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Bayern: Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise
Die Bayerische Staatsregierung hat zum einen die Geltungsdauer der aufgrund der Corona-Pandemie befristeten höheren Wertgrenzen für staatliche und kommunale Auftraggeber verlängert und zum anderen bisherige Sonderregelungen für Beschaffungen im Zusammenhang… Bayern: Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise weiterlesen
Berlin: Senat beschließt Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro
Der Berliner Senat hat am 15.03.2022 eine Erhöhung des Mindestlohnes beschlossen. Danach soll der Mindestlohn von derzeit 12,50 Euro pro Stunde auf künftig 13,00 Euro steigen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des… Berlin: Senat beschließt Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro weiterlesen
Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts
Die Hamburgische Finanzbehörde hat über „Änderungen im Vergaberecht“ informiert (vgl. Rundschreiben vom 03.12.2021). Die Änderungen sind bereits in Kraft getreten. Danach werden zum einen die Corona-Erleichterungen vorerst bis zum 30.06.2022… Hamburg: Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts weiterlesen
Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine
Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber bei der Bewältigung der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu unterstützen, haben das Niedersächsische Finanzministerium und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und… Niedersachsen: Verhandlungsvergaben wegen der Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf für ein „… tes Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 18/2313 vom 09.02.2022).… Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen
Schleswig-Holstein: Vereinfachungen des Vergaberechts bei Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine
Schleswig-Holstein sieht Verfahrenserleichterungen vor, um Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine durch Hilfsorganisationen, Kreise, Städte, Gemeinden und auch das Land selbst schneller organisieren zu können. Dies hat… Schleswig-Holstein: Vereinfachungen des Vergaberechts bei Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine weiterlesen
IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte
Am 14.03.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine Einigung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Trilog erreicht. Das IPI soll der Verbesserung des Zugangs von Bietern… IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte weiterlesen
FSI: Zügige Fortschritte im Europäischen Parlament und im Rat
Die Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU zur EU-Verordnung für das Foreign Subsidies Instrument (FSI) schreiten trotz der Komplexität der Materie zügig voran. Beim FSI geht es… FSI: Zügige Fortschritte im Europäischen Parlament und im Rat weiterlesen
EU-Staats- und Regierungschefs für mehr Verteidigungsinvestitionen, Kooperation und gemeinsame Beschaffung
Auf ihrer informellen Tagung am 10. und 11.03.2022 in Versailles haben die Staats- und Regierungschefs in der „Erklärung von Versailles“ vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine neben Überlegungen… EU-Staats- und Regierungschefs für mehr Verteidigungsinvestitionen, Kooperation und gemeinsame Beschaffung weiterlesen
Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen
Am 20.01.2022 hat das Europäische Parlament seinen Bericht zur angestrebten EU-Verordnung zu digitalen Diensten („Digital Services Act“ – „DSA“) verabschiedet. Die Annahme des Berichts erfolgte mit großer Mehrheit von 530… Digital Services Act: EP-Bericht zum Kommissionsvorschlag und Trilogverhandlungen weiterlesen
Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat
Am 24.03.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung für digitale Märkte (Digital Markets Act – „DMA“) erzielt. Dieser… Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat weiterlesen
USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen
Am 04.03.2022 hat US-Präsident Biden eine endgültige Regelung der bereits angekündigten Verschärfung der „Buy American“-Vorschriften für die Bundesebene vorgestellt. Dabei geht es um Regelungen des Department of Defense (DoD), der… USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen weiterlesen
CETA-Abkommen EU-Kanada: Bundesverfassungsgericht weist Rechtsmittel ab
Mit einem am 15.03.2022 veröffentlichten Beschluss vom 09.02.2022 hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Rechtsmittel gegen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Umfassende Handels- und Wirtschaftsabkommens (CETA), das unter anderem auch… CETA-Abkommen EU-Kanada: Bundesverfassungsgericht weist Rechtsmittel ab weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Berlin, Beschluss vom 18.01.2022 – VK-B 1-52/21 Nicht amtlicher Leitsatz: In dem Verfahren ging es… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2022
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2022 weiterlesen
Säcker/Ganske/Knauff (Hrsg.), 2022: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht – Bände 3 und 4 Vergaberecht I und II
Eine umfassende Überarbeitung und Erweiterung hat dieser auf fünf statt bisher drei Bände angelegte Kommentar zum gesamten Kartellrecht einschließlich Missbrauchs- und Fusionskontrolle, Beihilfen- und Vergaberecht im Zeichen der Rechtsentwicklung, Gesetzgebung,… Säcker/Ganske/Knauff (Hrsg.), 2022: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht – Bände 3 und 4 Vergaberecht I und II weiterlesen
Monatsinfo 03/2022
– Inhalt und pdf-Download
Fristen für Änderungen infolge der Einführung des Wettbewerbsregisters
Wie berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium in der Bekanntmachung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 WRegG die Zeitpunkte für die aktive Nutzung des Wettbewerbsregisters veröffentlicht (vgl. Monatsinfo 11/21, S. 355).… Fristen für Änderungen infolge der Einführung des Wettbewerbsregisters weiterlesen
Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021
Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat (noch unter der bisherigen Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) einen „Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung… Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021 weiterlesen
IT-Planungsrat beschließt über EVB-IT Cloud
Der von Bund und Ländern gebildete IT-Planungsrat hat einen Beschluss zu neu formulierten ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Cloudleistungen (EVB-IT Cloud) gefasst. Dieser neue Vertrag wurde von einer Arbeitsgruppe… IT-Planungsrat beschließt über EVB-IT Cloud weiterlesen
Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns 03/2022
Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 eine weitere Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach steigt die Lohnuntergrenze zum 01.10.2022 auf 12,00 Euro brutto pro Stunde. Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn war… Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns 03/2022 weiterlesen
BMWSB: Zuständiger Staatssekretär für Bauvergaberecht
Die Zuständigkeit des Staatssekretärs im neu geschaffenen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat gewechselt. Nach Anne Katrin Bohle ist nun Dr. Rolf Bösinger als Staatssekretär für den Bereich… BMWSB: Zuständiger Staatssekretär für Bauvergaberecht weiterlesen
Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise
Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der… Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Corona-bedingte Vergabeerleichterung bis 30.06.2022
Mecklenburg-Vorpommern hat den ursprünglichen Corona-Vergabeerlass vom 14.04.2020 (vgl. Monatsinfo 05/20, S. 197), der zwischenzeitlich mehrfach verlängert wurde, befristet bis zum 30.06.2022 erneuert, um die Corona-bedingten Vergabeerleichterungen, die zum 31.12.2021 ausgelaufen… Mecklenburg-Vorpommern: Corona-bedingte Vergabeerleichterung bis 30.06.2022 weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Stufenweise Zurückführung der beschleunigten Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Rheinland-Pfalz führt die beschleunigte Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe schrittweise zurück. Dies geht aus einem Rundschreiben „Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz – Beschleunigung von Beschaffungen ab 01.01.2022“ vom 30.11.2021 des… Rheinland-Pfalz: Stufenweise Zurückführung der beschleunigten Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe weiterlesen