Seite 36 von 319
Hessen: Hinweise zu äußerst dringlichen Beschaffungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen „Hinweise zu äußerst dringlichen… Hessen: Hinweise zu äußerst dringlichen Beschaffungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise weiterlesen
Fünftes EU-Sanktionspaket mit Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten gegenüber russischen Akteuren bei öffentlichen Aufträgen in der EU
Am 08.04.2022 hat der Rat der EU ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Aggression gegen die Ukraine beschlossen, das unter anderem Sanktionen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens umfasst. Danach… Fünftes EU-Sanktionspaket mit Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten gegenüber russischen Akteuren bei öffentlichen Aufträgen in der EU weiterlesen
FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft
Im April 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“), das erhebliche Bedeutung auch für die Vergabe… FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft weiterlesen
Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI)
Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis… Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) weiterlesen
Digital Services Act: Politische Einigung erfolgt
Am 23.04.2022 haben der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Kommission im Trilog eine Einigung über den EU-Verordnungsvorschlag über digitale Dienste („Digital Services Act“ (DSA) – s. dazu… Digital Services Act: Politische Einigung erfolgt weiterlesen
EU-Kohäsionspolitik: Neue Plattform mit Zugang zu EU-kofinanzierten Projekten
Am 17.03.2022 hat die Kommission über die Schaffung ihrer neuen Online-Plattform „Kohesio“ informiert, die Zugang zu mehr als 1,5 Mio. von der EU kofinanzierter Projekte ermöglicht. Mittel aus den EU-Kohäsionsfonds dienen… EU-Kohäsionspolitik: Neue Plattform mit Zugang zu EU-kofinanzierten Projekten weiterlesen
Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU angenommen
Am 21.03.2022 haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU bei ihrem Ratstreffen in Brüssel einen bereits auf dem EU-Gipfel von Versailles angekündigten „Strategischen Kompass“ für Sicherheit und Verteidigung der EU… Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU angenommen weiterlesen
Arbeitspapier der Kommission zu strategischen Abhängigkeiten – zur Beschaffung von Cloud- und Edge Computing
Am 22.02.2022 hat die Kommission ein Arbeitspapier (Staff Working Document) zu strategischen Abhängigkeiten und Kapazitäten vorgelegt, das unter anderem auch auf die öffentliche Beschaffung von Cloud- und Edge Computing, d.h.… Arbeitspapier der Kommission zu strategischen Abhängigkeiten – zur Beschaffung von Cloud- und Edge Computing weiterlesen
Ukraine, Georgien und die Republik Moldau beantragen EU-Beitritt
Ende Februar/Anfang März 2022 haben die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau – und damit drei ehemalige Sowjetrepubliken – Anträge auf einen Beitritt zur EU gestellt. Die 27 Mitgliedstaaten der… Ukraine, Georgien und die Republik Moldau beantragen EU-Beitritt weiterlesen
Konferenz zur Zukunft Europas: Plenar-Einigung auf endgültige Vorschläge
Am 29. und 30.04.2022 haben sich die Teilnehmer der Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas auf ihrer letzten Plenarsitzung in Straßburg auf 49 Vorschläge mit Blick auf die Zukunft der… Konferenz zur Zukunft Europas: Plenar-Einigung auf endgültige Vorschläge weiterlesen
EU/Indien: Gespräche über Wiederaufnahme von Handelsverhandlungen
Am 24.04.2022 haben Vertreter der EU und Indiens eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Angestrebt wird insbesondere auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen beider Seiten über ein umfassendes Handelsabkommen. Ebenso wie andere „umfassende… EU/Indien: Gespräche über Wiederaufnahme von Handelsverhandlungen weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet
Am 28.04.2022 haben die EU, die USA und zahlreiche weitere Staaten eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. Die Erklärung folgt auf eine Ankündigung in der Mitteilung der Kommission über… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet weiterlesen
Folgen Sie uns auf Social Media!
Um Sie an unserem tagesaktuellen Geschehen teilhaben zu lassen, sind wir begleitend zu unserer Webseite natürlich auch im Social Web präsent – folgen Sie uns auf unseren verschiedenen Social-Media-Kanälen und… Folgen Sie uns auf Social Media! weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen 05/2022
„100 Milliarden Sondervermögen – eine Herausforderung für die Vergabepraxis“ Am 28.04.2022 fand das 4. Treffen des Gesprächskreises Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit des forum vergabe als Präsenzveranstaltung statt. Im… Durchgeführte Veranstaltungen 05/2022 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-461/20 vom 03.02.2022 Amtlicher Leitsatz: Art. 72 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii der Richtlinie… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2022
* EuGH, C-642/20 vom 28.04.2022 Keine mehrheitliche Auftragserfüllung durch Bietergemeinschafts-Leiter Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2022 weiterlesen
Schrifttum 05/2022
* Hadžiefendic, 2019: Der Konzern im Vergabeverfahren
* Dou, 2022: Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens im Lichte vergaberechtlicher Grundsätze
* Caranta/Sanchez-Graells (Hrsg.), 2021: European Public Procurement – Commentary on Directive 2014/24/EU
* Burgi/Dreher/Opitz, 2022: Beck’scher Vergaberechtskommentar, GWB
Vertragsverletzungsverfahren 2022
05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen Am 06.04.2022 hat die Kommission beschlossen, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn (Verfahren… Vertragsverletzungsverfahren 2022 weiterlesen
Monatsinfo 04/2022
– Inhalt und pdf-Download
Änderung der PreisVO in Kraft getreten
Am 01.04.2022 ist die Änderung der Preisrechtsverordnung VO PR Nr. 30/53 in Kraft getreten. Wir hatten zum Inhalt der Änderungen (vgl. Monatsinfo 11/21, S. 355) und über die Veröffentlichung informiert (vgl. Monatsinfo 12/21, S. 391).
BMWSB: Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen als Folge des Ukraine-Krieges
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat für den Bereich der Bundesbauverwaltung aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen… BMWSB: Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen als Folge des Ukraine-Krieges weiterlesen
BMDV: Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat für den Bereich des Verkehrswegebaus aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im… BMDV: Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine weiterlesen
BMWSB: Aufhebung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln für die Vergabe und Abwicklung von Bundesbaumaßnahmen aufgehoben. Dabei wird ein Vorlauf für… BMWSB: Aufhebung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln weiterlesen
BMDV: Aufhebung der Corona-Sonderregeln im Bereich der Bundesfernstraßen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln für die Vergabe und Abwicklung von Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen mit dem zur… BMDV: Aufhebung der Corona-Sonderregeln im Bereich der Bundesfernstraßen weiterlesen
Bayern: Beschaffungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat zur Deckung sehr kurzfristiger Bedarfe zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine, die im Freistaat Bayern ankommen,… Bayern: Beschaffungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine weiterlesen