Monatsinfo Recherche / Heftauswahl

Es wurden 7864 Ergebnisse gefunden
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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, dass nur ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen in Form von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von… Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen weiterlesen

Konsultation des BMWK zu digitalen Plattformen nach Veröffentlichung des Digital Markets Act

Am 13.10.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Konsultation zu Erfahrungen mit digitalen Plattformen gestartet. Hintergrund ist, dass die EU-Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act der… Konsultation des BMWK zu digitalen Plattformen nach Veröffentlichung des Digital Markets Act weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen

Infolge des Ukrainekrieges sind die Preise für Energie (Gas und Strom) derzeit sehr volatil, längerfristige Kalkulationen sehr schwierig bis unmöglich. Beschaffungen von Energielieferungen für Strom oder Gas sind in besonderem… Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in Kraft getreten

Das „Zweite Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ vom 08.04.2022 ist am 14.04.2022 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 10 vom 13.04.2022), nachdem der Landtag Rheinland-Pfalz den Gesetzentwurf in geänderter… Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz – Fortgang der Beratung im Landtag

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“ von CDU, SPD und… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz – Fortgang der Beratung im Landtag weiterlesen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2023

Am 18.10.2022 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2023 angenommen, das bisher nur in englischer Fassung vorliegt. Es besteht aus einer Mitteilung der Kommission nebst einer Anlage mit fünf Anhängen,… Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 weiterlesen

Bericht der Kommission über die Durchsetzung des EU-Rechts

Am 13.10.2022 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Durchsetzung des EU-Rechts vorgelegt. Der Bericht, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt, trägt den Titel: „Enforcing EU law for a… Bericht der Kommission über die Durchsetzung des EU-Rechts weiterlesen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2022

Am 13.07.2022 hat die Kommission ihren dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht, die von einem Annex mit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten begleitet wird. Der… Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2022 weiterlesen

Kommissionsvorschlag zur Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch einen Rechtsakt zur gemeinsamen Beschaffung über 500 Mio. Euro

Am 19.07.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch einen Rechtsakt zur gemeinsamen Beschaffung (European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act –… Kommissionsvorschlag zur Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie durch einen Rechtsakt zur gemeinsamen Beschaffung über 500 Mio. Euro weiterlesen

EU-US Datenschutzabkommen: „Executive Order“ von US-Präsident Biden

Am 07.10.2022 hat US-Präsident Biden eine Executive Order zur Einführung eines neuen transatlantischen Datenschutzabkommens unterzeichnet und ein Fact Sheet des Weißen Hauses zu der Executive Order veröffentlicht. Die Executive Order… EU-US Datenschutzabkommen: „Executive Order“ von US-Präsident Biden weiterlesen

Digital Markets Act in Kraft getreten

Am 01.11.2022 ist die EU-Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) in Kraft getreten, nachdem sie am 12.10.2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden war. Nach Ablauf einer… Digital Markets Act in Kraft getreten weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Überarbeitete Mitteilung über Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation („FEI-Rahmen 2022“)

Am 19.10.2022 hat die Kommission eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation fördern (Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation… EU-Beihilfenrecht: Überarbeitete Mitteilung über Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation („FEI-Rahmen 2022“) weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Mitgliedstaaten zur Verlängerung/Änderung des befristeten EU-Krisenbeihilferahmens

Am 05.10.2022 hat die Kommission den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags übermittelt, um den Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zu verlängern und anzupassen. Der Befristete Krisenbeihilferahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten,… EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Mitgliedstaaten zur Verlängerung/Änderung des befristeten EU-Krisenbeihilferahmens weiterlesen

EU-Beihilfen-Scoreboard für 2021

Unter dem Datum 06.09.2022 hat die Kommission den EU-Beihilfen-Anzeiger („State aid Scoreboard“) für 2021 veröffentlicht. Er gibt Aufschluss über die Ausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs für staatliche… EU-Beihilfen-Scoreboard für 2021 weiterlesen

Kurzbericht der Kommission über Beihilfen aufgrund des Befristeten Krisenrahmens bezüglich COVID-19

Am 17.10.2022 hat die Kommission einen Kurzbericht über staatliche Beihilfen veröffentlicht, der sich auf den „Befristeten Krisenrahmen“ der EU bezüglich COVID-19 bezieht. Dieser hat es den Mitgliedstaaten seit Ausbruch der… Kurzbericht der Kommission über Beihilfen aufgrund des Befristeten Krisenrahmens bezüglich COVID-19 weiterlesen

EU-Erweiterungspaket 2022: Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina

Am 12.10.2022 hat die Kommission ihr „Erweiterungspaket“ für 2022 vorgestellt, das aus einer Mitteilung der Kommission zur EU-Erweiterungspolitik und Bewertungen der einzelnen Länder besteht (Dokumente dazu bisher nur in englischer… EU-Erweiterungspaket 2022: Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina weiterlesen

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Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2022

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-416/21 vom 15.09.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Obersten Landesgerichts an… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2022 weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2022

* EuGH, C-68/21 und C-84/21 vom 27.10.2022 Ausschreibung von Ersatzteilen * EuGH, C-437/21 vom 13.10.2022 Fährdienste und Sektorentätigkeit Die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 07.12.1992 zur Anwendung des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2022 weiterlesen

Das Umweltbundesamt hat eine „Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom im offenen Verfahren“ überarbeiten lassen und mit Stand April 2022 herausgegeben. Die Verminderung des Stromverbrauchs und der… UBA: Arbeitshilfe für europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom überarbeitet weiterlesen

Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für staatliche Auftraggeber bis 31.12.2023

Die Bayerische Staatsregierung hat mit Blick auf die nachhaltigen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise auf die Wirtschaft im Freistaat eine Erweiterung der vergaberechtlichen Erleichterungen für staatliche Auftraggeber bis zum… Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für staatliche Auftraggeber bis 31.12.2023 weiterlesen

Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für Kommunen bis 31.12.2023

Die Bayerische Staatsregierung hat mit Blick auf die nachhaltigen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise auf die Wirtschaft im Freistaat eine Erweiterung der vergaberechtlichen Erleichterungen für kommunale Auftraggeber bis zum… Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für Kommunen bis 31.12.2023 weiterlesen

Niedersachsen: Aktualisiertes Merkblatt zum Einsatz von Preisgleitklauseln / Preisanpassungsmechanismen

Aufgrund des extremen Preisanstiegs bei bestimmten Produkten und Rohstoffen aufgrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine hatte das Land Niedersachsen bereits Ende März 2022 ein Merkblatt „Einsatz von Preisgleitklauseln/Preisanpassungsmechanismen zur Bewältigung… Niedersachsen: Aktualisiertes Merkblatt zum Einsatz von Preisgleitklauseln / Preisanpassungsmechanismen weiterlesen