Monatsinfo Recherche / Heftauswahl


Es wurden 7864 Ergebnisse gefunden
Seite 35 von 315

Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 verlängert

Die in Rheinland-Pfalz wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 geltende Sonderregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist verlängert worden. Dies geht aus dem Rundschreiben „Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des… Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 verlängert weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert

Weil sich die Auswirkungen der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine in weite Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens ausgeweitet haben, hat das Land Rheinland-Pfalz den sachlichen Anwendungsbereich seines Rundschreibens… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert weiterlesen

Kommissionsvorschlag für Binnenmarkt-Notfallinstrument mit Vergabetools

Am 19.09.2022 hat die EU-Kommission ein EU-Legislativpaket mit dem Vorschlag für ein neues, weitreichendes „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ vorgelegt („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“). Das vorgeschlagene Instrument soll die… Kommissionsvorschlag für Binnenmarkt-Notfallinstrument mit Vergabetools weiterlesen

Deutsche Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen

Am 15.09.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in Auftrag gegebene deutsche Übersetzung der von der Kommission veröffentlichten Fragen und… Deutsche Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen weiterlesen

Bericht des EU-Rechnungshofes zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen

Am 12.09.2022 hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die EU-Beschaffung von Impfstoffen zum Einsatz gegen die COVID-19-Pandemie veröffentlicht, in dem er sich in einigen Punkten kritisch zur EU-Beschaffung in… Bericht des EU-Rechnungshofes zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen weiterlesen

Reform der EU-Haushaltsordnung, u.a. zur Beschaffung bei Pandemien

Bereits am 16.05.2022 hat die EU-Kommission Änderungen der EU-Haushaltsordnung (Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046) vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen dazu dienen, die bestehenden Vorschriften dem derzeitigen langfristigen Haushalt für 2021-2027 anzupassen… Reform der EU-Haushaltsordnung, u.a. zur Beschaffung bei Pandemien weiterlesen

System zur einmaligen Dateneingabe (Once Only Technical System – OOTS)

Am 22.06.2022 haben die EU-Mitgliedstaaten ihr positives Votum zur Errichtung des ersten Bürger- bzw. unternehmensbezogenen Datenraums zwischen öffentlichen Verwaltungen erteilt. Er soll zur Verbesserung der Durchführung grenzüberschreitender Verwaltungsverfahren beitragen. Dabei… System zur einmaligen Dateneingabe (Once Only Technical System – OOTS) weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Änderungen des Befristeten EU-Krisenbeihilferahmens 2022

Am 20.07.2022 hat die EU-Kommission eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine angenommen. Angesichts der Wechselbeziehungen zwischen EU-Vergabe-… EU-Beihilfenrecht: Änderungen des Befristeten EU-Krisenbeihilferahmens 2022 weiterlesen

Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Cybersicherheit bei vernetzten Geräten

Am 15.09.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zu Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen nebst Anhängen zu der Verordnung vorgelegt. Der vorgeschlagene neue Rechtsakt wird auch als… Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Cybersicherheit bei vernetzten Geräten weiterlesen

Kommissionsvorschläge zur Reform der Produkthaftungsrichtlinie, u.a. betreffend Künstliche Intelligenz

Am 28.09.2022 hat die Kommission zwei Vorschläge angenommen, mit denen die EU-Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und die Auswirkungen globaler Wertschöpfungsketten angepasst werden sollen. Beide Vorschläge sind von… Kommissionsvorschläge zur Reform der Produkthaftungsrichtlinie, u.a. betreffend Künstliche Intelligenz weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten

Am 22.07.2022 hat die Kommission im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 weiteren globalen Partnern eine „Gemeinsame Erklärung zur internationalen Zusammenarbeit bei globalen Lieferketten“ unterzeichnet. Dabei geht… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten weiterlesen

Gremien des forum vergabe e.V.

Die Tätigkeit des forum vergabe e.V. ist ohne eine breite Unterstützung nicht denkbar. Diese breite Unterstützung findet in vielerlei Weise statt. Am sichtbarsten ist natürlich die Unterstützung in den Gremien… Gremien des forum vergabe e.V. weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2022

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 12/21 vom 07.06.2022 Amtlicher Leitsatz Die Beschwerde ist nur… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2022 weiterlesen

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr in Kraft getreten

Nachdem das Plenum des Bundestags den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)“ am 07.07.2022 verabschiedet hatte (vgl. hierzu und ausführlich zu den Inhalten… Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr in Kraft getreten weiterlesen

BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen

Art. 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet es grundsätzlich, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe fallen, an bestimmte Personen oder Unternehmen mit… BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen weiterlesen

Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten

Das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom 28.06.2022 ist verkündet worden und teilweise bereits in Kraft getreten (vgl.… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten weiterlesen

Bundeskartellamt: Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht

Das Bundeskartellamt hat am 30.08.2022 seinen Jahresbericht 2021/2022 veröffentlicht. Auf insgesamt 65 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Durchsetzung des Kartellverbots, der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht weiterlesen

Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge

Die Bundesregierung will Start-ups stärker fördern und ihnen hierzu u.a. die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen erleichtern. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Unterrichtung durch die Bundesregierung über die „Start-up-Strategie der… Start-up-Strategie der Bundesregierung – Mobilisierung für öffentliche Aufträge weiterlesen

Seite 35 von 315

Heftauswahl

2026 | 2025 | 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011 | 2010 | 2009 | 2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 | 2003 | 2002 | 2001 | 2000

2026  
– Jahresverzeichnis
2025  
– Jahresverzeichnis
2024  
– Jahresverzeichnis
2023  
– Jahresverzeichnis 2023
2022  
– Jahresverzeichnis 2022
2021  
– Jahresverzeichnis 2021
2020  
– Jahresverzeichnis 2020
2019  
– Jahresverzeichnis 2019
2018  
– Jahresverzeichnis 2018
2017  
– Jahresverzeichnis 2017
2016  
– Jahresverzeichnis 2016 
2015
– Jahresverzeichnis 2015
2014
– Jahresverzeichnis 2014
2013
– Jahresverzeichnis 2013
2012  
– Jahresverzeichnis 2012
2011  
– Jahresverzeichnis 2011
2010  
– Jahresverzeichnis 2010 
2009
– Jahresverzeichnis 2009  
2008  
– Jahresverzeichnis 2008
2007  
– Jahresverzeichnis 2007 
2006
– Jahresverzeichnis 2006
2005  
– Jahresverzeichnis 2005 
2004  
– Jahresverzeichnis 2004 
  1. 12/2004
  2. 11/2004
  3. 10/2004
  4. 09/2004
  5. 07-08/2004
  6. 06/2004
  7. 05/2004
  8. 04/2004
  9. 03/2004
  10. 02/2004
  11. 01/2004
2003
– Jahresverzeichnis 2003
2002
– Jahresverzeichnis 2002
2001
– Jahresverzeichnis 2001
2000
– Jahresverzeichnis 2000