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Monatsinfo 06/2022
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LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet
Der Bundestag hat das „Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)“, dessen Entwurf die Regierungsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegt hatten (vgl. BT-Drs. 20/1742… LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet weiterlesen
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns – Ausschussempfehlungen
Wie berichtet, wurde der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom Bundestagsplenum nach erster… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns – Ausschussempfehlungen weiterlesen
DVA: Dirk Scheinemann neuer Vorsitzender
Dirk Scheinemann, neuer Leiter der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, ist von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zum Vorsitzenden des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) benannt worden. Er folgt… DVA: Dirk Scheinemann neuer Vorsitzender weiterlesen
Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht
Der Berliner Senat hatte am 15.03.2022 eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13,00 Euro beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales angekündigt (vgl. Monatsinfo 04/22, S.… Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt
Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue-… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen
Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken
Das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat Vergabeerleichterungen für die Versorgung geflüchteter Menschen und für Bauaufträge zu Wohnzwecken in Kraft gesetzt. Dies geht aus der „Landesverordnung… Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken weiterlesen
Foreign Subsidies Instrument: Trilog
Im Mai 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) weiter sehr zügig vorangeschritten. Nach vorangegangener Abstimmung… Foreign Subsidies Instrument: Trilog weiterlesen
Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung
Am 18.05.2022 haben die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, eine gemeinsame Mitteilung zur Analyse von Investitionslücken im Verteidigungsbereich und zur weiteren Vorgehensweise… Stärkung des EU-Verteidigungsbereichs durch gemeinsame Beschaffung weiterlesen
2. Jahresarbeitsprogramm zum EU-Verteidigungsfonds
Am 25.05.2022 hat die Europäische Kommission das zweite Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) vorgelegt. Danach will sie im Anschluss an die Ergebnisse der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des Hohen… 2. Jahresarbeitsprogramm zum EU-Verteidigungsfonds weiterlesen
EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen
Am 12.05.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie den „Befristeten COVID-19-Rahmen“ des EU-Beihilfenrechts zum 30.06.2022 auslaufen lassen wird. Die Kommission hatte den genannten „Befristeten Rahmen“ am 19.03.2020 angenommen und mehrfach,… EU-Beihilferecht: Kommission lässt „Befristeten COVID-19-Rahmen“ auslaufen weiterlesen
EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung
Am 16.05.2022 haben hochrangige Vertreter der EU und der USA anlässlich der zweiten Ministerzusammenkunft des gemeinsamen Handels- und Technologierats (TTC) in Paris die zentrale Rolle des TTC für die erneuerte… EU/US-Handels- und Technologierat mit Initiativen zur öffentlichen Beschaffung weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Bund, VK 1-19/22 vom 10.03.2022 Nicht amtlicher Leitsatz: In der Entscheidung ging es um die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2022
* EuGH, C-719/20 vom 12.05.2022 Inhouse-Vergabe und spätere Änderungen beim Auftragnehmer Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2022 weiterlesen
Monatsinfo 05/2022
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BMWK: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Bundesressorts, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden „Erste Informationen zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vom 08.04.2022“… BMWK: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe weiterlesen
BMWK: Bekanntmachung der Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“… BMWK: Bekanntmachung der Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben weiterlesen
BMWK: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung in Deutschland. Schnelligkeit ist insbesondere bei der Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen geboten.… BMWK: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterlesen
BMWSB: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie den die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern Hinweise mit Blick auf die verschärften… BMWSB: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen weiterlesen
BMWK: Bekanntmachung vergaberechtlicher Erleichterungen für das BMVg
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Abweichende Verwaltungsvorschriften für das Bundesministerium der Verteidigung und seinen Geschäftsbereich für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich“ veröffentlicht… BMWK: Bekanntmachung vergaberechtlicher Erleichterungen für das BMVg weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021
Zum inzwischen 23. Mal hat das Bundeswirtschaftsministerium die statistischen Meldungen der Vergabenachprüfungsinstanzen veröffentlicht. Wir haben die für 2021 veröffentlichten Zahlen redaktionell ausgewertet und stellen unter www.forum-vergabe.de neben den vom BMWK… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021 weiterlesen
Gesetzentwurf zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/22, S. 89), hatte das Bundeskabinett am 23.02.2022 eine weitere Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns zum 01.10.2022 beschlossen und dazu einmalig eine gesetzliche Erhöhung auf den Weg… Gesetzentwurf zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen
Bundesrat: Entschließungsantrag zu bei der Beschleunigung dringend erforderlichen Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich
Nordrhein-Westfalen hat eine Entschließung des Bundesrates „Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen“ beantragt (vgl. BR-Drs. 118/22 vom 14.03.2022). Die Entschließung betrifft Vorschläge… Bundesrat: Entschließungsantrag zu bei der Beschleunigung dringend erforderlichen Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich weiterlesen
BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) bekanntgegeben (vgl. ARS Nr. 10/2022,… BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen
BMVg: Ausrüstung der Bundeswehr per Dringlichkeitsvergabe
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 07.04.2022 den Weg für eine kurzfristige Beschaffung weiterer Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten geebnet, wie das BMVg auf seiner Homepage mitteilt. Damit werden… BMVg: Ausrüstung der Bundeswehr per Dringlichkeitsvergabe weiterlesen