act“ vorgelegt, der Regelungen dazu schaffen soll, wer in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugte Daten nutzen darf… Kommissionsvorschlag für einen EU Data Act weiterlesen
Kommissionsvorschlag für ein „EU-Lieferkettengesetz“
Am 23.02.2021 hat die Kommission den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf globale Lieferketten veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit… Kommissionsvorschlag für ein „EU-Lieferkettengesetz“ weiterlesen
Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit
Im Rahmen eines Gesamtpakets für eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft hat die Kommission am 23.02.2022 eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit veröffentlicht. Darin bekräftigt sie den Einsatz der EU für… Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit weiterlesen
Mitteilung: Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung
Am 15.02.2022 hat die Kommission eine Mitteilung unter dem Titel: „Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung“ – parallel zu einem „Fahrplan“ für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung (s. den… Mitteilung: Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung weiterlesen
Mitteilung: Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung
Am 15.02.2022 hat die Kommission neben der Mitteilung „Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung“ (s. Artikel S. 102) auch einen „Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung“ vorgelegt. Der… Mitteilung: Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung weiterlesen
EU-Verteidigungssektor: Weitere Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“
Bereits am 16.11.2021 hat der Rat der EU einen Beschluss angenommen, mit dem die Liste der im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU im Verteidigungssektor (SSZ) durchzuführenden Projekte aktualisiert… EU-Verteidigungssektor: Weitere Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ weiterlesen
Werden auch Sie Sponsor der forum vergabe Gespräche 2022!
Seit 1990 führen wir die forum vergabe Gespräche durch, die führende mehrtägige Veranstaltung zum nationalen, europäischen und internationalem Vergaberecht. In 2021 konnten wir nur ein digitales Format anbieten, in 2022… Werden auch Sie Sponsor der forum vergabe Gespräche 2022! weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, XIII ZR 20/19 vom 23.11.2021 Amtlicher Leitsatz: Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2022
* EuGH, C-436/20 vom 03.02.2022 Direktvergabe an gemeinnützige Einrichtungen Die Art. 74 bis 76 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2022 weiterlesen
Osseforth (Hrsg.), 2022: Handbuch IT-Vergabe
Dieses als „Praxisleitfaden“ vorgestellte umfassende neue IT-Handbuch erweist sich bei näherer Betrachtung als Kompendium des gesamten aktuellen Vergaberechts für öffentliche Aufträge und dessen Anwendung auf die national und EU-weit zu… Osseforth (Hrsg.), 2022: Handbuch IT-Vergabe weiterlesen
Monatsinfo 02/2022
– Inhalt und pdf-Download
Wertgrenzen des Bundes für Bauvergaben zu Wohnzwecken und für Corona-bedingte Vergaben seit 01.01.2022 ausgelaufen
Auf Beschluss des Wohngipfels 2018 (vgl. Monatsinfos 10/18, S. 349, 02/2019, S. 42 f.) wurden auf Bundesebene die Wertgrenzen der VOB/A für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb befristet… Wertgrenzen des Bundes für Bauvergaben zu Wohnzwecken und für Corona-bedingte Vergaben seit 01.01.2022 ausgelaufen weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) teilt mit, dass das Textsystem STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert wurde und nun als Version 2021-10 zur Anwendung zur Verfügung steht. Des Weiteren… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet weiterlesen
„Forschungsprojekt Zukunft Bau: Evaluierung und Weiterentwicklung von Wertgrenzen in der VOB/A“ – Empfehlungen vorgelegt
Auf Beschluss des Wohngipfels 2018 und aufgrund der Corona-Pandemie 2020 wurden in der VOB/A die Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe und die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb auf Bundesebene befristet bis… „Forschungsprojekt Zukunft Bau: Evaluierung und Weiterentwicklung von Wertgrenzen in der VOB/A“ – Empfehlungen vorgelegt weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2021 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 25.01.2022 ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2021 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht (vgl. CPI 2021: Tabellarische Rangliste | Transparency International Deutschland e.V.). Der nunmehr schon… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2021 veröffentlicht weiterlesen
Nachhaltige Beschaffung ist das neue Normal!
Unter diesem Motto hat die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) im Beschaffungsamt des BMI (BeschA) gemeinsam mit 14 Bundesländern einen Kurzfilm zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung veröffentlicht. Thematisch greift der Film… Nachhaltige Beschaffung ist das neue Normal! weiterlesen
Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung bis 31.03.2022 verlängert
Mit Bekanntmachung vom 14.12.2021 hat die Bayerische Staatsregierung erneut (vgl. bereits Monatsinfos 04/20, S. 142, 11/20, S. 402 und 01/21, S. 4) die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) geändert. Die… Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung bis 31.03.2022 verlängert weiterlesen
Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung für Auftragsvergaben im kommunalen Bereich bis 31.03.2022 verlängert
Auch die Corona-bedingte Anhebung der Wertgrenzen für Auftragsvergaben im kommunalen Bereich wurde in Bayern erneut verlängert. Dies geht aus der „Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen… Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung für Auftragsvergaben im kommunalen Bereich bis 31.03.2022 verlängert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Wertgrenzen bis 30.06.2022
Auch Nordrhein-Westfalen verlängert die Geltung seiner erhöhten Wertgrenzen (vgl Monatsinfo 04/21, S. 128 f.) bis zum 30.06.2022. Dies geht aus dem Runderlass „Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Wertgrenzen bis 30.06.2022 weiterlesen
Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses, u.a. Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2022 verlängert
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die bis zum 31.12.2021 befristeten Corona-bedingten Erleichterungen (vgl. dazu Monatsinfo 12/21, S. 396), die im „Erlass über die Bekanntmachung der Vergabegrundsätze… Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses, u.a. Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2022 verlängert weiterlesen