Monatsinfo Recherche / Heftauswahl

Es wurden 7864 Ergebnisse gefunden
Seite 37 von 315

Nachdem Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das „Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)“ gegeben hatten (vgl. Monatsinfo 06/22, S. 216 ff.), ist das Gesetz vom 24.05.2022 nun verkündet… LNG-Beschleunigungsgesetz verkündet und in Kraft getreten weiterlesen

Gesetz zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet

Wie zuletzt berichtet, hatten die zuständigen Ausschüsse dem Bundestag die Annahme des Entwurfes der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im… Gesetz zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet weiterlesen

Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022

Seit dem 01.06.2022 besteht für Auftraggeber die Verpflichtung, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Wettbewerbsregister abzufragen. Dies tritt an die Stelle der verpflichtenden Abfrage beim Gewerbezentralregister. Dieser Wechsel bei den… Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022 weiterlesen

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)“ vorgelegt (vgl. BT-Drs. 20/2353 vom… Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet weiterlesen

BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer- und Dienstleistungen) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ veröffentlicht… BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben weiterlesen

BMWSB: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hatte in einem Erlass vom 25.03.2022 für den Bereich der Bundesbauverwaltung aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den… BMWSB: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen

BMDV: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in einem Rundschreiben vom 25.03.2022 für den Bereich des Verkehrswegebaus aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den Umgang… BMDV: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen

Baden-Württemberg: Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren geschlossen

In Baden-Württemberg wurde die Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren beim Regierungspräsidium Karlsruhe geschlossen. Grundlage für deren Einrichtung und den Betrieb war seinerzeit die „Verwaltungsvorschrift Korruptionsverhütung und -bekämpfung“ aus dem Jahr… Baden-Württemberg: Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren geschlossen weiterlesen

Berlin: Landeskorruptionsregister eingestellt

Berlin hat den Betrieb seines Korruptionsregisters zum 31.05.2022 eingestellt. Seither werden keine Eintragungen mehr im Korruptionsregister des Landes Berlin vorgenommen und keine Auskünfte erteilt. Die gespeicherten Datensätze im Korruptionsregister (Datenbank)… Berlin: Landeskorruptionsregister eingestellt weiterlesen

Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen

Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“, mit dem der gesetzliche Landesmindestlohn auf 13,00 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht werden soll, war wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/22, S. 221) vom… Berlin: Gesetz zur Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen weiterlesen

Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar

Das Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches Korruptionsregistergesetz – BremKorG) ist bereits zum 22.04.2021 außer Kraft getreten. Dies geht aus § 10 Abs. 2 BremKorG hervor. Danach… Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar weiterlesen

Hamburg: Landeskorruptionsregister außer Kraft getreten

Wie die Finanzbehörde auf ihrer Internetseite mitteilt, ist das hamburgische Register zum Schutz fairen Wettbewerbs nach dem „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW)“ am 01.06.2022 durch… Hamburg: Landeskorruptionsregister außer Kraft getreten weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

In Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne ihre 146-seitige Koalitionsvereinbarung „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ für die Legislaturperiode von 2022 bis 2027 vorgelegt. Beschaffungsrelevante Aussagen finden sich an mehreren Stellen: Unter der Überschrift… Nordrhein-Westfalen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Melde- und Informationsstelle entfallen, Wettbewerbsregister des Bundes anwendbar

Das rheinland-pfälzische Ministerium der Finanzen hat bekannt gegeben, dass seit dem 01.06.2022 Anfragen an das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt zu richten sind. Zeitgleich entfällt die beim Landesfinanzministerium eingerichtete Melde- und Informationsstelle… Rheinland-Pfalz: Melde- und Informationsstelle entfallen, Wettbewerbsregister des Bundes anwendbar weiterlesen

Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihren 244-seitigen „Koalitionsvertrag „Ideen verbinden – Chancen nutzen – Schleswig-Holstein gestalten“ für die 20. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (2022-2027) vorgelegt. Beschaffungsrelevante Aussagen finden sich… Schleswig-Holstein: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Thüringen: Wertgrenzenregelung verlängert

In Thüringen sind die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben (vgl. dazu Monatsinfo 03/22, S, 91 f.) um ein Jahr bis 30.06.2023 verlängert worden. Dies geht aus der „Zweiten Änderung… Thüringen: Wertgrenzenregelung verlängert weiterlesen

International Procurement Instrument endgültig verabschiedet

Am 17.06.2022 ist die EU-Verordnung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) nach mehr als zehnjähriger, kontroverser Diskussion endgültig verabschiedet worden: Nach der Annahme durch das Europäische Parlament am 09.06.2022 erfolgte die… International Procurement Instrument endgültig verabschiedet weiterlesen

Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt

Am 30.06.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über die EU-Verordnung für das „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) im Verfahren des Trilogs erzielt. Entsprechend der… Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt weiterlesen

eProcurement-Ontologie der Kommission: Neue Version 3.0.0 vorgestellt

Am 28.06.2022 hat die Kommission im Rahmen einer virtuellen Konferenz eine neue Version der „eProcurement-Ontologie“ (Version 3.0.0 beta) vorgestellt, die sie am 06.06.2022 veröffentlicht hatte. Bei der Ontologie handelt es… eProcurement-Ontologie der Kommission: Neue Version 3.0.0 vorgestellt weiterlesen

Informationen der Kommission zu „Standardvertragsklauseln“ für Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten

Am 25.05.2022 hat die Kommission nähere Informationen („Questions & Answers“) zur praktischen Anwendung der im Juni 2021 veröffentlichten neuen „Standardvertragsklauseln“ („Standard Contractual Clauses“) für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten… Informationen der Kommission zu „Standardvertragsklauseln“ für Datenübermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten weiterlesen

Kommission veröffentlicht Ausschreibungen zu Verteidigungstechnologien

Am 22.06.2022 hat die Kommission acht Ausschreibungen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (European Defence Fund – EDF) veröffentlicht. Sie umfassen ein breites Spektrum an Verteidigungstechnologien und -fähigkeiten in insgesamt 33… Kommission veröffentlicht Ausschreibungen zu Verteidigungstechnologien weiterlesen

Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum

Am 22.06.2022 hat die Kommission eine Mitteilung zur Kraft von Handelspartnerschaften und zum gemeinsamen Einsatz für grünes und gerechtes Wachstum*) veröffentlicht, die bisher nur in englischer Sprache vorliegt, von der… Mitteilung der Kommission zu Handelsabkommen sowie grünem und gerechtem Wachstum weiterlesen

Konferenz zur Zukunft Europas: Endgültiger Abschlussbericht und weiterer Fahrplan der Kommission

Zur Konferenz zur Zukunft Europas liegen inzwischen der endgültige Abschlussbericht und eine Mitteilung der Kommission zu ihrem weiteren Fahrplan im Anschluss an die Konferenz nebst einer Anlage vor. (1) Endgültiger… Konferenz zur Zukunft Europas: Endgültiger Abschlussbericht und weiterer Fahrplan der Kommission weiterlesen

Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft

Am 01.07.2022 hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Tschechien ist der zweite Partner der gegenwärtigen Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die aus den drei aufeinanderfolgenden EU-Ratspräsidentschaften Frankreichs, Tschechiens und Schwedens besteht.… Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft weiterlesen

EU-Erweiterung: Ukraine und die Republik Moldau erhalten Kandidatenstatus

Am 23.06.2022 haben die Mitgliedstaaten der EU der Ukraine und der Republik Moldau im Rahmen eines EU-Gipfels vom 23./24.06.2022 den Status von EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine… EU-Erweiterung: Ukraine und die Republik Moldau erhalten Kandidatenstatus weiterlesen